30. Mai 2023 1. Senat für Familiensachen
...35 Abs. 1 S. 3 FamFG); das Maß der festgesetzten Zwangshaft ist zur Durchsetzung der Verpflichtung des Antragsgegners angemessen und verhältnismäßig. Das ergibt sich daraus, dass der Antragsgegner sic...
REWIS RS 2023, 3616
1. Juli 2021 5. Senat für Familiensachen
...35 Abs. 5 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere nach §§ 35 Abs. 5 FamFG, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO fristgerecht eingelegt. 7§§ 35 Abs. 5 FamFG, 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO sehen im Verfahre...
REWIS RS 2021, 4379
3. April 2014 4. Senat für Familiensachen
...35 FamFG, §§ 567 – 572 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde. 8Sie ist auch begründet. 9Die Zwangsgeldfestsetzung war aufzuheben, weil der zu Grunde...
REWIS RS 2014, 9847
17. November 2023 4. Senat für Familiensachen
...35 FamFG). 12[…] 13Nachdem die Deutsche Rentenversicherung G. zuletzt durch Schriftsatz vom 25.05.2023 mitgeteilt hatte, dass die Auskunft weiterhin nicht erteilt sei, hat das Amtsgericht durch den an...
REWIS RS 2023, 8665
4. März 2024 4. Senat für Familiensachen
Oberlandesgericht Hamm | 4. Senat für Familiensachen: 4 WF 26/24 None None I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 35 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antra...
REWIS RS 2024, 1828
27. Mai 2014 15. Zivilsenat
...35 FamFG nicht mehr vorgesehen ist. 3In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet. Nach § 82 S. 1 GBO soll das Grundbuchamt, wenn das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers außerhalb d...
REWIS RS 2014, 9614
3. Dezember 2014 2. Senat für Familiensachen
...35 Abs. 5 FamFG, § 567 Abs.1 Nr. 1 ZPO statthaft und zulässig, insbesondere auch innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 569 Abs.1 Satz 1 ZPO eingelegt. Sie ist indes unbegründet. 19Das Amtsgericht hat...
REWIS RS 2014, 740
12. September 2019 11. Zivilsenat
...35a) unmittelbarer Zwang. Die Voraussetzungen für eine Anordnung unmittelbaren Zwangs liegen vor, und damit ist zugleich auch gesagt, dass die Anordnung weiterer Ordnungsmittel gegen die Kindesmutter ...
REWIS RS 2019, 3606