27. Juni 2013 10. Senat
Keine Beschwerde im PKH-Verfahren
...35 FGO im ersten Rechtszug, sind gleichzeitig aber auch, wie sich u.a. § 118 Abs. 2 FGO entnehmen lässt, letzte Tatsacheninstanz. In dieser Funktion stehen sie den OLG gleich. ZPO und FGO stimmen dahe...
REWIS RS 2013, 4671
21. August 2018 10. Senat
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Änderung eines AdV-Beschlusses
...35). Zwar beziehe sich diese Entscheidung nur auf § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO. Allerdings werde die Änderungsbefugnis im Streitfall maßgebend durch den eigenständigen Tenor des vorangegangenen BFH-Beschlus...
REWIS RS 2018, 4604