11. März 2008 24. Zivilsenat
...350 HGB nach herrschender Meinung auch auf Handelsgeschäfte eines Scheinkaufmanns Anwendung (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Hakenberg, HGB, 1. Aufl., § 350 Rn. 8; Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., § 350 Rn....
REWIS RS 2008, 5044
31. Juli 2003 6. Zivilsenat
...350 HGB). 18Sie führen zu der Beurteilung, dass das Schriftformerfordernis hier nicht gewahrt war. Die Generalvollmacht aus dem Jahre 1979 enthielt die genannten erforderlichen Angaben zum Verbürgung...
REWIS RS 2003, 2006
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...350 HGB[/ref] wird die Abgabe der Bürgschaftsverpflichtung als Handelsgeschäft der Beklagten vermutet, für welches besondere Formvorschriften abweichend von § 766 BGB nicht gelten. Ferner ist die bekl...
REWIS RS 2002, 2071
10. April 2003 5. Zivilsenat
...350 HGB nicht von Gesetzes wegen geboten war -, ist für die Auslegung in erster Linie der Inhalt der Bürgschaftsurkunde maßgeblich (BGHZ 76, 187, 189; BGH, Urteil vom 12. 3. 1992 a. a. O.). Außerhalb ...
REWIS RS 2003, 3437
13. November 2015 16. Zivilsenat
...350 HGB aufgrund der dem Kläger seitens der Beklagten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 übermittelten Vergütungsnachweise (Provisionsabrechnungen) in Höhe von € 55.941,38 scheitert bereits dar...
REWIS RS 2015, 2343
23. April 2004 16. Zivilsenat
...350 HGB formlos gültiges Schuldanerkenntnis dar, welches vom Handelsvertreter durch eine Erklärung angenommen werden kann, was jedoch - wegen § 87c Abs. 5 HGB - in eindeutiger Weise geschehen muss. Si...
REWIS RS 2004, 3506