8. März 2016
Versagung der Gewährung von Zuschüssen für Schule
...35 VwVfG (gemeint: Art. 35 BayVwVfG) dar, gegen den die erhobene Anfechtungsklage nicht nur statthaft sei, sondern auch aufschiebende Wirkung entfalte. Bezüglich des abgelehnten Hilfsantrags habe ein ...
REWIS RS 2016, 14917
23. August 2016
Klagebefugnis für Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts
...35 VwVfG haben müsse. Ohne Belang für die Anerkennung sei, dass er die Wohnung mit seiner Schwester angemietet habe und die Frage, ob eine Befreiung vom Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft vorgelege...
REWIS RS 2016, 6398
18. Dezember 2017
Keine nationale Gebührenerhebung für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) - Parallelimport von Arzneimitteln
...35 VwVfG Rdnr. 351). Ob auch die EMA rechtsverbindliche Rechtsakte erlassen kann (vgl. zu den Agenturen: EuGH 22.1.2014 - C-270/12 - Rn. 42 ff. ESMA - NJW 2014, 1359), welche unter Art. 299 Abs. 1 AEU...
REWIS RS 2017, 406
29. April 2015
Abbruch von Berufungsverhandlungen durch den Hochschulpräsidenten nach befristeter Ruferteilung
...35 BayVwVfG ist (BVerwG, U. v. 19.2.1998 - 2 C 14/97 - BVerwGE 106, 187 = juris Rn. 23 ff.). 19Der Ruf ist auch weder ein Berufungsangebot, das von dem Bewerber angenommen werden könnte, noch dienen d...
REWIS RS 2015, 11846
27. Juli 2018
Verpflichtung zur Eröffnung einer Wiedereinreisemöglichkeit nach zu Unrecht erfolgter Abschiebung
...35 VwVfG. Der Senat merkt allerdings insoweit an, dass er erhebliche Zweifel an dem im Ablehnungsbescheid vom 25. Mai 2018 geltend gemachten Versagungstatbestand des 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG h...
REWIS RS 2018, 5346
15. März 2016
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung
...35 Satz 2 BayVwVfG ausgestaltet. Sie treffen keine abstrakt-generelle Regelung, sondern sind als eine nutzungsregelnde Allgemeinverfügung gemäß Art. 35 Satz 2 Alt. 3 BayVwVfG ergangen. 35Nach Art. 35 ...
REWIS RS 2016, 14464
18. Juli 2018
Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers
...35 VwVfG Voraussetzung ist, ist nicht erlassen worden und für das Wirksamwerden der neuen Regelung vom 20. Oktober 2010 auch nicht erforderlich gewesen. 283. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gestatt...
REWIS RS 2018, 5792
19. Juni 2020
Plangenehmigung zur Erneuerung von Bahnsteigen
...350 bis Bahnkm 112,108 der Strecke 4710 Cannstatt - Nördlingen genehmigt. 3Gegenstand des genehmigten Vorhabens ist zum einen die Herstellung eines neuen sogenannten Hausbahnsteigs an Gleis 4 mit eine...
REWIS RS 2020, 9771
5. September 2022
Verwaltungsgebühren für Errichtung und Betrieb von Spielhallen, Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Befreiung vom Verbundverbot, Befreiung vom Mindestabstandsgebot, …
...35 - juris Rn. 50 f.). Weil die Amtshandlung keine Rechtserheblichkeit voraussetzt, ist sie weiter zu verstehen als der Verwaltungsakt i.S.v. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG; umgekehrt stellt ein Verwaltungsa...
REWIS RS 2022, 4792
23. Juni 2022
Soldatenrecht, Faktisches Dienstverhältnis, „Entlassung“, Anspruch auf Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (verneint), …
...35 VwVfG handeln. Zwar heißt es darin, der Antragsteller werde aufgrund seiner festgestellten Dienstuntauglichkeit mit Ablauf vom 30. April 2021 aus dem militärischen Dienst „entlassen“. Gleichwohl sp...
REWIS RS 2022, 2934
14. Dezember 2018
Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen Versorgungsausgleichs bei Ruhestandsversetzungen nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz
...35 VwVfG) bedarf, tritt auch die Aufhebung einer solchen Kürzung nicht quasi automatisch ein, sondern bedarf eines Korrektur-Verwaltungsakts (vgl. BayVGH, U.v. 19.10.1993 - 3 B 93.984 - BeckRS 1993, 1...
REWIS RS 2018, 361
13. September 2016
Dienstunfall mit dem Dienstfahrrad - Innenmeniskusläsion am Knie als weitere Dienstunfallfolge
...35 VwVfG), der Tatbestandswirkung zukommt (vgl. zur Tatbestandswirkung BVerwG, U.v. 30.1. 2003 - 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351). Mit diesem im Tenor enthaltenen Ausspruch, der in der Begründung auf de...
REWIS RS 2016, 5606
5. November 2019
Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines Halteverbots
...35 Rn. 170 ff.; von Alemann/Scheffczyk in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Auflage 2016, § 35 VwVfG Rn. 269 f.). Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (StVO, BGBl I S. 36...
REWIS RS 2019, 1908
16. Dezember 2020
Umfang der angemessenen Kostenerstattung für Sachaufwand
...35%. Mit Bescheid vom 28. Mai 2014 wies die Regierung von U. den Widerspruch der Klägerin mangels Vorliegens eines Verwaltungsakts als unzulässig zurück. 145. Mit „Änderungsbeleg Kindertagespflege“ vo...
REWIS RS 2020, 7303
2. August 2023 20. Senat
Einreisequarantäne, Absonderung, Ansteckungsverdacht, Erhöhtes Infektionsrisiko, Festsetzung der Risikogebiete
...35 VwVfG (BVerwG, U.v. 5.11.2009 – 4 C 3.09 – BVerwGE 135, 209). 87So liegt der Fall hier. Sowohl aus den Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete (Stand: 6. November 2020; https://w...
REWIS RS 2023, 5404