8. April 2005 23. Zivilsenat
...35 RVG gelten für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten und bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten die §§ 23 bis 39 der StBGebV in Verbindung...
REWIS RS 2005, 4142
17. April 2013 9. Senat
(Kriegsopferversorgung - Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG - kein Ermessen der Behörde bezüglich …
...35 RVG habe in Ziff 2 bestimmt, die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr seien nach Ermessen an andere als die in § 35 Abs 2 RVG genannten Personen zu zahlen, die wie die in § 35 Abs 2 RVG genannten ...
REWIS RS 2013, 6527
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.