17. Dezember 2021 7. Senat
Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage
...35 WHG um durch Landesrecht ergänzbare bundesrechtliche Vorschriften handelt (vgl. Niesen, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 34 Rn. 43 und § 35 Rn. 35; zu § 34 WHG vgl. D...
REWIS RS 2021, 198
28. Juli 2015
Wasserkraftanlage, bestandskräftige Nebenbestimmung, Fischaufstiegsanlage, Mindestwasserführung, Restwassermenge
...35 WHG: Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 33 Rn. 19 und § 35 Rn. 11; Ell in: Das neue Wasserrecht, Stand: Oktober 2013, § 35 WHG Rn. 57). 35aa) Gemäß § 33 WHG ist das Aufstauen eines oberir...
REWIS RS 2015, 7436
23. Februar 2016
Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber wasserwirtschaftlichen Veränderungen regelmäßig nur beschränkten …
...35 WHG 2010 erfüllt werden. 3Der Antragsteller ist Pächter des Koppelfischereirechts am E. Stausee. Inhaber des dinglichen Fischereirechts ist eine Koppelfischereigemeinschaft, an welcher der Freistaa...
REWIS RS 2016, 15736
20. Februar 2017
Planfeststellungsbeschluss für eine Wasserkraftanlage
...35,00 m über NN festgesetzt und muss dauerhaft überströmt werden, wobei sich bei Mittelwasser eine Wasserspiegelhöhe von 435,09 m über NN einstellt. Die Vorsperre dient zur Verhinderung des Trockenfal...
REWIS RS 2017, 15364
20. Februar 2017
Beeinträchtigung eines dinglichen Fischereirechts durch den Betrieb einer Wasserkraftanlage
...35,00 m über NN festgesetzt und muss dauerhaft überströmt werden, wobei sich bei Mittelwasser eine Wasserspiegelhöhe von 435,09 m über NN einstellt. Die Vorsperre dient zur Verhinderung des Trockenfal...
REWIS RS 2017, 15341
6. Juli 2016
Nebenbestimmungen zu gehobener wasserrechtlicher Erlaubnis für Triebwerksanlage
...350 l/s (= 0,35 m³/s) fordere, begründe sich auch mit der zu beachtenden Rechtsanwendungsgleichheit in Bezug auf andere Wasserkraftanlagen entlang der .... Wirtschaftliche Belange des Anlagenbetreiber...
REWIS RS 2016, 8658
17. April 2015
Planfeststellung, Bewilligung, einstweiliger Rechtsschutz, Kraftwerksanlage, Stauanlage, Durchgängigkeit, Wasserkraftanlage, Errichtung, Betrieb, Fischereirecht, Pachtvertrag, Stausee, Talsperre, Hochwasserschutz, …
...35,00 m über NN festgesetzt und muss dauerhaft überströmt werden, wobei sich bei Mittelwasser eine Wasserspiegelhöhe von 435,09 m über NN einstellt. Die Vorsperre dient primär zur Verhinderung des Tro...
REWIS RS 2015, 12432
8. Mai 2019
Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage
...35 WHG entgegen“. Zudem bestreitet er in diesem Zusammenhang die Annahme, es sei zum Schutz der Habitate der Neunaugen eine permanente Überströmung des gesamten Wehres erforderlich, und macht Ausführu...
REWIS RS 2019, 7467
24. Oktober 2016
Wasserrechtliche Anordnungen zur Errichtung von Fischauf- und –abstiegsanlagen bei Altanlagen
...35 Abs. 1 und 2 WHG. 26a) Gemäß § 35 Abs. 1 WHG darf die Nutzung von Wasserkraft nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden. Gemäß § 35 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 3498
21. September 2018
Untersagung einer Gewässerbenutzung
...35 WHG geforderte Schutz der Fischpopulation zu berücksichtigen. Die hierzu erforderlichen technischen Einrichtungen müssten in einfacher Weise möglich und überprüfbar sein; diese seien vom Antragstel...
REWIS RS 2018, 3533
5. September 2019
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und Anordnung einer Fischaufstiegshilfe
...35 WHG Rn. 35). Daher kann der Kläger seine ernstlichen Zweifel auch nicht mit einem bloßen Hinweis auf den Grundsatz der Gleichbehandlung begründen, zumal die von ihm aufgezählten Kraftwerke mit weit...
REWIS RS 2019, 3846
14. November 2017
Erfolgreiche Verbandsklage gegen Wasserkraftanlage - Verstoß gegen Verschlechterungsverbot
...35Die gewässerkundliche Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens und die nachfolgende Abwägung stehen nicht beziehungslos nebeneinander. Die Ausnahmeprüfung nach § 31 Abs. 2 WHG setzt v...
REWIS RS 2017, 2378
6. September 2016
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für Neubau einer Wasserkraftanlage
...353 Rn. 34 m. w. N.) kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG unter anderem dann verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen ...
REWIS RS 2016, 5861
7. Juni 2021
vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, wasserrechtliches Altrecht, nachträgliche Anforderung, Mindestwasserführung, Begriff der nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften, Austausch …
...35. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen diese Entscheidung. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Anordnung des Sofortvollzugs sei sowohl formell als auch materiell rechtswidri...
REWIS RS 2021, 5251
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