27. März 1998 16. Zivilsenat
...351 HGB), sondern als einen Vergleich (§ 779 BGB) zu werten, was allerdings am Ergebnis nichts ändert. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis soll unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue se...
REWIS RS 1998, 454
27. März 1998 16. Zivilsenat
...351 HGB), sondern als einen Vergleich (§ 779 BGB) zu werten, was allerdings am Ergebnis nichts ändert. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis soll unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue se...
REWIS RS 1998, 453
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...351 HGB verdrängt, wonach eine Vertragsstrafe, die von einem (Voll-)Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen ist, nicht aufgrund der Vorschriften des § 343 BGB herabgesetzt werden kann (...
REWIS RS 1998, 570
3. Dezember 1998 1. Zivilsenat
...351 HGB. Einen höheren als den gesetzlichen Zinssatz hat die Klägerin trotz entsprechender Ankündigung nicht nachgewiesen. 98II. 99Gegenüber der Beklagten zu 2) steht der Klägerin ein Anspruch nicht z...
REWIS RS 1998, 1087