24. Oktober 2018
Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Zahnarztpraxis
...35 SGB X aufweist. Denn der Beklagte hat nicht dargestellt, warum 100% der Füllungen als anrechenbare Bezugsleistungen anzusetzen sind, während 80% der endodontischen Leistungen und lediglich 35% der ...
REWIS RS 2018, 2463
9. Oktober 2019
Quotierung von Laborleistungen bei Vertragszahnärzten
...35 Abs. 1 SGB X entspricht, oder sogar eine Ausnahme von der Begründungspflicht nach § 35 Abs. 2 SGB X besteht. Denn jedenfalls können Begründungsmängel nach § 41 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 2 SGB X bis zur ...
REWIS RS 2019, 2782
15. Mai 2019
Richtigstellung einer vertragsärztlichen Quartalsabrechnung
...35 SGB X vor. 4In ihrer Klageerwiderung machte die Beklagte geltend, die Bescheide seien formell rechtmäßig. Der von der Klägerseite geltend gemachte Verstoß gegen § 35 SGB X sei nicht ersichtlich. De...
REWIS RS 2019, 7258
4. Februar 2015
Verpflichtung zur Neuentscheidung über Honorarfestsetzung
...35 SGB X (Begründungspflicht von Verwaltungsakten). Aber auch materiell-rechtlich seien die Bescheide rechtlich zu beanstanden. Dies gelte insbesondere für die „Topf in Topf-Bildung“ nach Abschnitt E ...
REWIS RS 2015, 16020
5. März 2020
Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Gesamtabrechnung
...35 SGB X vor. So sei nicht nachvollziehbar, warum nur 65% der schweren Fälle (über 500 EUR) anerkannt wurden. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb der Wert des offensichtlichen Missverhältnisses vom Be...
REWIS RS 2020, 8136
25. Oktober 2017
Berücksichtigung kostenintensiver Fälle als Praxisbesonderheit
...35 aufwändige Fälle) € 18.484 5Insgesamt abgerechnete Fälle 631 ./. aufwändige Fälle (60% von 35 Fällen) 21 610 6Mit einem Fallwert von 175 € (€ 106.466 : 610) liege immer noch eine Überschreitung von...
REWIS RS 2017, 3303
1. Juni 2015 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Begrenzung der Feststellungswirkung des Bescheids auf den Gesamt-GdB - …
...35 SGB X) des Gesamt-GdB; nur letzterer steht im Verfügungssatz des Bescheids und hat Feststellungswirkung (Oppermann in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 69 SGB IX RdNr 10). N...
REWIS RS 2015, 10398
28. September 2022
Disziplinarverfahren, Bescheid, Zahnarzt, Vereinigung, Vorstand, Verletzung, Zulassung, Widerspruch, Ruhen, Einspruch, Satzung, Klage, Unwirtschaftlichkeit, Disziplinarausschuss
...SGB X und ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vor (§ 35 SGB X). 19In der Sache selbst weist das Gericht darauf hin, dass die Frage, ob eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird und wenn ja, welche, ...
REWIS RS 2022, 5973
15. Mai 2018
Verordnung der Arzneimittel Strodival und Strodival mr- Fernbehandlung
...35 SGB X ausreichend begründet. Der Kläger hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine „richtige Begründung“ (Mutschler in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand Dezember 2017, § 35 SGB X ...
REWIS RS 2018, 9153
20. Juli 2023 38. Kammer
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Mehrbedarf, Quartal, Praxisbesonderheit, Widerspruch, Arztgruppe, Unwirtschaftlichkeit, Anerkennung, Zahnarztpraxis, Praxisbesonderheiten, Wahl, …
...35 SGB X vorliege. 4In der mündlichen Verhandlung am 20.07.2023 wurden mehrere statistische Werte aus vorangegangenen Quartalen und auch Folgequartalen mitgeteilt. So seien Auffälligkeiten lediglich i...
REWIS RS 2023, 4431
29. Mai 2019
Hemmung der Ausschlussfrist für Wirtschaftlichkeitsprüfung
...35 SGB X verstoßen. Der Bescheid sei nicht nachvollziehbar. Denn es hätte nach § 16 Abs. 4 Prüfvereinbarung auch vorrangig geprüft werden müssen, ob eine Beratung ausreichend sei. 5Auch materiell-rech...
REWIS RS 2019, 6728
23. Februar 2022
Rente, Altersrente, Regelaltersrente, Bescheid, Berufung, Gerichtsbescheid, Revision, Rentenanpassung, Verwaltungsakt, Leistungen, Grundsicherung, Widerspruch, Anspruch, Sozialversicherung, Grundsicherung …
...SGB VI gegen höherrangiges Recht liegen nicht vor. Es liegt auch kein Begründungsmangel im Sinne des § 35 SGB X vor. 18Soweit der Kläger geltend macht, dass durch die Euro-Umstellung im Jahr 2002 ein ...
REWIS RS 2022, 2261
5. Oktober 2016
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
...SGB V ermächtigt sei. Der Normgeber habe keine Klarheit darüber geschaffen, ob bei der Konstellation des vom Beigeladenen geleiteten pathologischen Instituts eine Institutsermächtigung nach § 117 SGB ...
REWIS RS 2016, 4466
11. Februar 2020
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
...SGB V handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. 13Der beklagte Zulassungsausschuss ist seiner Begründungspflicht nach § 35 Abs. 1 SGB X nur unzureichend nachgekommen. Es mag zwar zutreffen, dass ei...
REWIS RS 2020, 8120
19. Juli 2017
Auslegung von Gebührenordnungspositionen
...35 SGB X verstoßen habe. Zutreffend sei zwar ausgeführt worden, dass für eine Nebeneinanderabrechnung der GOPs 30702 und 30708 EBM mindestens 70 Minuten erforderlich seien, wie sich aus der Anmerkung ...
REWIS RS 2017, 7733
12. April 2018
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
...35 SGB X vor. Außerdem sei ein Ermessensdefizit festzustellen. Aufgrund des Urteils entschied der Beklagte in der Sitzung vom 29.10.2015 neu und erteilte diesmal dem Beigeladenen zu 8 die Zulassung mi...
REWIS RS 2018, 10796
8. Januar 2019
Erteilung eines Hausverbotes für Bereitschaftspraxen
...SGB X eine Heilung durch Nachholung eingetreten ist (Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Rn. 15 zu § 41 SGB X). Nach § 41 Abs. 1 SGB X kann eine versäumte Anhörung auch durch Nachholung im...
REWIS RS 2019, 11759
11. Oktober 2017
Zur vertragsärztlichen Anfechtung einer Zulassung eines Neubewerbers
...35 SGB X vor. 6Was die materielle Rechtslage betreffe, bestehe ein Anspruch auf Sonderbedarfszulassung nach §§ 36, 37 Bedarfsplanungs-Richtlinie. So sei bereits der Versorgungsbedarf nicht auf der Bas...
REWIS RS 2017, 4062
17. Mai 2023 38. Kammer
Bescheid, Leistungen, Widerspruchsbescheid, Zulassungsverfahren, Quartal, Fallzahl, Festsetzung, Ermessen, Unwirtschaftlichkeit, Arztgruppe, Anerkennung, Praxisbesonderheit, Verfahren, Abrechnung, Medizinisches …
...35 SGB X. Denn zum einen sei keine intellektuelle Auseinandersetzung mit eventuell bestehenden Praxisbesonderheiten erfolgt. Es hätte sich vielmehr aufdrängen müssen, dass zumindest in den Anfangsquar...
REWIS RS 2023, 2998
26. Juli 2017
Zur Beratung eines Vertragsarztes
...SGB V unterscheide sich aufgrund der Begrifflichkeit von der „schriftlichen Beratung“ iSd § 106 Abs. 5a Satz 1 i.V.m. Abs. 1a SGB V. Zum einen ergebe sich aus § 106 Abs. 5e Satz 3 SGB V, dass den betr...
REWIS RS 2017, 7331
24. März 2015 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage …
...SGB XII jeweils idF, die die Norm durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 - RBEG/SGBII/SGBXII-ÄndG - BGBl I 45...
REWIS RS 2015, 13601
24. Mai 2017
Entzug der vertragsärztlichen Zulassung wegen fehlender Fortbildung
...SGB V die Fortbildungspflicht so detailliert geregelthat, spricht für den hohen Stellenwert Der Fortbildungspflicht. Dieser findet insbesondere seinen Ausdruck in § 95d Abs. 3 Satz 6 SGB V. (Rn. 16 – ...
REWIS RS 2017, 10362
12. April 2018
Zulässigkeit von Arzneimittelverordnungen über PC-Bedarf
...35 SGB X liegt jedoch nicht vor. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 2 Ziff. 1 SGB X. Danach bedarf es einer Begründung dann nicht, soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und...
REWIS RS 2018, 10795
25. Juni 2015 14. Senat
(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch Aufrechnung - keine Anwendung …
...SGB II) gemäß § 44b Abs 1 Satz 1 SGB II aF zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem SGB II durch Vertrag errichtet worden. Da das jetzige Jobcenter (§ 6d SGB II) an die Stelle der ARGE ge...
REWIS RS 2015, 9080
20. Februar 2015
Kein Erstattungsanspruch überzahlter Krankenversicherungsbeiträge aufgrund eines weiteren Krankenversicherungsverhältnisses
...SGB III-Leistungsbewilligung im Gegensatz zu § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht ankommt (Schaumberg in: jurisPK SGB III § 335 SGB III Rn. 67). Ein Erstattungsanspruch der Klägerin nach § 335 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2015, 15194
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