18. November 2015
Voraussetzungen eines sicherheitsrechtlichen Kontaktverbotes
...35 GewO nach der auch verwaltungsgerichtlich bestätigten Praxis nur die Untersagung nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung. Schließlich sei eine Untersagung nach § 35 GewO auf eine „dauerh...
REWIS RS 2015, 2119
4. Oktober 2017
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
...35 GewO, Rz 49, 51). Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2012 - 22 ZB 12.787 - ju...
REWIS RS 2017, 4438
3. März 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
...35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) ausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht...
REWIS RS 2017, 14693
28. Juli 2015
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit: Auswirkungen einer Gewerbeabmeldung auf die Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung
...356 Freising - Beklagter - wegen Gewerbeuntersagung erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 16. Kammer, durch die Richterin am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichterin aufgrund der mündli...
REWIS RS 2015, 7418
20. Februar 2020
Gewerberechtliche Unzuverlässigeit wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
...35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Danach ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eine...
REWIS RS 2020, 8735
22. November 2019
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftat
...35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Danach ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eine...
REWIS RS 2019, 1236
10. Oktober 2017
Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr d...
REWIS RS 2017, 4208
20. März 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...35 Abs. 4 GewO - gemäß Art. 46 BayVwVfG indes nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheids nach sich. Soweit die Beklagte die Untersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO auf die Ausübung aller andere...
REWIS RS 2017, 13777
20. Februar 2020
Gewerbebezogene Straftat - Unzuverlässigkeit
...35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Danach ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eine...
REWIS RS 2020, 8733
6. Juli 2017
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) ausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht...
REWIS RS 2017, 8383
28. Mai 2019
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO i.V.m. 35 Abs. 1 Satz 3 GewO - gerechtfertigt. 36(a) Nach § 35 Abs. 1 Satz 3 GewO kann ein Untersagungsverfahren fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während de...
REWIS RS 2019, 6785
21. Juni 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung bei erheblichen Steuerschulden
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür...
REWIS RS 2016, 9564
20. September 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
...35 Abs. 1 Satz 2 GewO ausüben wird. Die Beklagte hat das ihr im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO zustehende Ermessen ausgeübt. Die Ermessensausübung der Beklagten begegnet keinen Bedenken. Maßgeblic...
REWIS RS 2016, 5236
2. August 2016
Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür...
REWIS RS 2016, 7208
19. Juli 2016
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unz...
REWIS RS 2016, 7921
2. Mai 2018
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Sein bisheriges Verhalten biete keine Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Ausübung seines Gewerbes. Die Unzuverlässigkeit ergebe sich insbesondere aus der Tatsache, dass er ...
REWIS RS 2018, 9770
8. Februar 2019
Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
...35Die Erweiterung der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO steht im Ermessen der Behörde. Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf andere - nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigungen unzuverl...
REWIS RS 2019, 10518
27. Januar 2015
Gaststättenbetrieb, Unzuverlässigkeit, Zahlungsunfähigkeit, Untersagungsverfügung, Erlaubnisverfahren, Insolvenzverfahren, Gaststättenerlaubnis, Café
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Die Beklagte ist zu Recht von der Unzuverlässigkeit des Klägers im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG ausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender d...
REWIS RS 2015, 16495
17. Januar 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. 13Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die U...
REWIS RS 2017, 17255
12. Dezember 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. 12Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die U...
REWIS RS 2016, 969
22. November 2019
Gewerbeuntersagung aufgrund fehlender Zuverlässigkeit nach strafrechtlicher Verurteilung mit konkretem Gewerbebezug
...35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Danach ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eine...
REWIS RS 2019, 1242
12. September 2017
Rechtswidrigkeit des Widerrufes einer Gaststättenerlaubnis
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO überein (vgl. BVerwG, B.v. 23.9.1991 - 1 B 96/91 - juris Rn. 4). 13Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gewerberechtl...
REWIS RS 2017, 5484
15. November 2017
Rechtmäßigkeit einer Tierhaltungsuntersagung
...35 GewO auf. Sie sieht wie bei der Gewerbeuntersagung ein getrenntes Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vor. In derartigen getrennten Verfahren muss sich der Betroffene darauf verweisen lass...
REWIS RS 2017, 2257
15. November 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
...35 Abs. 6 GewO) geltend zu machen. 25Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung des Gewerbes bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zu untersagen, ein Ermessensspielraum steht der zustän...
REWIS RS 2016, 2361
12. Dezember 2016
Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unz...
REWIS RS 2016, 960