20. März 2015
Bindender Verweisungsbeschluss auch bei Ausübung des Gerichtstandswahlrechts
...35 ZPO aus (BGH NJW 1993, 1273; NJW 2002, 3634/3635). Rechtshängigkeit ist mit Abgabe an das Amtsgericht München eingetreten (BGHZ 179, 329 Rz. 17 ff.; Zöller/Vollkommer § 696 Rn. 5). Das erloschene W...
REWIS RS 2015, 13679
6. November 2015
Voraussetzungen für eine Bestimmungsentscheidung
...35 ff. BGB) oder aber Verwahrungsvertrag (§§ 688 ff. BGB) unterließ, begründet nach dem konkreten Akteninhalt allenfalls einen einfachen Rechtsirrtum, der die Bindungswirkung nicht aufhebt. 10c) Mit d...
REWIS RS 2015, 2740
7. Juli 2015
Zuständiges Gericht für Deckungsklage gegen mehrere Haftpflichtversicherer eines Konsortiums ("Cinerenta")
...35 ZPO wird durch den Verzicht von drei Antragsgegnerinnen zugunsten der vierten Partei, am allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen zu werden, nicht berührt. Denn § 35 ZPO gewährt dem Kläger ei...
REWIS RS 2015, 8553
21. Dezember 2016
Bestimmung eines zuständigen Gerichts
OLG München : 34 AR 135/16 Bestimmung eines zuständigen Gerichts None Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts wird abgelehnt. 1I. Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermög...
REWIS RS 2016, 242
13. August 2019
Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden
...35; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 281 Rn. 16). Die Bindungswirkung entfällt nicht schon dann, wenn der ergangene Beschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist, sondern nur dann, wenn er sch...
MDR 2019, 1404-1405REWIS RS 2019, 4505
25. Januar 2018
Bestimmung eines zuständigen Gerichts nur auf Antrag des Klägers
...35 ZPO) ausgeübt habe. Weiter führte es aus, dass es, wenn die Klägerin keinen Verweisungsantrag allein hinsichtlich der Beklagten zu 2 stelle, beabsichtige, das Verfahren dem Oberlandesgericht nach §...
MDR 2018, 550REWIS RS 2018, 14944
29. November 2018
Bindungswirkung der Verweisung - Zuständigkeit für Rückgewährsklagen aus Eheverträgen
...35 ZPO durch Antragstellung ausgeübt hat. Es entfällt damit auch die Annexzuständigkeit für die Herausgabe der Unterlagen. 21Ein Ausnahmefall, der die grundsätzlich geltende Bindung des Verweisungsbes...
REWIS RS 2018, 1028
26. April 2021
Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Bindungswirkung, Wohnsitz, Kaufpreiszahlung, Verweisungsantrag, Kenntnis, Zahlung, Verweisung, Rechtsverletzung, Anspruch, Verpflichtung, unerlaubte …
...35 ZPO (Zöller/Schultzky § 32 Rn. 21), die durch Klageerhebung ausgeübt wird. Die einmal getroffene Wahl ist für den Prozess endgültig und unwiderruflich (Hüßtege in Thomas/Putzo § 35 Rn. 2). 15bb) De...
REWIS RS 2021, 6507
11. März 2020
Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster Verfahrtensentledigung
...35 ZPO (Zöller/Schultzky § 32 Rn. 21), die durch Klageerhebung ausgeübt wird. Die einmal getroffene Wahl ist für den Prozess endgültig und unwiderruflich (Hüßtege in Thomas/Putzo § 35 Rn. 2). 14bb) De...
MDR 2020, 907-908REWIS RS 2020, 10946
24. Januar 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Verweisung, Bindungswirkung, Zahlung, Frist, Gerichtsstand, Verweisungsbeschluss, Verweisungsantrag, Wohnsitz, Erfolgsort, Bestimmungsverfahren, unerlaubte …
...35 ZPO (Zöller/Schultzky § 32 Rn. 21), die durch Klageerhebung ausgeübt wird. Die einmal getroffene Wahl ist für den Prozess endgültig und unwiderruflich (Hüßtege in Thomas/Putzo § 35 Rn. 2). 18b) Der...
REWIS RS 2022, 1825
7. März 2022
Schadensersatz, Kaufvertrag, Anerkennung, Italien, Bindungswirkung, Vollstreckung, Verfahren, Wohnsitz, Auslegung, Verweisung, Schaden, Zahlung, Software, Bestimmung, Anerkennung …
...35; Zöller/Greger § 281 Rn. 16). Die Bindungswirkung entfällt nicht schon dann, wenn der ergangene Beschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist, sondern nur dann, wenn er schlechterdings n...
MDR 2022, 634-635REWIS RS 2022, 847