30. Juni 2022
Widerruf der staatlichen Anerkennung als Einrichtung nach §§ 35, 36 BtMG, Anerkennungsvoraussetzungen
...35, 36 BtMG jederzeit widerrufen können. 33Mit Schreiben vom 29. Juli 2021 erwiderte der Beklagte und beantragte, 34die Klage abzuweisen. 35Zur Begründung führte er aus, dass die Bestimmung des § 35 B...
REWIS RS 2022, 3714
26. Februar 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers wegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...35 BtMG machen zu dürfen. Er wolle auf keinen Fall seine Verlobte, Frau ... und seine Heimat ... verlieren. Die Türkei sei nur sein Herkunftsland, das ihm fremd sei. Die Haftzeit sei die schlimmste Ze...
REWIS RS 2015, 14799
29. Juni 2021
Ausweisung, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, Diebstahl in 17 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Diebstahl in 22 …
...35 Abs. 1 BtMG zurückgestellt und dem Kläger mit Bescheid des Amtsgerichtes Laufen vom 2. Februar 2016 weitere Auflagen aufgegeben (Vollstreckungsheft zum Verfahren Az. 4 Ls 330 Js 6703/15 jug, Bl. 29...
REWIS RS 2021, 4509
22. Juni 2017
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...35 BtMG in einer Therapieeinrichtung. Nach seiner Entlassung im Alter von 20 Jahren war der Angeklagte zunächst für etwa 2 bis 3 Monate arbeitssuchend und arbeitete dann etwas mehr als 1 Jahr als Ange...
REWIS RS 2017, 9155
21. April 2015
Ausweisung wegen Straftaten trotz formal bestehenden Sorgerechts für Kind
...35 BtMG. Aufgrund seiner eigenen Einlassung habe der Kläger in den letzten Monaten vor seiner Festnahme täglich 1 bis 2 g Kokain bzw. Heroin konsumiert. Aus den Ausführungen des Sachverständigen ergeb...
REWIS RS 2015, 12332
9. Mai 2018
Ausweisung wegen BTM-Delikten
...358 Js …*) sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen. 18Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die im streitgegenständlichen Bescheid verfügte Ausweisung des Klägers ver...
REWIS RS 2018, 9320
24. Mai 2017
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Serben wegen mehrfacher Straffälligkeit
...35 BtMG beantragt. Diese sei jedoch mangels gerichtlicher Zustimmung nicht zustande gekommen. 31Bei der mündlichen Verhandlung am … Mai 2017 wiederholten die Beteiligten die zuvor schriftsätzlich gest...
REWIS RS 2017, 10367
22. Mai 2019
Ausweisung wegen Straffälligkeit (BtM-Delikte)
...35Die Beteiligten wiederholten im Übrigen die bereits schriftsätzlich gestellten Anträge. 36Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte, die beigezogenen Akt...
REWIS RS 2019, 6959
4. August 2016
Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen schweren Rauschgiftdelikten
...35 BtMG zu. Der letzten Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt ca. 1 Woche vor dem 14. Juli 2014 verkaufte und übergab der Kläger an einen weite...
REWIS RS 2016, 7061
10. Mai 2022
Aufenthaltsrecht, Ausweisung wegen Straffälligkeit, Einreise- und Aufenthaltsverbot vier bzw. sechs Jahre, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte, Abgeschlossene …
...356 ff.). 18Mit Urteil vom 23. August 2012 (Bl. 356 ff.) sprach das Jugendschöffengericht beim Amtsgericht München den Kläger und die Kindsmutter J.G. des versuchten Diebstahls mit Waffen in Tateinhei...
REWIS RS 2022, 30
25. Oktober 2018
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
...35 BtMG aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurden. 14. Amtsgericht … vom … April 2018, vorsätzlicher unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in 40 Fällen, Gesamtfreiheitsstrafe 1 Jahr...
REWIS RS 2018, 2379