8. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...35. Aufl., § 36 Rdn. 3; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, § 36 Rdn. 1). Sie beruft sich hierzu auf die Auslegung von § 29 Abs. 1 RKostO, den § 36 Abs. 1 KostO wört-lich übernimmt. Jene Vorschrift wurde ein...
REWIS RS 2005, 380
15. Mai 2000 15. Zivilsenat
...35Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Entscheidung allerdings ausgesprochen (a.a.O. S. 1855 f.), daß die genannten Formvorschriften fortan nicht mehr auf letztwillige Verfügungen schreib...
REWIS RS 2000, 2263
26. Februar 2002 15. Zivilsenat
...35 BeurkG. Die Übergangsvorschrift erfasse allerdings nicht in der Vergangenheit von schreib- und sprechunfähigen Personen bereits errichtete letztwillige Verfügungen. In diesen Fällen sei es Aufgabe ...
REWIS RS 2002, 4367
19. Januar 1999
Genereller Ausschluß schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testiermöglichkeit
...35, 43). 19 4. Schreibunfähige ...
REWIS RS 1999, 30BVerfGE 99, 341-360REWIS RS 1999, 30
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