9. Februar 2006 I. Zivilsenat
...352 HGB) hinausgehender Zinsan-spruch bis zur Höhe von 10% zusteht. 2 Im ersten Revisionsurteil (Urt. v. 3.11.1999 - I ZR 145/97, TranspR 2000, 214) hat der Senat entschieden, dass der Klägerin für d...
REWIS RS 2006, 5080
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung: Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft
...352 HGB auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung - selbst wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden sind - keine Anwendung findet. Diese Entscheidung steht im Einklang...
MDR 2018, 749-750WM2018,1009REWIS RS 2018, 13283
27. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...352 HGB auf An-sprüche aus unerlaubter Handlung -selbst wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden sind -keine Anwendung fin-det. Diese Entscheidung steht im Einklang...
REWIS RS 2018, 13253
18. November 2009 VIII. Zivilsenat
...352 HGB ergebenden Satz zu verzinsen und die Zinsen an den Leasingnehmer auszu-kehren. Das Amtsgericht hat die auf einen Betrag von 1.200 • gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufun...
REWIS RS 2009, 522
20. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...352 HGB. Der weitergehende Zins-antrag sei zurückzuweisen, weil hinsichtlich des klagerhöhenden Betra-ges Rechtshängigkeit erst seit dem 14. November 2000 bestehe und derKläger einen Verzugsschaden ni...
REWIS RS 2004, 4963
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...352 HGB zu stüt-zen, weil der Anfechtungsanspruch nicht aus einem Handelsgeschäft folgt (vgl.MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO. § 143 Rn. 13 m.w.N.). Jedoch ist ab 1. Janu-ar 2002 § 291 Satz 2 i.V.m. § 288...
REWIS RS 2002, 1351
16. Juni 2015 2. Zivilsenat
Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH
...352 HGB) und keine Verzugszinsen zugesprochen. Das herrschende Unternehmen gerät nicht auch ohne Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB aF) mit der am Bilanzstichtag eintretenden...
NJW 2016, 1248REWIS RS 2015, 9738
16. Juni 2015 II. Zivilsenat
...352 HGB) und keine Verzugszinsen zuge-sprochen. Das herrschende Unternehmen gerät nicht auch ohne Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB aF) mit der am Bilanzstichtag eintretende...
REWIS RS 2015, 9726
4. Juli 2013 3. Zivilsenat
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; …
...352 HGB stehe der Klägerin für den Zeitraum vor Rechtskraft des Urteils nicht zu. Fälligkeit sei erst gegeben, wenn die Leistung verlangt werden könne. Unabhängig von der Unterscheidung zwischen einem...
REWIS RS 2013, 4428
4. Juli 2013 III. Zivilsenat
...352 HGB stehe der Klägerin für den Zeitraum vor Rechtskraft des Urteils nicht zu.Fälligkeit sei erst gegeben, wenn die Leistung verlangt werden könne.Unabhängig von der Unterscheidung zwischen einem S...
REWIS RS 2013, 4412
29. März 2000 VIII. Zivilsenat
...352 HGB nur fürbeiderseitige Handelsgeschäfte gilt und daher im Verhältnis zu der nichtkauf-männischen Beklagten keine Anwendung finden kann.Für den Fall, daß sich der Hauptantrag der Klägerin zu a) a...
REWIS RS 2000, 2678