27. November 2015 32. Zivilsenat
...35 ZPO einmal getroffene Wahl eines Gerichtsstands wäre unwiderruflich und bindend gewesen (vgl. nur Zöller/Vollkommer, 31. Auflage, 2016, § 35 ZPO Rn. 2). In solchen Fällen vertritt der Senat in stän...
REWIS RS 2015, 1605
25. September 2015 32. Zivilsenat
...35 ZPO einmal getroffene Wahl eines Gerichtsstands wäre unwiderruflich und bindend gewesen (vgl. nur Zöller/Vollkommer, 30. Auflage, 2014, § 35 ZPO Rn. 2). In solchen Fällen vertritt der Senat in stän...
REWIS RS 2015, 4790
10. August 2015 32. Zivilsenat
...35 ZPO bindend dahin ausgeübt hat, dass sie das Landgericht Bielefeld gewählt hat. 9Hat ein Kläger im Mahnbescheidsantrag ein zuständiges Abgabegericht benannt, so hat er sein Wahlrecht gem. § 35 ZPO ...
REWIS RS 2015, 6876
2. Januar 2017 32. Zivilsenat
...35 ZPO zustehende Wahlrecht unwiderruflich und bindend ausgeübt (vgl. nur Zöller/Vollkommer, 30. Auflage, 2014, § 35 ZPO Rn. 2). Ihren erstmals gegenüber dem Senat erfolgten Vortrag, sie habe im Mahna...
REWIS RS 2017, 17898
18. April 2016 32. Zivilsenat
...35Soweit Erwägungen dazu, dass das Amtsgericht C die Wahl des Gerichts im Mahnverfahren gem. § 35 ZPO nicht als bindend ansah, zu der Verweisung führten, können diese weder dem Verweisungsbeschluss en...
REWIS RS 2016, 12840
17. September 2019 32. Zivilsenat
...35 ZPO zwischen mehreren Gerichtsständen i.S.v. § 32 ZPO Gebrauch gemacht habe (Bl. 79 f. d.A.). 113. 12Dem ist das Landgericht Dortmund nicht gefolgt und hat den Rechtsstreit an das Landgericht Stutt...
REWIS RS 2019, 3525
30. Dezember 2015 32. Zivilsenat
...35 ZPO bindende Wahl des zuständigen Gerichts getroffen, die das verweisende Gericht gem. § 281 Abs. 1 S. 2 ZPO zu beachten hat. Anderes gilt aber für die Benennung eines örtlich unzuständigen Gericht...
REWIS RS 2015, 16
9. Januar 2019 32. Zivilsenat
...35 Rn. 18; Schultzky, in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 35 Rn. 2; Patzina, in: Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 5. Aufl. 2016, § 35 Rn. 4, jew. m.w.N.). Demnach besteht es vorliegend auch nach Eingang...
REWIS RS 2019, 11715
18. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...35 ZPO obliegende Wahlrecht aber bereits im Mahnverfahren verbindlich ausgeübt habe. Das Amtsgericht Dortmund sei entgegen seiner Annahme auch durchaus örtlich zuständig, nämlich gemäß § 29 ZPO. Die Z...
REWIS RS 2018, 2654
11. Dezember 2015 32. Zivilsenat
...35 ZPO gebunden. Wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand bestanden hat und dieser verloren gegangen ist, weil der Kläger nicht an diesem, sondern vor einem anderen Gericht geklagt und damit insoweit...
REWIS RS 2015, 796
29. Oktober 2015 32. Zivilsenat
...35 ZPO zustehende Wahlrecht verbindlich ausgeübt. Eine Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet jedoch aus, wenn im Zeitpunkt der Gerichtswahl ein gemeinschaftlicher besonderer Ger...
REWIS RS 2015, 3028
22. April 2016 32. Zivilsenat
...35 ZPO habe die Klägerin bereits ausgeübt. 8II. 9Der Senat lehnt eine Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO derzeit nicht vorliegen. 10Vorausset...
REWIS RS 2016, 12475
16. August 2019 32. Zivilsenat
...35 m.w.N.). 24b) Demnach liegt hier ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen den Landgerichten Dortmund und Kleve vor, über den der Senat zu entscheiden berufen ist. 25aa) In Bezug auf das Landgericht...
REWIS RS 2019, 4402
16. Januar 2018 32. Zivilsenat
...35 ZPO). Da eine Verweisung des Rechtsstreits durch den Senat mangels hierfür im Rahmen des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens gegebener eigener Zuständigkeit ausscheidet, wird über die Frage der Ver...
REWIS RS 2018, 15553
30. Dezember 2015 32. Zivilsenat
...35 ZPO. Zumindest für den nunmehr noch geltend gemachten Anspruch aus dem Franchisevertrag bzw. den insoweit erfolgten Schuldbeitritt besteht für beide Beklagte kein Gerichtsstand in T und bestand dam...
REWIS RS 2015, 8
18. September 2019 32. Zivilsenat
...35 d.A.). 12II. 13Der Senat lehnt eine Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO derzeit nicht vorliegen. 141. 15Zwar ist das Oberlandesgericht Hamm...
REWIS RS 2019, 3440
11. April 2014 32. Zivilsenat
...35 ZPO bindend ist. 24II. 25Eine Zuständigkeit des Landgerichts C ergibt sich auch nicht aus § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, da der Verweisungsbeschluss des Landgerichts N vom 05.12.2013 im Streitfall ausnah...
REWIS RS 2014, 9808
19. April 2017 32. Zivilsenat
...35 ZPO unwiderruflich ausgeübt hat. Eine Verweisung, die eine örtliche Zuständigkeit aufgrund des allgemeinen Gerichtsstandes und die Verbindlichkeit der Gerichtsstandswahl des Klägers übergeht, ist ...
REWIS RS 2017, 12315
13. April 2017 32. Zivilsenat
...35 ZPO durch die Einreichung der Klage beim gem. §§ 12,13 ZPO zuständigen Gericht. 13Eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Soest für die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage folgt auch nicht aus dem...
REWIS RS 2017, 12377
29. September 2021 32. Zivilsenat
...35b) 36Etwas anderes ergibt sich auch nicht dadurch, die Klägerin durch die Erhebung der Klage bei dem Landgericht Dortmund gegebenenfalls für einen Teil der Klage (nämlich der Ansprüche einiger Zeden...
REWIS RS 2021, 9939
8. Juni 2017 32. Zivilsenat
...35 ZPO steht, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wegen willkürlicher Rechtsanwendung nicht bindend. Dies gilt insbesondere dann, wenn er sich wie hier mit der entscheidenden Frage der Bi...
REWIS RS 2017, 9756
16. Dezember 2019 32. Zivilsenat
...35 ZPO die Wahl, ob er den Schädiger am Handlungs- oder Erfolgsort in Anspruch nimmt (vgl. Schultzky, a.a.O., Rn. 21 m.w.N.). Die Klägerin hätte den Beklagten zu 1) folglich auch vor dem Landgericht A...
REWIS RS 2019, 338
23. November 2018 32. Zivilsenat
...35 ZPO zustehende und durch Klageerhebung bzw. mit Mahnantragseinreichung ausgeübte Wahl nicht nachträglich ändern. Eine dennoch ausgesprochene Verweisung ist nicht bindend (zum Ganzen: Bacher in Beck...
REWIS RS 2018, 1269
15. Januar 2019 32. Zivilsenat
...35 ZPO). Ein solches besteht aber auch in der vorliegenden Fallkonstellation, da der Kläger von seinem Recht Gebrauch machen könnte, die Beklagte zu 2) am Ort des schädigenden Ereignisses gem. Art. 12...
REWIS RS 2019, 11479
2. Oktober 1998 29. Zivilsenat
...35 ZPO entspricht als auch für das EuGVÜ vertreten wird (Geimer/Schütze, Europ. Zivilverfahrensrecht, 1997, Art.2 Rz.49 u.109). 12Die Frage kann letztlich offen bleiben, denn die internationale Zustä...
ZULÄSSIGKEITBUNDESGERICHTSHOFEUGVVOINTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEITIZVRTEILURTEILRÜGELOSE EINLASSUNG
REWIS RS 1998, 873