18. Oktober 2023 2. Strafsenat
Rechtsfehlerhafte Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen fehlender Mitteilung der Schätzgrundlagen
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Würzburg zurückzuv...
REWIS RS 2023, 7346
1. Februar 2024 7. Strafsenat
Räuberische Erpressung, Rücktritt vom Versuch, Rechtsfolgenausspruch, Aufhebung und Zurückverweisung, Revisionsverfahren, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsfolgenentscheidung, Schuldspruch, Verfahrensrüge, …
...353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Strafkammer des Landgerichts München I zurückzuv...
REWIS RS 2024, 198
26. September 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße
...353 StPO). Ausgenommen hiervon ist die Feststellung, dass der Betroffene am Tattag der Fahrer des LKW-Mercedes war, da diese Feststellung rechtsfehlerfrei getroffen worden ist. 11Die Sache wird zu neu...
ORDNUNGSWIDRIGKEITSTRASSENVERKEHRAUTOVERKEHRSRECHTBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 7343
18. Oktober 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei sexuellem Missbrauch eines Kindes
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburg zurückzuverwe...
REWIS RS 2023, 7342
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Würzburg zurückzuv...
REWIS RS 2023, 7347
7. März 2024 7. Strafsenat
Berufung, Staatsanwaltschaft, Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Revision, Strafrahmen, Angeklagte, Gesamtgeldstrafe, Gesamtstrafenausspruch, Rechtsmittel, Berufungshauptverhandlung, Strafe, Gesamtstrafenbildung, Teileinstellung
...353 StPO). 132. Die Sache war nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Deggendorf zurückzuv...
REWIS RS 2024, 904
28. September 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Anforderungen an Absehen von Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt
...3532 sowie OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.06.2021 – 1 OWi 2 SsBs 40/21 bei juris = BeckRS 2021, 18277 = ZfSch 2021, 650 = NZV 2022, 101, jeweils m.w.N.). 62. Das Amtsgericht hat aber – entgegen die...
REWIS RS 2023, 7340
22. Februar 2024 6. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung, Urteilsgründe, Freiheitsstrafe, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Rechtsfolgenausspruch, festgestellter Sachverhalt, Landgerichte, Innerprozessuale Bindungswirkung, Horizontale …
...353 StPO, infolge einer lediglich teilweisen Aufhebung durch ein übergeordnetes Gericht ein Teil einer vorangegangenen Entscheidung rechtskräftig geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2022...
REWIS RS 2024, 751
8. Dezember 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Feststellungsanforderungen an Auflagenverstoß nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG
...353 StPO). Wegen der möglichen Relevanz der objektiven Feststellungen für die Beurteilung der Fahrlässigkeit und um dem Tatrichter Gelegenheit zu geben, insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zu t...
REWIS RS 2023, 9113
19. März 2024 5. Strafsenat
Ein medizinisches Instrument, geführt von einem approbierten Arzt im Rahmen eines indizierten Eingriffs, kann je …
...353 StPO). Der Senat kann nicht ausschließen, dass der geänderte Schuldspruch, der mit einem veränderten Strafrahmen einhergeht, Auswirkungen auf den Strafausspruch hat. Die Sache war insoweit zur ern...
REWIS RS 2024, 1284
22. November 2023 2. Strafsenat
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung und Strafzumessungsfehler bei Verurteilung wegen Landfriedensbruchs
...353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Würzburg zurückzuverweisen....
REWIS RS 2023, 8317
13. November 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Fehlerhafte Fahrverbotsprivilegierung wegen Verneinung von Rücksichtslosigkeit und normgerechten Nachtatverhaltens
...353 StPO). Da zwischen Fahrverbot und Geldbuße eine Wechselwirkung besteht, erfasst die Aufhebung den gesamten Rechtsfolgenausspruch. 21Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über ...
REWIS RS 2023, 8319
9. Januar 2024 2. Strafsenat
Voraussetzungen für Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
...353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Würzburg zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO)....
REWIS RS 2024, 12
18. Dezember 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Kein Verstoß gegen pandemiebedingte Maskenpflicht an Arbeitsstätte
...353 StPO). 29Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Amberg zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG). IV. 30Der Senat en...
REWIS RS 2023, 9112
20. Dezember 2023 7. Strafsenat
Strafzumessungserwägungen, Beweiswürdigung, Nachprüfung durch das Revisionsgericht, Nationalsozialistische Kennzeichen, Landgerichte, Rechtsfolgenausspruch, Tatrichterliche Überzeugungsbildung, Revisionsrechtliche Überprüfung, Aufhebung, …
...353/20, juris – dort Rn. 8). 3Daran gemessen hält die Beweiswürdigung des Landgerichts revisionsrechtlicher Überprüfung noch stand. 4Das Landgericht hat nachvollziehbar für alle drei betroffenen „What...
REWIS RS 2023, 8704