11. April 2017
Rücknahme der Einbürgerung bei arglistiger Täuschung
...35 StAG Rn. 35). Dies war hier der Fall. Der Kläger wurde nur eingebürgert, weil er gegenüber der Behörde seinen Willen, die türkische Staatsangehörigkeit alsbald aufzugeben, kundgetan hatte. Auch aus...
REWIS RS 2017, 12514
26. Juli 2022 4. Kammer
Berichtigung der Einbürgerungsurkunde bei falscher Identitätsangabe; kein Anspruch hierauf aus der DSGVO.
...35 StAG aus Gründen der Rechtssicherheit hingenommen werden müsse, finde im Gesetzestext keine Grundlage. § 35 StAG äußere sich nur zu den Voraussetzungen für die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbür...
REWIS RS 2022, 5250
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze im Einbürgerungsverfahren
...354, 357). Dementsprechend darf die Auslegung der Begriffe, mit denen der Gesetzgeber das unter Strafe gestellte Verhalten bezeichnet hat, nicht dazu führen, dass die dadurch bewirkte Eingrenzung der ...
NJW 2017, 899REWIS RS 2016, 395
19. April 2011 1. Senat
Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom …
...35 StAG schon deshalb nicht erfüllt werden, weil die Rücknahme nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Einbürgerung erfolgen darf (§ 35 Abs. 3 StAG). Auch sonst führt die entsprechende Anwendung d...
REWIS RS 2011, 7377
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...354, 357). Dementsprechenddarf die Auslegung der Begriffe, mit denen der Gesetzgeber das unter Strafe ge-stellte Verhalten bezeichnet hat, nicht dazu führen, dass die dadurch bewirkte Eingrenzung der ...
REWIS RS 2016, 388
11. November 2010 5. Senat
Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...35/08 - NVwZ 2010, 509 <512> Rn. 59). Dies gilt auch, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden und die Unionsbürgerschaft verlieren kann. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es er...
REWIS RS 2010, 1446
2. März 2016
Rücknahme der Einbürgerung wegen Verschweigens eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...35 Abs. 3 StAG ist gewahrt. 252. Die Rücknahme ist auch materiell rechtmäßig. Die Rücknahmevoraussetzungen des § 35 Abs. 1 StAG sind erfüllt, weil der Kläger seine rechtswidrige Einbürgerung zumindest...
REWIS RS 2016, 15189
9. September 2014 1. Senat
Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...35 Abs. 1 StAG). Sie stelle vielmehr den typischen Fall einer Täuschung im Sinne von § 35 Abs. 1 StAG dar, die nicht zur Nichtigkeit führe. Dem Kläger komme deshalb der Schutz der Fünf-Jahres-Frist de...
REWIS RS 2014, 3091
22. Juli 2021 8. Kammer
...35Zunächst bestimmt § 17 Abs. 2 StAG allein, dass bei der Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung (§ 35 StAG) die deutsche Staatsangehörigkeit der Kinder unberührt bleibt, sofern diese das fünfte ...
REWIS RS 2021, 3819
10. November 2017
Rücknahme einer Einbürgerung
...35 StAG, der – im Anschluss an das genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts – die Voraussetzungen und Modalitäten für die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung spezialgesetzlich regelt. Dan...
REWIS RS 2017, 2525
20. Mai 2021 8. Kammer
...35 Abs. 1 StAG sind gegeben; auch hat die Beklagte ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Die hier maßgebliche Ausschlussfrist des § 35 Abs. 3 (StAG) in der Fassung vom 5. Februar 2009 (StAG 2019) ist aber...
REWIS RS 2021, 5638
18. Mai 2022 11. Kammer
...35dazu BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 6/10 –, juris. 36Jedoch ist dieser Grundsatz für den Fall einer Anfechtung durch den rechtlichen Vater bei dieser Ausgangslage zwangsläufig nicht...
REWIS RS 2022, 4368
19. April 2011 1. Senat
Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
...352 <355> zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG 1990; Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 13 f. zur Niederlassungserlaubnis nach § 26 A...
REWIS RS 2011, 7382
11. April 2018
Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...35 Abs. 1 StAG vorliegen. 24Eine rechtswidrige Einbürgerung kann nach § 35 Abs. 1 StAG nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch...
REWIS RS 2018, 10933
29. Mai 2018 1. Senat
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...35 StAG, sind in ihrem entscheidungserheblichen Gehalt durch die Rechtsänderungen in der Folgezeit unberührt geblieben. Soweit im Rahmen der Anwendung des § 35 Abs. 1 StAG die Rechtmäßigkeit der am 13...
REWIS RS 2018, 8548
16. Juli 2021
…esische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Minderjährigkeit, Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung …
...35Mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 bat das Gericht die deutsche Botschaft in … in … im Wege der Amtshilfe um Überprüfung der formellen und inhaltlichen Richtigkeit der Heiratsurkunde der Kläger zu 1)...
REWIS RS 2021, 4018
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