29. Mai 2018
Unwirksame Kostensenkungsaufforderung - Unvollständig und missverständlich
...SGB II beachtet werden. Nach Abs. 3 müssten spezielle Regelungen für besondere Personen zum Beispiel mit Schwerbehinderung getroffen werden. Dies gelte auch für § 35a SGB XII. Zu denken wäre auch an d...
REWIS RS 2018, 8510
27. Oktober 2016
Unwirksames Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft mangels öffentlicher Bekanntgabe
...35 Abs. 3 SGB XII) weist Nguyen (in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 35 SGB XII, Rn. 169) darauf hin, dass Verwaltungsvorschriften mit abstrakt generellen Regelungen der Exekutive ...
REWIS RS 2016, 3132