7. November 2019 5. Strafsenat
...35 BtMG zurückstellungsfähig, wurde nach herrschender Auffassung § 35 BtMG durch § 454b StPO gesperrt (Zurückstellungshindernis nach § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG), bis entweder alle Strafen vollstreckt ware...
REWIS RS 2019, 1788
22. November 2004 1. Strafsenat
...35 Abs. 1 BtMG ist, demnächst vollstreckt werden wird. Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG ist darauf angelegt, über einen längeren Zeitraum eine Therapie zu absolvieren ...
REWIS RS 2004, 591
8. November 2005 1. Strafsenat
...35 Abs. 1 S. 1 BtMG kommt aufgrund zwingender gesetzlicher Regelung hier nicht in Betracht. Einer Zurückstellung der Vollstreckung steht § 35 Abs. 6 Ziffer 2 BtMG entgegen. Nach dieser Vorschrift ist ...
REWIS RS 2005, 954
12. Mai 2009 1. Strafsenat
...35 BtMG in deren Folge der Betroffene ab dem 03.07. 2007 eine Therapie in der Therapeutischen Gemeinschaft C2 antrat. Bereits am 28.09.2007 brach er die Therapie jedoch wieder ab, da er sich kurzfrist...
REWIS RS 2009, 3565
10. Juli 2014 1. Strafsenat
...35 BtMG überstellt. 3Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 machte er einen Ausgleichsanspruch nach § 43 Abs. 11 StVollzG für freigestellte Werktage gegenüber der Antragsgegnerin geltend. Mit schriftlich...
REWIS RS 2014, 9413
19. Januar 2015 1. Strafsenat
...35 BtMG. Die Staatsanwaltschaft Essen teilte dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen mit Schreiben vom 13.5.2014 mit, dass die Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht in Betracht komme, da ...
REWIS RS 2015, 16963
22. April 2003 1. Strafsenat
...35 BtMG zurückzustellen. Mit Beschluss vom 25. November 2002 hat das Landgericht Dortmund die Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG nicht erteilt. Zur Begründung ist ausg...
REWIS RS 2003, 3386
6. September 2000 2. Strafsenat
...35 BtMG zurückgestellt wird, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest und ist zumindest zweifelhaft, da das Landgericht Köln am 1. September 1998 in diesem Verfahren eine Zurückstellung gemäß...
REWIS RS 2000, 1245
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...35 BtMG) - gemäß § 300 StPO als einfache Beschwerde nach § 35 Abs. 2 BtMG, § 304 ff. StPO auszulegen. 12Diese ist jedoch hier ebenfalls nicht statthaft. 13Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 35 Abs...
REWIS RS 2009, 5218
31. Januar 2008 1. Strafsenat
...35 BtMG beantragt. Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn hat dazu wie folgt Stellung genommen: 10"Die Zustimmung zu einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG wird verwei...
REWIS RS 2008, 5776
15. April 1999 1. Strafsenat
...35 BtMG beantragt. Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn hat dazu wie folgt Stellung genommen: 10"Die Zustimmung zu einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG wird verwei...
REWIS RS 1999, 570
13. November 2014 1. Strafsenat
...35 Rdz. 46 mwN). 22Dabei darf eine Betäubungsmittelabhängigkeit nicht nur behauptet werden, sondern muß feststehen (Körner, BtMG, 5. Aufl., § 35 BtMG Rdz. 56). Bloßer Konsum von Rauschmitteln reicht ...
REWIS RS 2014, 1351
6. Februar 2018 1. Strafsenat
...35 BtMG ermöglicht werde. 6Einen entsprechenden Antrag des Betroffenen vom 02. August 2017 hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal unter Hinweis auf die zwingende gesetzliche Regelung des § 454b Abs. 2 S...
REWIS RS 2018, 14382
10. März 2021 1. Strafsenat
...35 BtMG zurückgestellt war und damit nicht fortgeführt wurde. 19Gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 StVollzG NRW wird „Gefangenen (…) während des Vollzuges der Strafe rückwirkend auf Antrag Taschengeld gewährt, so...
REWIS RS 2021, 7997
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...35 BtMG (Fachklinik F) und deren Widerruf – beides im Jahre 2004 – erfolgte im Januar 2005 eine erneute, zweite Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG (G); die letztgenannte Maßnahme abs...
REWIS RS 2019, 11850
14. März 2005 2. Strafsenat
...35 BtMG ändert daran nichts. Solange ein Vielfachtäter nicht insgesamt seine Freiheitsstrafen anteilig zu zwei Drittel verbüßt hat, kann die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen nicht zur Bewährung ...
REWIS RS 2005, 4525
8. April 1999 1. Strafsenat
...35 Rdnr. 58; Körner, NStZ 1998, 227, 233; Weber, BtMG, § 35 Rdnr. 145). 16Zwar soll grundsätzlich auch drogenabhängigen Verurteilten aus dem Ausland Therapie statt Strafe gewährt werden, wenn keine au...
REWIS RS 1999, 548
2. Dezember 2008 3. Strafsenat
...35 Abs. 1 BtMG zurück (Bl. 67 VH), widerrief diese aber am 08.11.2006 (Bl. 147 VH) nachdem der Verurteilte sich nach dem 02.11.2006 nicht mehr zur Drogensprechstunde der Therapieeinrichtung gemeldet u...
REWIS RS 2008, 497
10. Mai 2002 2. Strafsenat
...35 BtMG zurückgestellt worden; der Verurteilte befindet sich derzeit seit dem 15. oder 18. April 2002 in der Therapieeinrichtung P in E. 5Nachdem aufgrund dieser erneuten Verurteilung die Staatsanwalt...
REWIS RS 2002, 3284
3. September 2020 4. Strafsenat
...35 BtMG bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach der Sonderregelung des § 36 Abs. 5 S. 1 BtMG, sondern nach der allgemeinen Regelung des § 462a StPO (vgl. nur: BGH JR 2004, 81, 82 m. Anm. ...
REWIS RS 2020, 5300
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...35,36 BtMG erfolgten Therapieanrechung ist die Vollstreckung der Reststrafe mit Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 27. Dezember 2004, rechtskräftig seit dem 05. Januar 2005, zur Bewährung ausgesetzt ...
REWIS RS 2008, 3876
27. November 2014 1. Strafsenat
...35/06 V), in welchem die dortige Staatsanwaltschaft eine beantragte Zurückstellung nach § 35 BtMG im Hinblick auf die im vorliegenden Verfahren verweigerte Zurückstellung abgelehnt hat. 4Die Vollstrec...
REWIS RS 2014, 876
27. Oktober 2016 3. Strafsenat
...35 BtMG zu erreichen. Die Möglichkeit, unter Bezugnahme auf die schriftlichen Urteilsgründe die Voraussetzungen einer Zurückstellung nach § 35 BtMG zu belegen, stellt jedoch allenfalls einen mittelbar...
REWIS RS 2016, 3163
26. April 2022 1. Strafsenat
...35 BtMG ist auf Alkoholabhängige indes nicht anwendbar (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2002 zu 1 VAs 12/02, Rn. 17, juris; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. Juni 2009 zu 1 VAs 2/09).
REWIS RS 2022, 4423
18. Juni 2014 1. Strafsenat
...35 Abs. 1 BtMG zurückgestellt. 5Die Therapieeinrichtung teilte mit Schreiben vom 07.06.2011 der Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit, dass der Betroffene sich dort vom 30.03.2011 bis zum 30.05.2011 befun...
REWIS RS 2014, 9524