15. Oktober 2002 XI. Zivilsenat
...350 HGB entbehrlich,weil die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin und Gesell-schafterin einer GmbH nicht selbst Kauffrau ist.Nobbe Müller ...
REWIS RS 2002, 1169
19. November 2008 IV. Zivilsenat
...350 HGB i.V. mit § 16 Satz 1 VAG). Entgegen der Revisions-erwiderung handelt es sich nicht um nach § 559 Abs. 1 ZPO ausge-schlossenes Vorbringen, sondern um schlichte Rechtsanwendung. Es geht auch nic...
REWIS RS 2008, 750
11. März 2008 24. Zivilsenat
...350 HGB nach herrschender Meinung auch auf Handelsgeschäfte eines Scheinkaufmanns Anwendung (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Hakenberg, HGB, 1. Aufl., § 350 Rn. 8; Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., § 350 Rn....
REWIS RS 2008, 5044
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...350 HGB formfreie Änderung des Sicherungs-zwecks.BGH, Urteil vom 16. März 2004 - XI ZR 335/02 - KG Berlin LG Berlin- 2 -Der...
REWIS RS 2004, 4089
8. November 2005 XI. Zivilsenat
...350 HGB dar (BGHZ 121, 224, 228; 132, 119, 122 m.w.Nachw.; zustimmend u.a. Heymann/Horn, HGB § 350 Rdn. 5; Oetker, Handelsrecht 4. Aufl. § 7 III Rdn. 57; Ebenroth/Boujong/Joost/Hakenberg, HGB § 350 Rd...
REWIS RS 2005, 963
30. November 2000 IX. Zivilsenat
...350 HGB).II.Das hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.- 5 -1. Der Vortrag der Klägerin rechtfertigt auch unter Einbeziehung derAussage der Zeugin Sch. nicht die Annahme, daß sich die Beklagte...
REWIS RS 2000, 312
17. September 2008 III. Zivilsenat
...350 HGB gelten (vgl. BGHZ aaO Rn. 24 ff; hierzu zustimmend Heeg, DB 2008, 391, 392 f; kritisch Bülow, WuB I F 1 d. - 1.08; siehe ferner Senatsurteil BGHZ 76, 16, 28). 18 Die "Haftungserklärung&...
REWIS RS 2008, 1924
17. September 2008 III. Zivilsenat
...350 HGB gelten (vgl. BGHZ aaO Rn. 24 ff; hierzu zustimmend Heeg, DB 2008, 391, 392 f; kri-tisch Bülow, WuB I F 1 d. - 1.08; siehe ferner Senatsurteil BGHZ 76, 16, 28). Die "Haftungserklärung&qu...
REWIS RS 2008, 1967
6. November 2020
Anspruch auf Schadensersatz aus Datenschutzverletzungen
...350 HGB ist vorliegend nicht anwendbar. Der Beklagte zu 2) hat seine Kaufmannseigenschaft bestritten. Seitens der insoweit beweisbelasteten Klagepartei wurde weder dargelegt noch nachgewiesen, dass es...
DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDS-GVO
REWIS RS 2020, 7537
12. Januar 2023 1. Zivilsenat
Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch einen Kaufmann: Formfreiheit der Erklärung; fristgemäße Übersendung der unterschriebenen Erklärung als …
...350 HGB).2. Es fehlt im Regelfall nicht an der Ernstlichkeit der Unterlassungsverpflichtungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner dem Verlangen des Unterlassungsgläubigers nicht nachkommt, innerh...
UNTERLASSUNGUNTERLASSUNGSERKLÄRUNG
REWIS RS 2023, 1774NJW 2023, 2197REWIS RS 2023, 1774
31. Juli 2003 6. Zivilsenat
...350 HGB). 18Sie führen zu der Beurteilung, dass das Schriftformerfordernis hier nicht gewahrt war. Die Generalvollmacht aus dem Jahre 1979 enthielt die genannten erforderlichen Angaben zum Verbürgung...
REWIS RS 2003, 2006
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...350 HGB[/ref] wird die Abgabe der Bürgschaftsverpflichtung als Handelsgeschäft der Beklagten vermutet, für welches besondere Formvorschriften abweichend von § 766 BGB nicht gelten. Ferner ist die bekl...
REWIS RS 2002, 2071
27. Februar 2002 30. Zivilsenat
...350 HGB). 314. 32Die Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten besteht. Ein schriftlicher und damit formwirksamer Bürgschaftsvertrag (§§ 765, 766 BGB) ist zwischen den Beklagten und der Streithelferin u...
REWIS RS 2002, 4336
10. April 2003 5. Zivilsenat
...350 HGB nicht von Gesetzes wegen geboten war -, ist für die Auslegung in erster Linie der Inhalt der Bürgschaftsurkunde maßgeblich (BGHZ 76, 187, 189; BGH, Urteil vom 12. 3. 1992 a. a. O.). Außerhalb ...
REWIS RS 2003, 3437
18. Mai 2004 2. Kammer
...350 HGB resultierenden Rechtsgedankens nicht in Betracht, da der Insolvenzverwalter im Rahmen der zeitweisen Unternehmensfortführung ähnlich einem Kaufmann handelt (vgl. Uhlenbruch, Kommentar zur InsO...
REWIS RS 2004, 3118
4. Juni 2013 11. Zivilsenat
Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst aufgegebenen weiteren Sicherheit; Formerfordernis bei Neubegründung der …
...350 HGB nicht ausreicht, wäre eine darin liegende Änderung des Bürgschaftsvertrags nach § 125 Satz 1, § 766 BGB unwirksam.25 bb) Die Frage, ob die Haftung des Bürgen entgegen § 776 BGB ...
REWIS RS 2013, 5361
4. Juni 2013 XI. Zivilsenat
...350 HGB nicht ausreicht, wäre eine darin liegende Änderung des Bürgschaftsvertrags nach §125 Satz1, §766 BGB unwirksam.bb) Die Frage, ob die Haftung des Bürgen entgegen §776 BGB beste-hen bleibt, wenn...
REWIS RS 2013, 5356
18. Februar 2008 8. Zivilsenat
...350.000 €, die Vollstreckung des Klägers zu 2) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 720.000 €, die Vollstreckung des Klägers zu 3) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 340.000 € und die Vollstreckun...
REWIS RS 2008, 5495
18. August 1998 19. Zivilsenat
...350.000,-- DM unterbreitet, sei neu und unzutreffend. Ihm sei auch nicht erklärt worden, ein Verkauf für 350.000,-- DM komme nicht in Betracht, weil die Fahrzeuge schon verkauft seien. Aus dem Schätzw...
REWIS RS 1998, 722
25. Juli 2022
Gerichtsstand, Kaufpreis, Gesellschafter, Gesellschaft, Bestimmung, Haftung, Beteiligung, Antragsgegner, Gerichtsstandsvereinbarung, Vertrag, Gesellschaftsvertrag, Verfahren, Klage, Streitgenossen, besonderer …
...350 HGB dar (BGH, Urt. v. 8. November 2005, XI ZR 34/05, BGHZ 165, 43 [juris Rn. 15] m. w. N.). 21Auch die in § 38 Abs. 2 oder 3 ZPO genannten Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Sämtliche Vertragspar...
REWIS RS 2022, 3516
14. Januar 2016
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zum Zugriff Dritter beim Filesharing - "Loud"
...350 HGB nicht besteht. 54§ 780 Satz 1 BGB findet im Streitfall Anwendung, weil die Beklagten keine Kaufleute sind und die Abgabe eines Schuldversprechens für sie daher kein Handelsgeschäft (vgl. § 343...
REWIS RS 2016, 17664
10. Juli 1996 27. Zivilsenat
...350 HGB findet auf die Beklagte keine Anwendung, da die Kaufmannseigenschaft allein dem Rechtssubjekt zukommt, in dessen Namen das Unternehmen betrieben wird, und der Alleingesellschafter und -geschäf...
REWIS RS 1996, 327
20. September 2005 28. Zivilsenat
...350 HGB findet, worüber Einigkeit besteht, keine Anwendung (N. Schneider, a.a.O., RVG, § 4 Rn. 58). Auf eine "erhöhte" Warnfunktion zugunsten nichtkaufmännischer Personen oder etwaiger Verbr...
REWIS RS 2005, 1754
13. Mai 2016 19. Zivilsenat
...350 HGB i.V.m. § 5 (4) Sätze 3 und 4 des Vertriebspartnervertrags der Parteien. Zwar beläuft sich der Saldo auf dem von der Klägerin für die Beklagte geführten Courtagekonto gemäß der Abrechnung per 1...
REWIS RS 2016, 11298
13. November 2015 16. Zivilsenat
...350 HGB aufgrund der dem Kläger seitens der Beklagten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 übermittelten Vergütungsnachweise (Provisionsabrechnungen) in Höhe von € 55.941,38 scheitert bereits dar...
REWIS RS 2015, 2343
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