9. Februar 2006 I. Zivilsenat
...352 HGB) hinausgehender Zinsan-spruch bis zur Höhe von 10% zusteht. 2 Im ersten Revisionsurteil (Urt. v. 3.11.1999 - I ZR 145/97, TranspR 2000, 214) hat der Senat entschieden, dass der Klägerin für d...
REWIS RS 2006, 5080
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung: Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft
...352 HGB auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung - selbst wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden sind - keine Anwendung findet. Diese Entscheidung steht im Einklang...
MDR 2018, 749-750WM2018,1009REWIS RS 2018, 13283
27. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...352 HGB auf An-sprüche aus unerlaubter Handlung -selbst wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden sind -keine Anwendung fin-det. Diese Entscheidung steht im Einklang...
REWIS RS 2018, 13253
29. September 2000 8. Kammer für Handelssachen
...352 HGB mit 5% ab dem 01. Oktober 1996 zu verzinsen. 28Entsprechend den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist davon auszugehen, dass die Parteien eine Fälligkeitsabrede bezüglich der zu zahlenden Lizenzg...
REWIS RS 2000, 1008
13. April 2023 Zivilkammer
...352 HGB und Verzinsung der Werklohnforderung nach Abnahme gem. § 641 Abs. 4 BGB, § 352 HGB 06.07.2021 offen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz Verzug gem. §§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 1 S. 1, Abs....
REWIS RS 2023, 4840
22. März 1993 7. Kammer für Handelssachen
...352 HGB, 291 BGB. 27Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Die Zuvielforderung der Klägerin war verhältnismäßig geringfügig und hat keine besonderen Kosten verursacht, so daß die Beklagte d...
REWIS RS 1993, 17
13. November 2000 16. Zivilsenat
...352 HGB a.F. beanspruchen. 18Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den [ref=8552d9c7-ed01-4b0c-9470-589f54cc03b5]§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 19Beschwer der Beklagten: 30.000,00...
REWIS RS 2000, 534
10. Mai 1996 19. Zivilsenat
...352 HGB i. V. m. § 291 BGB. Einen höheren Zinssatz hat die Beklagte bereits erstinstanzlich bestritten und darauf in der Berufungsinstanz Bezug genommen. Der Kläger hat keinen Beweis angetreten, insbe...
REWIS RS 1996, 219
14. März 2000 6. Kammer für Handelssachen
...352 HGB. 53Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Zur Klarstellung hat die Kammer im Tenor ausgeführt, dass davon die Teile des Rechtsstreits nicht betroffen sind, über die bereits eine Kostenent...
REWIS RS 2000, 2845
12. Januar 2001 19. Zivilsenat
...352 HGB 5 % Zinsen auf die Hauptforderungen ab dem 01.01.1999 zuzuerkennen (§ 353 HGB). 14IV. 15Den Anspruch auf Ersatz der Mahnkosten hat das Landgericht mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. S...
REWIS RS 2001, 3923
18. Juni 1999 19. Zivilsenat
...352 HGB). Im übrigen war die Klage abzuweisen und die Berufung zurückzuweisen. 7Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 II ZPO. Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 8...
REWIS RS 1999, 804
19. Dezember 2000 22. Zivilsenat
...352 HGB lediglich den gesetzlichen Zinssatz verlangen, weil sie trotz des Bestreitens seitens der Beklagten im Schriftsatz vom 21.12.1999 (Bl. 44 d.A.) die Inanspruchnahme eines höher verzinslichen Ba...
REWIS RS 2000, 66
21. September 2001 19. Zivilsenat
...352 HGB[/ref]). 30IV. 31Die Nebenentscheidung folgen aus [ref=79f250d9-47aa-440f-82bd-665302305e6d]§§ 91, 92, 97, 344, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO[/ref]. 32Streitwert für das Berufungsverfahren: 48.484,0...
REWIS RS 2001, 1238
6. Dezember 2001 23. Zivilsenat
...352 HGB a.F. 15Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 2, 269 Abs. 3, 344, 700, 708 Nr. 10, 546 Abs. 2 ZPO. Der Kläger muß die Kosten der zweiten Instanz tragen, obwohl er gegenüb...
REWIS RS 2001, 285
18. November 2009 VIII. Zivilsenat
...352 HGB ergebenden Satz zu verzinsen und die Zinsen an den Leasingnehmer auszu-kehren. Das Amtsgericht hat die auf einen Betrag von 1.200 • gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufun...
REWIS RS 2009, 522
14. November 2002 12. Zivilsenat
...352 HGB formfrei möglich wäre, oder ein Schuldbeitritt scheitert an dem fehlenden, hinreichend deutlich gewordenen Willen, eine eigene rechtsgeschäftliche Zahlungsverpflichtung der Beklagten zu begrün...
REWIS RS 2002, 691
25. Juni 1996 3. Zivilsenat
...352 HGB einen Zinssatz in Höhe von 5% beanspruchen. 48Das bedeutet, daß sich der für den Zeitraum bis zum 26.5.1995 nach der von der Klägerin vorgelegten Zinsberechnung errechnete Betrag statt auf 64....
REWIS RS 1996, 295
2. April 1996 22. Zivilsenat
...352 HGB. 58 59III. 60 61Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 62 63IV. 64 65Für eine Zulassung der Revision, § 546 I ZPO, sind die Voraussetzungen nicht...
REWIS RS 1996, 179
20. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...352 HGB. Der weitergehende Zins-antrag sei zurückzuweisen, weil hinsichtlich des klagerhöhenden Betra-ges Rechtshängigkeit erst seit dem 14. November 2000 bestehe und derKläger einen Verzugsschaden ni...
REWIS RS 2004, 4963
17. Januar 2018
Anspruch auf Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft
...352. Die Forderung der Stadt Haren (Ems) unter der lfd. Nr. § 38-29 ist zur Insolvenztabelle festgestellt. Nach § 178 Abs. 3 Insolvenzordnung wirken festgestellte Forderungen wie ein rechtskräftiges U...
REWIS RS 2018, 15466
8. Januar 2002 1. Zivilkammer
...352 HGB, Art. 229 Abs. 1 EBGB. 31Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits ergibt sich aus §§ 91, 269 Abs. § analog ZPO. 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§...
REWIS RS 2002, 5165
7. November 1997 19. Zivilsenat
...352 HGB). 39Das Landgericht hat zutreffend entschieden, daß die Klägerin gegen den Beklagten insgesamt einen Zahlungsanspruch in Höhe von 105.229,60 DM hat, ihr also über den anerkannten Betrag von 17...
REWIS RS 1997, 762
26. November 2003 5. Zivilsenat
...352 HGB) abgestellt werden. Dies hatte das BAG zwar in der genannten Entscheidung als eine mögliche Lösung angesprochen, jedoch mit Recht zu bedenken gegeben, dass die Bestimmung auf Rentenansprüche, ...
REWIS RS 2003, 530
19. September 2000 24. Zivilsenat
...352 HGB begründet. Die von der Klägerin vorgelegte Zinsbescheinigung der K.sparkasseKöln vom 10.3.1998 reicht als Nachweis des von der Klägerin in Anspruch genommenen Bankkredites nicht aus. Aus ihr g...
REWIS RS 2000, 1138
30. September 1998 5. Zivilsenat
...352 HGB[/ref]. 27Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, 91 a Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus [ref=daa86290-4cb2-4311-adda-0195bcb5004d]§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/...
REWIS RS 1998, 858
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