14. November 2002 12. Zivilsenat
...352 HGB formfrei möglich wäre, oder ein Schuldbeitritt scheitert an dem fehlenden, hinreichend deutlich gewordenen Willen, eine eigene rechtsgeschäftliche Zahlungsverpflichtung der Beklagten zu begrün...
REWIS RS 2002, 691
19. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...352 HGB. 45Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 97 Abs. 1 46ZPO. 47Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 48Der Wert der Beschwer der B...
REWIS RS 2000, 802
27. Juni 2002 21. Zivilenat
...352 HGB für die Zeit vom 24.01.2001 (Rechtshängigkeit) bis zum 16.04.2001 Prozesszinsen in Höhe von 5 % des o.g. Betrages zu. Ab dem 17.04.2001 kann sie gemäß § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B in der maßbebende...
REWIS RS 2002, 2586
27. Dezember 2001 21. Zivilenat
...352 HGB kommen nicht in Betracht, da § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB eine abschließende Bestimmung für die Verzinsung von Bauforderungen allgemein darstellt. Unberührt bleibt allein die Befugnis des Auftragnehm...
REWIS RS 2001, 7
18. September 2007 21. Zivilsenat
...352 HGB. 674. 68Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S.2 ZPO. 69Die Revision ist nicht zuzulassen...
REWIS RS 2007, 1966
9. Januar 2002 15. Zivilsenat
...352 HGB, da die Klägerin auf das in zweiter Instanz erfolgte Bestreiten der Beklagten eine über den 07.03.2000 hinausgehende Inanspruchnahme eines Darlehens zu einem höheren Zinssatz nicht dargelegt u...
REWIS RS 2002, 5139
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...352 HGB nicht ein. 777. 78a) Die Klage auf Zahlung von Zinsen auf den Gerichtskostenvorschuss ist nur als Leistungsklage zulässig. Die Feststellungsklage ist unzulässig, weil eine Leistungsklage zuläs...
REWIS RS 2007, 2780
12. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...352 HGB 5 %. 756. 76Der Ausgleichsanspruch errechnet sich damit wie folgt: 77letzte Jahresprovision netto 134.925,00 DM 78davon Stammkundenumsatzanteil in Höhe von 62,8 % 84.732,90 DM 79Ges...
REWIS RS 2002, 195
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...352 HGB nicht ein. 82II. Die Klage ist auch nach dem Feststellungsantrag zulässig und begründet. Ein Feststellungsinteresse der Klägerin besteht, da der Vertrag auch heute noch die Rechtsbeziehunge...
REWIS RS 2007, 2792
16. Mai 2007 2. Kartellsenat
...352 HGB beziehen sich nur auf Entgeltforderungen aus Rechts- und Handelsgeschäften. Auf die herauszugebenden Zinsnutzungen (12.284.465,07 EUR) sind Zinsen nicht zu entrichten (§ 289 BGB). 93Die Revis...
REWIS RS 2007, 3774