25. September 2007 Kartellsenat
...35 GWB Rdn. 16 f.; Stadler in Lan-gen/Bunte aaO § 130 GWB Rdn. 185; Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 35 Rdn. 35; vgl. auch Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/05 Tz. 458). 16 Die zuletzt genannte Auffas...
REWIS RS 2007, 1800
11. Juli 2006 Kartellsenat
...3577, 3591; 3917, 3921; GK/Schütz, 5. Aufl., § 35 GWB Rdn. 25). Denn die gesamt-wirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens kann sich gleichermaßen aus der Auswirkung auf einen größeren Markt oder auf die...
REWIS RS 2006, 2679
31. Mai 2006 Kartellsenat
...35, 39, 40, 78, VwGO § 161 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1 a) Hat das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss untersagt und führen die Beteiligten statt dessen einen Teil einer "Zwischenlö...
REWIS RS 2006, 3299
7. Mai 2008 Kartellsenat
...352, 353 – Deutsche Post/trans-o-flex). Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 GWB vorliegen, ist nach den im Verwaltungsverfahren zu prüfenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu...
REWIS RS 2008, 4065
19. November 2003 Kartellsenat
...355, 5356 f, - Beiladung RTL 2). Nach diesen Grundsätzen hat das Bundeskartellamt die Beiladung (auch) damit begründet, dass die C. GmbH potentielle Wettbewerberin der Beteiligten im Raum H. sei. Dies...
REWIS RS 2003, 650
26. Februar 2008 Kartellsenat
...35 Abs. 1 GWB. Die Bagatellmarktklausel (§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB) sei nicht einschlägig. Durch das Zusammenschlussvorhaben seien der Regionalmarkt für Asphaltmischgut L. und der hieran angrenzen...
REWIS RS 2008, 5324
3. März 1999 4. Kammer für Handelssachen
...35 GWB, so daß auch insoweit ein Unterlassungsanspruch gerechtfertigt sei. 14Der Antragsteller beantragt, 15wie geschehen. 16Die Antragsgegnerin beantragt, 17den Antrag des Antragstellers auf Erlaß ei...
REWIS RS 1999, 157
25. Januar 1996 II. Kammer für Handelssachen
...35 GWB. Sie sieht in der Beklagten ein marktbeherrschendes Unternehmen. Dazu trägt sie vor, daß sie für ihre in C geplanten Veranstaltungen auf die Hallen der Beklagten angewiesen sei, da die C Bevölk...
REWIS RS 1996, 9
12. November 2007 Kartellsenat
...35 Abs. 1 Satz 1 GWB i.d.F. v. 20.02.1995 erforderliche Verstoß der Antragsgegnerin gegen eines der Verbote des § 26 GWB i.d.F. v. 20.02.1995 ist nicht im Ansatz substantiiert dargelegt. 22Nach § 35 ...
REWIS RS 2007, 945
24. Mai 2017
Einstweilige Einstellung der Vollziehung der einstweiligen Verfügung
...35 Abs. 1 Nr. 2 GWB sind – soweit dies in Erfahrung zu bringen war – erfüllt. Die weltweiten Umsatzerlöse der Antragsgegnerin betrugen 2016 weit über EUR 500 Mio. Zahlen der Ningbo für das Jahr 2016 s...
REWIS RS 2017, 10383
10. Juli 2019 2. Kartellsenat
...35 GWB erfülle. Ein Zusammenschluss nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 b) GWB sei zu bejahen. Allerdings lägen die Voraussetzungen des Untersagungstatbestands nach § 36 GWB nicht vor. In keinem der betrachteten M...
REWIS RS 2019, 5605
10. Oktober 1996 18. Zivilsenat
...357-9a465e63e5a8]§ 315 Abs. 1 BGB[/ref] festgesetzt worden seien. Die Preisbestimmung sei der Klägerin mit der Einigung der Parteien über die Aufnahme franchisemäßiger Geschäftsbeziehungen überlassen ...
REWIS RS 1996, 468
17. Juli 2002 VIII. Zivilsenat
...35 GWB a.F.(Fassung am 31. Dezember 1998), weil die Drittwiderbeklagte die Beklagtedurch die kurzfristige Mitteilung ihrer Absicht, den Franchise-Vertrag nicht wie-der zu verlern, im Gescftsverkehr un...
REWIS RS 2002, 2258
14. Oktober 2008 Kartellsenat
...35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, §§ 41, 60, § 64 Abs. 3 Satz 1, § 65 Abs. 3 Satz 3 a) Das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle angemeldeten Zusam-menschlussvorhaben, gleichgültig ob die formellen ...
REWIS RS 2008, 1501
7. März 1997 6. Zivilsenat
...35e0eede]§ 1 UWG[/ref] verstößt, und stützen sich darüberhinaus nunmehr auch auf Art.14 GG. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags hierzu, auf den unten einzugehen ist, wird auf die Ausführungen in der...
REWIS RS 1997, 303
22. Dezember 2006 Kartellsenat
...355, 1358). Ob damit auch die Bagatellmärkte ökonomisch abzugrenzen sind, ist in dieser Entscheidung jedoch offen geblieben. 44b) 45Bei einer Gesamtwürdigung des Wortlauts und des Zwecks des § 19 Abs....
REWIS RS 2006, 24
19. Mai 2017
Richterablehnung im einstweiligen Verfügungsverfahren
...35 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht erreicht hat. Grundsätzlich müssen tatsächliche Behauptungen, auf die eine gerichtliche Entscheidung gestützt werden soll, in einem gesetzlich geregelten Verfahren (§§ 284, 3...
REWIS RS 2017, 10585
30. April 2002 Kartellsenat
...35 GWB falle der angemeldete Erwerb in den Geltungsbereich der nationalen Zusammenschlußkontrolle, weil schon die Umsätze der W./A. die Schwellen von weltweit 1.000 Mio. DM und bundesweit 50 Mio. DM ü...
REWIS RS 2002, 3415
15. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...35; 133, 177; 134, 1, 6, jeweils zu §§ 26 Abs. 2, 35 GWB a.F.) gel-tend macht. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsanträge we...
REWIS RS 2005, 3096
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...35,94 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (17.01.2005) verurteilt sowie festgestellt, dass "die Beklagte verpflichtet ist, auf die seiten...
REWIS RS 2007, 2780
30. April 2008 1. Kartellsenat
...35 Abs. 2 Ziffer 2 GWB liege. 12Die Beschwerdeführerinnen beantragen, 13den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23.4.2004 (B 6 56/03), aufzuheben. 14Das Bundeskartellamt beantragt, 15die Beschwerd...
REWIS RS 2008, 4162
21. Juli 2004 Kartellsenat
...35 GWB a.F. (vgl. K. Schmidt a.a.O. Rn. 14), sondern um einen Anspruch aus Vertragsverletzung, dem allenfalls die Einrede eines Verstoßes gegen § 1 GWB entgegen zu halten war. 28b) Die Entscheidung üb...
REWIS RS 2004, 2186
11. Juli 2007 2. Kartellsenat
...35Die Klägerin kann die (sich nicht auf Datenträger und Versand beziehenden) Zahlungen, deren Leistung unstreitig ist, gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB zurückverlangen. Die in den Verträgen enthal...
REWIS RS 2007, 2950
16. Mai 2007 2. Kartellsenat
...35,27 EUR einen Bereicherungsausgleich wegen einer Zinsnutzung rechtsgrundlos zugewandter Zahlungen (Klageschrift GA 17 bis 22). Die Klägerin hat bei den Rückforderungen im ersten Rechtszug nicht ausd...
REWIS RS 2007, 3774
29. Mai 1998 6. Zivilsenat
...35Das Feststellungsbegehren verfolgt die Klägerin schließlich ungeachtet der Erledigungserklärung, die insoweit lediglich den Hauptantrag erfaßt, nunmehr hilfsweise für den Fall ihres Unterliegens mit...
REWIS RS 1998, 604
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