20. Juli 2023 1. Zivilsenat
Leistungen, Gerichtsstand, Bindungswirkung, Unanfechtbarkeit, Verfahren, Verweisungsbeschluss, Verletzung, Gesellschaft, Haftung, Forderung, Feststellung, Verweisung, Klageantrag, Nebenforderung, keine …
...35 ZPO bindend zugunsten des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) ausgeübt habe. Auf § 35 ZPO geht das Gericht weder ausdrücklich noch konkludent ein (vgl. zur diesbezüglichen grundsätzlichen Notwendigkei...
REWIS RS 2023, 4201
10. Februar 2021
Leistungen, Gerichtsstand, Verletzung, Bindungswirkung, Software, Widerspruch, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Gerichtsstandsvereinbarung, Verfahren, Streitwert, Leistung, Wohnsitz, Mitgliedschaft, Verweisung …
...35 Rn. 2; Schultzky in Zöller, ZPO, § 35 Rn. 3; Toussaint in BeckOK ZPO, 39. Ed. Stand: 1. Dezember 2020, § 35 Rn. 11.2; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 35 Rn. 3; Chasklowitz in Kern...
REWIS RS 2021, 8796
30. August 2023 2. Zivilsenat
Krankenversicherung, Rechtsanwaltskosten, Bindungswirkung, Feststellung, Verweisung, Versicherungsvertrag, Zustellung, Versicherungsnehmer, Streitwert, Herausgabe, Verfahren, Verletzung, Verweisungsbeschluss, Zustimmung, berechtigtes …
...35 ZPO bindend zugunsten des Landgerichts Berlin ausgeübt hätte. Auf § 35 ZPO geht das Amtsgericht weder ausdrücklich noch konkludent ein, obwohl die Beklagte schon im Schriftsatz vom 9. Dezember 2019...
REWIS RS 2023, 5543
10. Februar 2021
Gerichtsstand, Widerspruch, Gesellschaft, Haftung, Verfahren, Verweisung, Zustellung, Anzahlung, Mahnbescheid, Mangel, Aktiengesellschaft, Schriftsatz, Voraussetzungen, Rechtsstreit, Vorbringen …
...35 ZPO beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Gelsenkirchen. I. 1Gegenstand des Rechtsstreits, der mittlerweile vom Kläger für erledigt erklärt worden ist, ist ...
REWIS RS 2021, 8789
20. März 2019
Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
...35 Rn. 2; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl. 2018, § 35 Rn. 2; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 35 Rn. 6). Einer - ggfls. abweichenden - Bestimmung durch gerichtliche Entscheidung nach...
REWIS RS 2019, 9119
18. Juli 2019
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei selbständigem Beweisverfahren
...35 Rn. 2; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 35 Rn. 2; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 35 Rn. 6). Einer - ggfls. abweichenden -Bestimmung durch gerichtliche Entscheidung nach ...
REWIS RS 2019, 5272
20. März 2019
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher eigener Zuständigkeit
...35 ZPO Gebrauch gemacht. Für die Zulässigkeit der Prorogation genüge der - zwischen den Parteien unstreitige - bloße Umstand, dass der Beklagte ein Gewerbe betreibe. Das Landgericht Landshut habe selb...
REWIS RS 2019, 9098
1. September 2023 2. Zivilsenat
Mehrere Antragsgegner, Gerichtsstandsbestimmung, Brüssel Ia-VO, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Erfüllungsort der Verpflichtung, Mahnbescheidsantrag, …
...35 ZPO fehlerbehaftet und nicht bindend (BayObLG, Beschluss vom 20. Juli 2023, 101 AR 150/23 e, juris Rn. 46; Schultzky in Zöller, ZPO, § 35 Rn. 3; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 35 Rn. 2). Indessen ...
REWIS RS 2023, 5569
24. September 2019
Zuständigkeitsbestimmung bei Beteiligung eines Amtsgerichts
...35 ZPO verbraucht hat, steht der anfangs gegebene gemeinsame Gerichtsstand einer Zuständigkeitsbestimmung entgegen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. April 2016, 209 AR 2/16, juris Rn. 10; KG, Bes...
REWIS RS 2019, 3249
12. September 2019
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen Lieferfristüberschreitung
...35 ZPO). Für den Fall, dass sich das Landgericht Regensburg dennoch für unzuständig halte, sei sie damit einverstanden, dass der Rechtsstreit an das Landgericht München I, Kammer für Handelssachen, al...
REWIS RS 2019, 3625
3. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
...35 Rn. 2 f.; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 35 Rn. 2; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 35 Rn. 6). Einer - gegebenenfalls abweichenden - Bestimmung durch gerichtliche Entsch...
REWIS RS 2019, 855
8. April 2020
Werkleistung
...35 ZPO zu. Die Klägerinnen hätten durch den Verweisungsantrag sowie den Schriftsatz vom 4. Februar 2020 klar zum Ausdruck gebracht, das Verfahren vor dem Landgericht Regensburg durchführen zu wollen. ...
REWIS RS 2020, 10664
21. April 2021
Reparaturkosten, Gerichtsstand, Schadensersatzanspruch, Antragsgegner, Gerichtsstandsbestimmung, Klage, Bestimmung, Anspruch, Verweisung, Schaden, Verfahren, Beseitigung, Beweisverfahren, Klageerhebung, besonderer …
...35 ZPO) eines anderen Gerichts aber verloren gegangen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. April 2016, 209 AR 2/16, juris Rn. 10; Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 ZPO Rn. 23; Smid/Hartmann in Wiec...
REWIS RS 2021, 6677
5. März 2020
Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit
...35 ZPO) übergangen habe. Dass das Landgericht München I die Ausübung des Wahlrechts erkannt habe und die parallele Verhandlung des Rechtsstreits durch zwei Landgerichte verhindern wolle, könne wegen d...
REWIS RS 2020, 10943
26. März 2020
Kaufvertrag
...35 ZPO. Es habe sich in schlechterdings nicht mehr vertretbarer und unhaltbarer Weise auch über die im Schriftsatz des Klägers vom 26. September 2019 genannte höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegg...
REWIS RS 2020, 10974
31. Juli 2023
Schadensersatz, Marke, Kaufpreis, Zustellung, Anfechtung, Gerichtsstand, Wohnung, Vorrichtung, Verletzung, Verweisung, Bindungswirkung, Zwangsvollstreckung, Auslegung, Unterlassung, unerlaubten …
...35 Rn. 4; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 35 Rn. 6). Indem das Landgericht dennoch die Verweisung für den gesamten Rechtsstreit ausgesprochen hat, hat es sich objektiv willkürlich über sei...
REWIS RS 2023, 4808
30. April 2019
Örtliche Zuständigkeit einer Klage wegen Fluggastrechteverletzung
...359 S. 35; vgl. Giemulla,Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht 1.2, a. a. O.). III. 19Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Bestimmungsverfahren ist Teil der Hauptsache. 20Sollte das...
MDR 2019, 888-889REWIS RS 2019, 7706
15. Mai 2019
Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung für Beweisverfahren
...35 ZPO) im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 1) das Gericht am Ort der Gerichtsstandsvereinbarung gewählt hat. 13a) Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Bestimmungsentscheidung nach ...
REWIS RS 2019, 7243
21. Dezember 2022
Abtretung, Fondsgesellschaft, Prospektfehler, Schadensersatz, Beteiligung, anleger, Annahmeverzug, Prospekt, Gerichtsstand, Verletzung, Agio, Feststellung, Verweisung, Kapitalanlage, Zug …
...35 ZPO, die er mit der Klageerhebung zum Landgericht München II endgültig und unwiderruflich (vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 35 Rn. 2) ausgeübt hat. 354. Für die Bestimmung des sachlich zuständi...
REWIS RS 2022, 7641
26. Juli 2022
Gerichtsstand, Unanfechtbarkeit, Bindungswirkung, Zustellung, Feststellung, Verweisungsbeschluss, Zahlung, Schutzgesetz, Vereinbarung, Verweisung, Anerkenntnis, Klage, Verfahren, Notwendigkeit, besonderer …
...35 ZPO bindend ausgeübt habe. Der Kläger hat mitgeteilt, dass er keine Einwände gegen das beabsichtigte Vorgehen habe, der Beklagte hat sich nicht geäußert. 8Mit den Parteien bekanntgemachtem Beschlus...
REWIS RS 2022, 3466
20. August 2021
Kaufvertrag, Kaufpreis, Gerichtsstand, Kaufpreiszahlung, Bindungswirkung, Wohnsitz, Schaden, Verweisungsantrag, Anspruch, Verweisungsbeschluss, Kenntnis, Klage, Verfahren, Stellungnahme, keine …
...35/19, [juris] Rn. 14; BayObLG BeckRS 2019, 15058 [Beschluss vom 22. Januar 2019, 1 AR 23/18, juris]). Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19 [BGHZ 225, 316], folge...
REWIS RS 2021, 3129
18. November 2021
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Verweisungsbeschluß, Örtliche Zuständigkeit, Besonderer Gerichtsstand, Allgemeiner Gerichtsstand, Beschlüsse, Unerlaubte Handlung, Landgerichte, Obergerichtliche …
...35). Dem steht nicht entgegen, dass das Landgericht Potsdam den Parteien vor seiner Entscheidung kein rechtliches Gehör gewährt hat, denn es hat seine Entscheidung den Parteien zumindest nachträglich ...
REWIS RS 2021, 966
18. Juli 2019
Gerichtsstandsbestimmung
...35 ZPO), einer Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht entgegensteht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, juris Rn. 17). 21Im Interesse einer auf die ...
REWIS RS 2019, 5286
15. Mai 2019
Bindende Verweisung trotz übersehener Zuständigkeit
...35) ersichtlich abschließenden Verweigerung der Übernahme des Verfahrens mit Beschluss vom 30. Januar 2019. Die jeweils ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Kompetenz erfüllt das Tatbestan...
REWIS RS 2019, 7224
8. April 2020
einheitlicher Erfüllungsort
...35 ZPO bestehendes Wahlrecht bindend und unwiderruflich ausgeübt (vgl. OLG München, Beschluss vom 11. März 2020, 34 AR 235/19, juris Rn. 13; Schultzky in Zöller, ZPO, § 35 Rn. 2 f.); eine spätere Ände...
REWIS RS 2020, 10665