29. Juli 2019 5. Zivilsenat
...35 ZPO ausgeübte Wahlrecht bedeutungslos. Eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg-Altona komme allenfalls aufgrund einer ausschließlichen Zuständigkeit gem. § 29a ZPO in Betracht. Eine dafür erfor...
REWIS RS 2019, 4979
8. Dezember 2008 20. Zivilsenat
...35 dem Kläger ausdrücklich unter mehreren Gerichten die Wahl gegeben wird. 6Die Annahme, dass für eine bestimmte Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG ein einziges Gericht örtlich zuständig sein soll, ents...
REWIS RS 2008, 368
8. Januar 2009 20. Zivilsenat
...35 dem Kläger ausdrücklich unter mehreren Gerichten die Wahl gegeben wird. 11Die Annahme, dass für eine bestimmte Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG ein einziges Gericht örtlich zuständig sein soll, ent...
REWIS RS 2009, 5772
3. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...358, 359 BGB die Ansprüche aus beiden verbundenen Verträgen (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 40. Aufl. 2019, Art. 17 EuGVVO, Rn. 7). Der streitgegenständliche verbundene Vertrag zur Finanzierung des BMW is...
REWIS RS 2019, 861
9. September 2019 20. Zivilsenat
...35Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn die Klage ist teilweise unzulässig und – soweit sie zulässig ist – aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidu...
REWIS RS 2019, 3798
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...35Die nachfolgenden Ausführungen verstehen sich unter der Voraussetzung, dass die Auffassung des Senats über die Eigenschaft der Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber zutrifft. 362. öffentl...
REWIS RS 2007, 134
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...352. öffentlicher Auftrag 36Die angefochtene Vergabeentscheidung betrifft einen "öffentlichen Lieferauftrag" im Sinne des Art. 1 Abs. 2 lit. c) VKR und des § 99 Abs. 2 GWB. Der vorgesehene ...
REWIS RS 2007, 132
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...35Die nachfolgenden Ausführungen verstehen sich unter der Voraussetzung, dass die Auffassung des Senats über die Eigenschaft der Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber zutrifft. 362. öffentl...
REWIS RS 2007, 124
19. Dezember 2007 Vergabesenat
...35Die nachfolgenden Ausführungen verstehen sich unter der Voraussetzung, dass die Auffassung des Senats über die Eigenschaft der Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber zutrifft. 362. öffentl...
REWIS RS 2007, 137
18. Dezember 2007 Vergabesenat
...35Eine endgültige Entscheidung in diesem Punkt ist im Hinblick auf das noch nicht abgeschlossene Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof (C-300/07) nicht angezeigt. 36Die nachfolgenden Ausführu...
REWIS RS 2007, 184
18. Dezember 2007 Vergabesenat
...35Die nachfolgenden Ausführungen verstehen sich unter der Voraussetzung, dass die Auffassung des Senats über die Eigenschaft der Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber zutrifft. 362. öffentl...
REWIS RS 2007, 164
18. Dezember 2007 Vergabesenat
...35Zwar ist ein unter Verstoß gegen § 118 Abs. 3 GWB eingegangener Vertrag nach allgemeiner Auffassung nichtig (vgl. Jaeger, in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl., § 118 GWB Rdnr. 1196; Boesen, Vergab...
REWIS RS 2007, 177
5. August 2020 1. Kartellsenat
...35, 940, 936, 920 Abs. 2 ZPO) zur Seite steht. Zu Unrecht bezweifelt der Verfügungsbeklagte die Dringlichkeit der Angelegenheit und meint, die Verfügungsklägerin habe durch eine nicht stringente Recht...
REWIS RS 2020, 5210
18. Januar 2018 20. Zivilsenat
...35 ZPO i.V.m. § 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zusammenfassung von Geschmacksmusterstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen und Urheberrechtsstreitsachen vom 30.08.2011 auch örtlich zuständig. Die Bekla...
REWIS RS 2018, 16193
18. Februar 2015 1. Kartellsenat
...3570 [3571], Rz. 9; BGH, Beschluss v. 29.9.2011 - IX ZB 106/11, NJW 2011, 3653, Rz. 11). Der Klagegrund wechselt, wenn der bisherige Lebenssachverhalt wesentlich, das heißt im Kern, geändert wird. Die...
REWIS RS 2015, 15331
10. Februar 2022 15. Zivilsenat
...353; Prütting / Gehrlein, ZPO Kommentar, 13. Aufl. 2021, § 937 ZPO, Rn. 2; Büscher/Schmidt, a.a.O., § 12 UWG, Rn. 166; Voß in: Cepl/Voß, a.a.O., § 937 ZPO, Rn. 4). Ist hingegen eine Hauptsache noch ni...
REWIS RS 2022, 1307