20. Juni 2007 Kartellsenat
...35 Rn. 43 m.w.Nachw.; Busche in MünchKomm, BGB, § 133 Rn. 43). 21Nach der Gesamtheit aller maßgeblichen Umstände ist hier nicht von dem Vorliegen eines Verwaltungsakts im Sinne von § 35 VwVfG auszugeh...
REWIS RS 2007, 3305
28. April 2008 Vergabesenat
...35 VwVfG noch rechtsstaatliche Gründe machen - anders als bei der Entscheidung der Vergabekammer über die Gewährung von Akteneinsicht - die Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Ablehnung von Mit...
REWIS RS 2008, 4231
7. März 2006 4. Zivilsenat
...35 VwVfG. Sie hat den vom Kläger auf S.1 des Schriftsatzes vom 07.01.2005 (Bl.37 GA) vorgetragenen unstreitigen Inhalt. Danach liegt eine Baugenehmigung vor, "die vorsieht, dass ein Brandschutz F...
REWIS RS 2006, 4660
14. Juni 2005 23. Zivilsenat
...35, 398 BGB zu, weil die Beklagte die ihr in Auftrag gegebenen Architektenleistungen mangelhaft ausgeführt hat. 61. 7Die zutreffende Feststellung des Landgerichts, dass der Ehemann der Klägerin ihr se...
REWIS RS 2005, 3107
2. November 2006 3. Kartellsenat
...35 VwVfG. Eine solche Entscheidung begehrt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nicht. Sie beantragt, die Beschwerdegegnerin zur Erteilung einer Auskunft zu verurteilen. Dabei handelt es sich ...
REWIS RS 2006, 1016
2. November 2006 3. Kartellsenat
...35 VwVfG. Eine solche Entscheidung begehrt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nicht. Sie beantragt, die Beschwerdegegnerin zur Erteilung einer Auskunft zu verurteilen. Dabei handelt es sich ...
REWIS RS 2006, 1023
15. November 2006 Kartellsenat
...35 VwVfG handele. Die Höhe des vereinbarten Entgelts sei ferner nicht aus §§ 87 a, b UrhG gerechtfertigt, da es an einer widerrechtlichen Verletzung des Urheberrechts nach § 97 UrhG wegen der ausdrück...
REWIS RS 2006, 817
25. Juni 2002 20. Zivilsenat
...35Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. 36Die Herstellung und Abgabe der ¹³C-Harnstoffkapseln durch die Beklagte stellt keinen Verstoß gegen § 1 UWG dar. Der Senat hat in der mündliche...
REWIS RS 2002, 2641
25. Juni 2002 20. Zivilsenat
...35Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. 36Die Herstellung und Abgabe der ¹³C-Harnstoffkapseln durch die Beklagte stellt keinen Verstoß gegen § 1 UWG dar. Der Senat hat in der mündliche...
REWIS RS 2002, 2652
2. Oktober 2017 3. Kartellsenat
...35/06; Senat, Beschlüsse vom 23.09.2009, VI-3 Kart 25/08; 02.10.2009, VI-3 Kart 21/08; 30.12.2016, VI-3 Kart 1203/16). 26Einstweiliger Rechtsschutz kann mangels Statthaftigkeit einer Anfechtungsbeschw...
REWIS RS 2017, 4483
29. März 2023 26. Zivilsenat
...35 VwVfG und damit Vollstreckungstitel im Sinne von § 62 Abs. 1 Nr. 6 EEG 2014/2017. Auf der vierten Stufe des Belastungsausgleichs zwischen dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem Übertragung...
REWIS RS 2023, 5186
25. Juni 2014 3. Kartellsenat
...35 VwVfG handelt (BGH, Beschluss vom 19.06.2007, KVR 17/06, bei juris unter Rn. 22; Hanebeck in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2. Auflage, § 73 Rn. 6). Ein Verwaltungsakt ist nach § 35 S. 1 VwVfG jede...
REWIS RS 2014, 9492
4. Mai 2017 3. Kartellsenat
...35 VwVfG vorliegt (BGH, Beschluss vom 19.06.2007, KVR 17/06, bei juris unter Rn. 22; Hanebeck in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Auflage 2015, § 73 Rn. 6). Bezogen auf den Streitfall ist zwischen ei...
REWIS RS 2017, 11461
11. Juli 2018 3. Kartellsenat
...35Unabhängig davon, ob die Verlängerung der Umsetzungsfrist in der Mitteilung Nr. 3 der Bundesnetzagentur als Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 VwVfG oder als schlicht-hoheitliches Verwaltungshande...
REWIS RS 2018, 6149
14. Januar 2015 3. Kartellsenat
...35 S. 1 VwVfG handele. Die Bundesnetzagentur habe eine erneute Sachentscheidung hinsichtlich der nur inhaltlich in Bezug genommenen Festlegung getroffen. Der Passus in der Genehmigung sei nicht ledigl...
REWIS RS 2015, 17148
8. August 2007 Kartellsenat
...35 VwVfG NRW dar, zu deren Erlass staatliche Stellen nicht im Rahmen eines Urteils der Zivilgerichtsbarkeit verurteilt werden könnten. Die Zivilgerichte dürften im Wege der wettbewerbs- und kartellrec...
REWIS RS 2007, 2506
16. Januar 2008 Kartellsenat
...35(1) 36Ein Verstoß gegen § 47 TKG scheidet nicht deshalb aus, weil sich die Klägerin bei der Entgeltberechnung an die Vorgaben des Bundeskartellamts gehalten hat, die ihr zur Bedingung für die Einste...
REWIS RS 2008, 6121
16. Januar 2008 Kartellsenat
...35 VwVfG anzusehen sind. Keinesfalls sind die Zivilgerichte hierdurch gehindert, die in Rede stehend Entgeltvereinbarung daraufhin zu überprüfen, ob sie mit § 12 TKG a.F. vereinbar ist. Der gerichtlic...
REWIS RS 2008, 6110
9. April 2014 3. Kartellsenat
...35 VwVfG handelt (BGH, Beschluss vom 19.06.2007, KVR 17/06, bei juris unter Rn. 22; Hanebeck in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2. Auflage, § 73 Rn. 6). Ob und wie weit eine verbindliche Regelung getro...
REWIS RS 2014, 9820
23. September 2009 3. Kartellsenat
...35; Kopp/Schenke, VwGO, 15. A., Rn 50 zu § 35). 33Ob und wie weit eine verbindliche Regelung getroffen werden soll, entscheidet allein die Behörde. Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert, d.h. a...
REWIS RS 2009, 1527
29. April 2004 6. Zivilsenat
...3536, 3537; NJW 2002, 3538). 55Im Rahmen der danach erforderlichen Abwägung der beiderseitigen Interessen ist auf der einen Seite zu berücksichtigen, dass der Beklagte seine Tätigkeit im Krankenhaus ...
REWIS RS 2004, 3400
27. April 2022 3. Kartellsenat
...35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017, die durch das EEG 2021 freilich unverändert geblieben ist. 492.2. Gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EnWG 2017 entwertet die Bundesnetzagentur einen Zuschlag, soweit der Zuschlag nach...
REWIS RS 2022, 132
2. Oktober 2009 3. Kartellsenat
...35; Kopp/Schenke, VwGO, 15. A., Rn 50 zu § 35). 50Ob und wie weit eine verbindliche Regelung getroffen werden soll, entscheidet allein die Behörde. Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert, d.h. a...
REWIS RS 2009, 1352
21. September 2022 3. Kartellsenat
...35a Rn. 9; Baumann/Strauß in: Baumann/Gabler/Günther, a.a.O., § 35a Rn. 6; Herms/Leutritz/Richter in: Frenz/Müggenborg/Cosack/Henning/Schomerus, EEG, 5. Aufl. 2018, § 35a Rn. 11). 67b) Eine Rücknahme ...
REWIS RS 2022, 8329
7. Februar 2017 20. Zivilsenat
...352.) Der Kläger handelt auch nicht rechtsmissbräuchlich. 36Dabei kann dahinstehen, ob § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, der unmittelbar nur die Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen rege...
REWIS RS 2017, 16051