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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (4 Treffer)

LSG München: L 15 VK 17/16 ER

21. Dezember 2016

Kein Rechtsschutzbedürfnis auf einstweiligen Rechtsschutz


...SGB V gilt für Arzneimittel die Festbetragsregelung des § 35 SGB V. Dies rechtfertigt den Schluss, dass mit der Versorgung mit Festbetragsarzneimitteln auch im Geltungsbereich des BVG eine den gesetzl...

REWIS RS 2016, 249

LSG München: L 20 KR 251/20 B ER

1. Dezember 2020

Rabattabschlag bei einem Arzneimittel


...SGB V unterscheide sich grundlegend von der Regelung des § 35 SGB V. Nach § 35 Abs. 3 SGB V habe der Gesetzgeber den Antragsgegner beauftragt, Festbeträge festzusetzen. Dies geschehe aufgrund eines Ve...

REWIS RS 2020, 7530

LSG München: L 15 VK 14/15 B ER

27. Januar 2016

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss


...SGB V gilt für Arzneimittel die Festbetragsregelung des § 35 SGB V. Dies rechtfertigt den Schluss, dass mit der Versorgung mit Festbetragsarzneimitteln auch im Geltungsbereich des BVG eine den gesetzl...

REWIS RS 2016, 17014

LSG München: L 15 VK 14/15 B ER

19. Januar 2016

Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse, Zulassung, Kostenerstattung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Krankenversicherung, Erstattung, Auslegung, Sachleistung, Rentenversicherung, Antrag …


...SGB V gilt für Arzneimittel die Festbetragsregelung des § 35 SGB V. Dies rechtfertigt den Schluss, dass mit der Versorgung mit Festbetragsarzneimitteln auch im Geltungsbereich des BVG eine den gesetzl...

REWIS RS 2016, 17470

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