3. Februar 2009 3. Strafsenat
...35 StPO) eingelegt worden ist. 4Der angefochtene Beschluss ist dem Verurteilten ausweislich der Zustellungsurkunde Bl. 199 VH 18 Js 1305/03 StA Münster am 22.12.2008 zugestellt worden. Die von seiner...
REWIS RS 2009, 5297
1. März 2010 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 …
...35 Abs. 1 Satz 1 StPO durch Verkündung bekannt gemacht werden, nur auf Antrag zu erteilen, [ref=7fa3c50b-5938-4eb7-af2a-4ccb8e9c5c96]§ 35 Abs. 1 Satz 2 StPO[/ref]. Soweit in Praxis tatsächlich, ...
REWIS RS 2010, 8873
21. April 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines neuerlichen Antrags auf Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
...35 StPO) der Entscheidung einzulegen. Nach Ablauf der Wochenfrist erwächst das Erkenntnis in Rechtskraft. Mit der Ausgestaltung des Rechtsmittels als sofortiger Beschwerde wollte der Gesetzgeber errei...
REWIS RS 2021, 6717
30. Oktober 2018 1. Strafsenat
...35 StPO für außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen ergebende und in § 115 Abs. 1 StVollzG für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gemäß der §§ 109 ff. StVollzG präzisierte Sch...
REWIS RS 2018, 2250
7. November 2002 3. Strafsenat
...35 StPO grund-sätzlich durch Aushändigung einer Ausfertigung mit vollständiger Begründungbekanntzumachen. Wie der Senat mit Beschluß vom 3. September 1997 (StB12/97 = BGHR StPO § 105 Zustellung 1) nä...
REWIS RS 2002, 802
4. Juni 2009 2. Strafsenat
...35 StPO. Danach werden Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, durch Verkündung, solche, die in Abwesenheit der betroffenen Person ergehen, durch Zustellung bekannt ge...
REWIS RS 2009, 3207
4. Juni 2009 2. Strafsenat
...35 StPO. Danach werden Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, durch Verkündung, solche, die in Abwesenheit der betroffenen Person ergehen, durch Zustellung bekannt ge...
REWIS RS 2009, 3200
7. November 2023 3. Strafsenat
...35 StPO) beginnt. Die Bekanntmachung der Entscheidung ist hier durch die förmliche Zustellung der angefochtenen Entscheidung an die Verteidigerin am 18. September 2023 erfolgt. Warum der Beschwerdefüh...
REWIS RS 2023, 7683
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...35 StPO) eingelegt. Der Senat hält es nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage für geboten, die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO jedenfalls im Rahmen der Überprüfungsverfahren nach § 67e...
REWIS RS 2017, 3389
26. September 2008 1. Strafsenat
...355/07 - = Blutalkohol 45 [2008], 322; a.A. LG Berlin, B. v. 23.04.2008 - 528 Qs 42/08 - = DAR 2008, 534 = Blutalkohol 45 [2008], 266; offen gelassen von LG Heidelberg, B. v. 11.08.2008 - 2 Qs 39/08 -...
REWIS RS 2008, 1711
17. März 2009 2. Strafsenat
...35,00 € verurteilt worden. 4Gegen das in Anwesenheit des Angeklagten am 01. Dezember 2008 verkündete Urteil legte der Angeklagte durch anwaltlichen Schriftsatz vom 08. Dezember 2008, eingegangen bei ...
REWIS RS 2009, 4471
18. September 2020 10. Strafkammer
...35a StPO ohne Rechtsmittelbelehrung in der Folgezeit übersandt. Der Ab-Vermerk datiert vom 22.5.2020. 12Mit Schriftsatz vom 28.5.2020 legte der Verteidiger namens und in Auftrag des früheren Beschuldi...
REWIS RS 2020, 6020
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...35129 = OLGSt StGB § 145a Nr 4; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben StGB 30. Aufl. § 145a Rn. 13). Tatmehrheit liegt auch vor, wenn der Täter mit verschiedenen Handlungen mehrere Weisungen missachtet (M...
REWIS RS 2022, 5659
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …
...357/01, JR 2002, 424 [zu § 31 PolG NW]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2009 - 1 L 124/08, NJW 2009, 2695, 2696 [zu § 18 Abs. 1 BbgPolG]; Brodowski, Verdeckte technische Überwachungsma...
REWIS RS 2017, 16593
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...357/01,JR 2002, 424 [zu §31 PolG NW]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2009 -1L 124/08, NJW 2009, 2695, 2696 [zu §18 Abs. 1 BbgPolG]; Bro-dowski, Verdeckte technische Überwachungsmaßnah...
REWIS RS 2017, 16571
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...357/01,JR 2002, 424 [zu §31 PolG NW]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2009 -1L 124/08, NJW 2009, 2695, 2696 [zu §18 Abs. 1 BbgPolG]; Bro-dowski, Verdeckte technische Überwachungsmaßnah...
REWIS RS 2017, 16625
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