17. April 2020
Verwirkung von Verfahrensrechten von materiellen Nachbarrechten
...35 VwVfG ergebenden Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsaktes. 28Die rechtliche Qualität eines Behördenschreibens ist vom Tatrichter im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung aller maßg...
REWIS RS 2020, 9200
27. Juni 2019
Kostentragung Einstufungstest Sprachmodul für Spätaussiedler
...35 VwVfG, sondern bestätige lediglich die Anerkennung und Erfüllung eines Zahlungsanspruches. Die Vergütung sei geschuldet und werde nicht „geregelt“ im Sinne des § 35 VwVfG. Es gehe um Entgelt für Le...
REWIS RS 2019, 5973
26. Juli 2017
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung
...35 VwVfG, sondern lediglich um behördliche Ankündigungen so dass der analog § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Feststellungsantrag (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 15. Aufl., Rn 181 zu § 80) ins Leere geht. 28Eine Um...
REWIS RS 2017, 7316
6. August 2020
Nachzug eines im Ausland lebenden Asylbewerbers zu Familienangehörigen in Deutschland
...35 VwVfG darstellt. Dies ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, soweit ersichtlich, bislang nicht geklärt und thematisiert. Da eine Bekanntgabe der Ablehnung gegenüber den Klägern mittels...
REWIS RS 2020, 10159
26. November 2019
Anerkennung als Fachlehrerin für Gesundheitsberufe ohne vorheriges Ableisten eines Vorbereitungsdienstes
...35 VwVfG. Der Verwaltungsakt erging ohne Rechtsbehelfsbelehrung:. Es lief die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO. Am 29. August 2016 legte die Klägerin Widerspruch ein. Nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Vw...
REWIS RS 2019, 1167
11. Februar 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, Verweisung auf eine Internetseite, Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Bestimmtheitsgrundsatz
...35 VwVfG darstelle. Denn im Gegensatz zu anderen nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen können die Antragsteller weitgehend am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, da sie die Bedingungen der h...
REWIS RS 2022, 1293
9. August 2019
Keine Subsidiarität der Feststellungsklage bei Überprüfung des Ablaufs der Überstellungsfrist
...35 m.w.N.). Selbst wenn man eine Verschiebung des Fristanlaufs auf Freitag, den 11. Mai 2018 annähme, wäre die einwöchige Frist bei Klageeingang am 22. Mai 2018 bereits abgelaufen gewesen, da die Klag...
REWIS RS 2019, 4573
5. Dezember 2019
internationaler Schutz
...35 AsylG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berufen ist. 35Die damit geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer wird in unionsrechtskonfo...
REWIS RS 2019, 721
24. November 2015
Nutzungsuntersagung, Rettungsweg, Zwangsgeldandrohung, Fristsetzung
...35 VwVfG. Sollte das Gericht den Bescheid als „Zweitbescheid“ werten, was er nach hiesiger Auffassung nicht sei, so sei dieser per se rechtswidrig, da den Klägern keine Frist zur Umsetzung der gerügte...
REWIS RS 2015, 1849