7. Mai 2021 9. Kammer
...35 FGO sachlich und nach § 38 Abs. 1 FGO örtlich zuständig. 5Das Rechtsschutzgesuch ist dementsprechend an das Finanzgericht Münster als zuständiges Gericht des zulässigen Rechtsweges nach § 17a Abs. ...
REWIS RS 2021, 6059
8. November 2017
Abgabenangelegenheit - Beschlagnahmung von Waren bei der Einreise durch den Hauptzoll
...35; Schütte/Gerbig in Schlacke, GK-BNatSchG, § 51 Rn. 3; Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 1.5.2015, § 51 BNatschG Rn. 2; Fellenberg in Lütkes/Ewer, BNatschG, § 51 Rn. 13; Gläß in Beck...
REWIS RS 2017, 2691
27. Juni 2013 10. Senat
Keine Beschwerde im PKH-Verfahren
...35 FGO im ersten Rechtszug, sind gleichzeitig aber auch, wie sich u.a. § 118 Abs. 2 FGO entnehmen lässt, letzte Tatsacheninstanz. In dieser Funktion stehen sie den OLG gleich. ZPO und FGO stimmen dahe...
REWIS RS 2013, 4671
21. August 2018 10. Senat
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Änderung eines AdV-Beschlusses
...35). Zwar beziehe sich diese Entscheidung nur auf § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO. Allerdings werde die Änderungsbefugnis im Streitfall maßgebend durch den eigenständigen Tenor des vorangegangenen BFH-Beschlus...
REWIS RS 2018, 4604
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