7. Juni 2023 2. Senat 2. Kammer
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unzulässig - insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BFH
...35 EStG ausdrücklich ausgenommen. § 35 EStG führe zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb. Hierdurch hätten Einzelunternehmen und Personengesellschaften von der Gewer...
REWIS RS 2023, 3815
7. April 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative …
...35b EStG und den bis zum Veranlagungszeitraum 1998 geltenden § 35 EStG). Auch dort ist der Gesetzgeber jedoch auf Vereinfachung und Typisierung angewiesen.20 ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFASSUNGSBESCHWERDEERBENERBSCHAFTSTEUEREINKOMMENSTEUERERBSCHAFT
REWIS RS 2015, 12993
10. April 2018 1. Senat
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 …
...35 EStG in Anspruch nehmen könne. Bei mehrstufigen Personengesellschaften sei die Feststellung der Unterbeteiligten schwierig. Im Regelfall erfolge durch § 35 EStG eine vollständige Entlastung von der...
VERTRAUENSSCHUTZÖFFENTLICHES RECHTSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)WIRTSCHAFTVERTRAUENGEWERBESTEUERRÜCKWIRKUNG
WM2018,873REWIS RS 2018, 11054BVerfGE 148, 217-267REWIS RS 2018, 11054
8. Dezember 2021 2. Senat
Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 …
...35 EStG geregelte Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb.26 c) Die Frage, ob § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 32c EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetze...
WM 2022, 202 NJW 2022, 532REWIS RS 2021, 528BVerfGE 160, 41-79REWIS RS 2021, 528