11. Januar 2002 2. Strafsenat
...352 Rn. 7; Cramer in Schönke-Schröder, StGB, 25. Aufl., § 352 Rn. 14) setzt die Strafbarkeit nach § 352 StGB neben der Erhebung von Vergütungen, die der Zahlende überhaupt nicht oder nur in geringerem...
REWIS RS 2002, 5096
15. August 2017 28. Zivilsenat
...352 StGB (Gebührenüberhöhung) abgestellt werden, verhilft das seinem Rechtsmittel nicht zum Erfolg. Bis auf die Bezugnahme auf eine gegen den Beklagten erhobene Anklageschrift fehlt substantiierter Vo...
REWIS RS 2017, 6572