26. April 2018 3. Senat
Änderung von Antrags- und Wahlrechten
...351 AO Rz 13; Siegers in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 351 AO Rz 52; Bartone in Gosch, AO § 351 Rz 12; so schon Reichsfinanzhof, Urteil vom 12. Mai 1923 II A 94/23, RFHE 12, 133; BFH-Urteil vom 15. Dez...
REWIS RS 2018, 10018
22. Januar 2013 9. Senat
(Voraussetzungen für die Änderung einer Verlustfeststellung gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG a.F.)
...351 Abs. 1 AO nur in Höhe des durch Bescheid vom März 2008 bestandskräftig festgestellten Betrags von 93.064 € festgestellt werden. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden daher für die zu...
REWIS RS 2013, 8832
12. Juli 2016 9. Senat
(Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d …
...351 Abs. 1 AO gilt bei der Anwendung von § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG entsprechend; die Aufzählung in § 10d Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz EStG ist nicht abschließend .3. Eine Besteuerungsgrundlage ist der St...
REWIS RS 2016, 8405
14. Juli 2020 8. Senat
Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft
...351 Abs. 1 Halbsatz 1 AO. Entgegen der Auffassung der Kläger sei der Einspruch auch nicht gemäß § 351 Abs. 1 Halbsatz 2 AO zulässig, da die nunmehr begehrte weitere Herabsetzung der Steuer sich nicht ...
REWIS RS 2020, 3320
15. September 2011 1. Senat
Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der …
...351 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--). Auch die Kirchensteuer ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1 KiStG NW i.V.m. § 51a EStG 1997 Folgesteuer zu der als Maßstabsteuer dienenden Einkomme...
REWIS RS 2011, 3307
7. Juni 2016 8. Senat
(Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - Ausschluss …
...351 AO eröffneten Änderungsrahmens gemäß § 177 AO entgegenhalten kann, er habe in der Gewinnermittlung für das Streitjahr fehlerhaft eine Betriebseinnahme aufgrund der Auflösung der bei der GbR für 20...
REWIS RS 2016, 10469
30. September 2010 3. Senat
(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - …
...351 Abs. 1 AO entgegensteht (vgl. z.B. Klein/Rüsken, a.a.O., § 351 Rz 5; Heuermann in HHSp, § 165 AO Rz 46). Erklärt die Finanzbehörde die vorläufige Festsetzung für endgültig oder entfällt ein Vorläu...
REWIS RS 2010, 2856