14. Dezember 2017 5. Senat
Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem …
...35 SGB V festgesetzten Festbeträge für verschreibungspflichtige Arzneimittel Bezug nimmt, die im Einzelnen genau bezeichnet und inhaltlich festgelegt sind (vgl. § 35 Abs. 7 und 8 SGB V).32 ...
REWIS RS 2017, 626
21. November 2017 5. Senat
Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht
...35 SGB V festgesetzt worden sind und künftig festgesetzt werden (1.). Als Rechtsgrundlage für die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf einen nach § 35 SGB V festgesetzten Festbetrag kommen auch wede...
REWIS RS 2017, 1999
8. November 2012 5. Senat
...35 SGB V. Damit bleiben diese ausdrücklich einer Regelung in Verwaltungsvorschriften vorbehalten. Für ihre Bestimmung verweist § 22 Abs. 3 Satz 2 BBhV (a.F.) auf die Grundsätze des § 35 SGB V, ohne de...
REWIS RS 2012, 1625
8. November 2012 5. Senat
Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
...35 SGB V. Damit bleiben diese ausdrücklich einer Regelung in Verwaltungsvorschriften vorbehalten. Für ihre Bestimmung verweist § 22 Abs. 3 Satz 2 BBhV (a.F.) auf die Grundsätze des § 35 SGB V, ohne de...
REWIS RS 2012, 1596
8. November 2012 5. Senat
Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
...35 SGB V. Damit bleiben diese ausdrücklich einer Regelung in Verwaltungsvorschriften vorbehalten. Für ihre Bestimmung verweist § 22 Abs. 3 Satz 2 BBhV (a.F.) auf die Grundsätze des § 35 SGB V, ohne de...
REWIS RS 2012, 1610