12. September 2013 1. Zivilsenat
Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger - Klageerhebung an einem …
...35 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 35 Rn. 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 35 Rn. 5; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., § 35 Rn. 1; Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Aufl., § 35 Rn. ...
REWIS RS 2013, 2813
12. September 2013 I. Zivilsenat
...35 Rn.3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 35 Rn. 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22.Aufl., §35 Rn. 5; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 34.Aufl., § 35 Rn. 1; Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Aufl., § 35Rn. 4). D...
REWIS RS 2013, 2863
12. September 2013 I. Zivilsenat
...35 Rn.3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 35 Rn. 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22.Aufl., §35 Rn. 5; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 34.Aufl., § 35 Rn. 1; Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Aufl., § 35 Rn. 4).D...
REWIS RS 2013, 2860
12. September 2013 I. Zivilsenat
...35 Rn.3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 35 Rn. 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22.Aufl., §35 Rn. 5; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 34.Aufl., § 35 Rn. 1; Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Aufl., § 35 Rn. 4).D...
REWIS RS 2013, 2857
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
...35 ZPO einen Gerichtsstand gewählt haben mag, der dem Zedenten nicht genehm ist, ändert hieran nichts. Mit der Abtretung hat der Zedent die Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO durch den Zessionar in...
REWIS RS 2010, 2819
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten …
...35 ZPO einen Gerichtsstand gewählt haben mag, der dem Zedenten nicht genehm ist, ändert hieran nichts. Mit der Abtretung hat der Zedent die Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO durch den Zessionar in...
REWIS RS 2010, 2811
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...35 ZPO einen Gerichtsstand gewählt haben mag, der dem Zedenten nicht genehm ist, ändert hieran nichts. Mit der Abtretung hat der Zedent die Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO durch den Zessionar in...
REWIS RS 2010, 2790
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...35 ZPO einen Gerichtsstand gewählt haben mag, der dem Zedenten nicht genehm ist, ändert hieran nichts. Mit der Abtretung hat der Zedent die Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO durch den Zessionar in...
REWIS RS 2010, 2777
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...35 ZPO einen Gerichtsstand gewählt haben mag, der dem Zedenten nicht genehm ist, ändert hieran nichts. Mit der Abtretung hat der Zedent die Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO durch den Zessionar in...
REWIS RS 2010, 2794
23. Oktober 2018 10. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren
...35 ZPO) nur entgegenstehen, wenn sich ein gemeinschaftlich bestehender Handlungs- oder Erfolgsort nach ihrem insoweit maßgeblichen tatsächlichen Vorbringen zuverlässig feststellen ließe. Das hat das v...
REWIS RS 2018, 2568
25. November 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen …
...35 ZPO international zuständig. Nachdem die Schuldnerin keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand habe, richte sich die gerichtliche Zuständigkeit nach § 23 ZPO. Bei Forderungen sei der Ort, an de...
REWIS RS 2010, 1039
17. September 2013 10. Zivilsenat
Bestimmung des zuständigen Prozessgerichts nach vorausgegangenem Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner
...35 ZPO bindende Gerichtsstandswahl gesehen werden.8 2. Ist dem streitigen Verfahren ein Mahnverfahren vorangegangen, stellt es eine der Klageerhebung im Klageverfahren gegen mehrere Bek...
REWIS RS 2013, 2788
17. September 2013 X. Zivilsenat
...35 ZPO bindende Gerichtsstandswahl gesehen werden. 2.Ist dem streitigen Verfahren ein Mahnverfahren vorangegangen, stellt es eineder Klageerhebung im Klageverfahren gegen mehrere Beklagte vor verschie...
REWIS RS 2013, 2731
25. November 2010 VII. Zivilsenat
...35 ZPO international zuständig. Nachdem die Schuldnerin keinen allgemeinen inländischen Gerichts-stand habe, richte sich die gerichtliche Zuständigkeit nach § 23 ZPO. Bei Forde-rungen sei der Ort, an ...
REWIS RS 2010, 1003
10. September 2002 X. Zivilsenat
...35 ZPO zu. Davon hat sie dadurch Gebrauch gemacht, daß sie indem Mahnantrag das örtlich zuständige Amtsgericht Stuttgart gemäß § 690Abs. 1 Nr. 5 ZPO als das für ein streitiges Verfahren zuständige Ger...
REWIS RS 2002, 1660
21. Juli 2020 2. Zivilsenat
Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am Sekundärmarkt
...35 € auf 111,20 €.2 Beim Landgericht Braunschweig wurden wegen der Verletzung von Informationspflichten zahlreiche Anlegerklagen anhängig, die sich überwiegend gegen die Musterbeklagte ...
MDR 2020, 1384-1385WM2020,1774REWIS RS 2020, 1099
10. September 2002 X. Zivilsenat
...35 ZPO zu. Davon hat sie dadurch Gebrauch gemacht, daß siein dem Mahnantrag das örtlich zuständige Amtsgericht S. gemäß § 690Abs. 1 Nr. 5 ZPO als das für ein streitiges Verfahren zuständige G...
REWIS RS 2002, 1670
14. Juli 2020 10. Zivilsenat
...35 ZPO) setze voraus, dass der klagenden Partei bewusst sei oder zumindest sein könnte, überhaupt eine Wahl zu haben. Dies sei nicht der Fall, wenn sie zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht habe ...
MDR 2020, 1364-1365REWIS RS 2020, 771
27. November 2018 10. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage …
...352/13, GRUR Int. 2015, 1176 Rn. 52 - CDC Hydrogen Peroxide).2. Sind Gegenstand einer Klage abgetretene Schadensersatzansprüche aus verbotenen Kartellabsprachen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlic...
REWIS RS 2018, 1196
11. Februar 2010 VII. Zivilsenat
...35; ZPO § 240 Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolv...
REWIS RS 2010, 9470
15. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...35 ZPO eröffnete Wahlmöglichkeit zusteht (Stein/ Jonas/H.Roth, ZPO, 22. Aufl., § 33 Rn. 31, § 256 Rn. 62, jeweils m.w.N.). Der Verweis auf eine andere Rechtsschutzmöglichkeit setzt nämlich jedenfalls ...
REWIS RS 2009, 118