10. Mai 2016
Nichtbeachtung einer dienstlichen Weisung
...35 BeamtStG) und litt auch nicht an offensichtlichen oder schwerwiegenden Mängeln (Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a. a. O., Rn. 73 zu § 35 BeamtStG). Selbst als rechtswidrige Weisung wäre sie für den ...
REWIS RS 2016, 11604
24. Mai 2011 1. Wehrdienstsenat
Antragsbefugnis; subjektives Recht; Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation
...35 BeamtStG), Folgepflicht (§ 62 BBG) und (militärischen) Gehorsam (§ 11 SG) einerseits sowie die Möglichkeit der Remonstration mit einer entsprechenden Verlagerung der Verantwortung (§ 36 BeamtStG, §...
REWIS RS 2011, 6338
7. Januar 2021 3. Zivilsenat
Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter …
...35 BeamtStG nicht den Vorgesetzten persönlich, sondern sie ist ebenso wie der hierarchische Verwaltungsaufbau insgesamt Ausfluss des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips sowie der parlamentarischen Ve...
MDR 2021, 543-544REWIS RS 2021, 9711
24. April 2015
Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf Lehrstuhlinhaber oder Dekan einer Universität
...35Mit der angegriffenen Maßnahme habe der Beklagte keine flächendeckende Abwälzung von Unfallverhütungsmaßnahmen auf die Lehrstuhlinhaber und Professoren vorgenommen, sondern ein ausdifferenziertes Sy...
REWIS RS 2015, 12103
15. Februar 2016
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Dienstvergehens
...35 BeamtStG) zu sehen. Durch das Verhalten des Antragstellers, insbesondere gegenüber der Zeugin S.R., drohe eine massive Ansehensschädigung für die gesamte bayerische Polizei. Ein Verstoß gegen die T...
REWIS RS 2016, 16302
11. April 2017
Pflicht des Beamten zur stationären psychosomatischen Behandlung
...35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) entfaltet (BayVGH, B.v. 8.1.2013 - 3 CE 11.2345 - juris Rn. 19 m.w.N.). Vielmehr entspricht es der Befugnis des Dienstherrn, gesetzli...
REWIS RS 2017, 12511
29. August 2019
Anordnung einer stationären Behandlung zur Alkoholentwöhnung bei Beamtem
...35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) entfaltet (BayVGH, B.v. 8.1.2013 - 3 CE 11.2345 - juris Rn. 19 m.w.N.). Vielmehr entspricht es der Befugnis des Dienstherrn, gesetzli...
REWIS RS 2019, 4015
5. Juli 2016
Ausspruch einer Missbilligung gegenüber Beamtem
...35 BeamtStG) hinnehmen. 111.2.2 Eine missbilligende Äußerung kann nur ausgesprochen werden, wenn objektiv ein Anlass bestanden hat, sich missbilligend über den Beamten zu äußern (vgl. VG Düsseldorf, U...
REWIS RS 2016, 8758
6. Juni 2018
Fehlendes Rehabilitationsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage eines Referendars
...35 BeamtStG Nr. 2, juris Rn. 10 m.w.N.). Wenn dort kein subjektiver Anspruch auf eine bestimmte Tätigkeit besteht, muss das erst recht in dem von geringeren rechtlichen Bindungen gekennzeichneten Refe...
REWIS RS 2018, 8191
30. Januar 2019
Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer vorsätzlichen Vorteilsnahme und anderen Dienstvergehen
...35 Rn. 6; Metzler-Müller, Beamtenstatusgesetz, § 35 Anm. 4; Werres in BeckOK Beamtenrecht, Stand: Juli 2018, § 35 BeamtStG Rn. 9.1). Die Freiheit der Lehre umfasst, unbeschadet des Art. 5 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 2019, 10833
15. August 2019 3. Zivilsenat
Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht
...35 Rn. 7 [Stand: 1. Februar 2019]; Metzler-Müller in Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf, BeamtStG, 4. Aufl., § 35 Erl. 3.2; Reich, BeamtStG, 3. Aufl., § 35 Rn. 3; Schachel in Schütz/Maiwald, Beamten...
MDR 2019, 1448-1450REWIS RS 2019, 4421
22. Juni 2023 2. Senat
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
...35 Satz 1 HmbVwVfG zu bewerten.9 Auch wenn die Anordnungen auf eine behördeninterne Wirkung abzielen, nämlich die Möglichkeit, den Kläger nach erfolgreichem Abschluss der Ergänzungsprüf...
REWIS RS 2023, 5688
2. Februar 2023 5. Kammer
Zweifel an charakterlicher Eignung eines Einstellungsbewerbers (Polizeivollzugsbeamter), Tätowierungen im nicht-sichtbaren Bereich, Abänderung von Tätowierungen
...35 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG), wonach Tätowierungen im Dienst – ausgenommen beim Dienstsport – nicht sichtbar sein dürften. Dieser Umstand stelle ein eigenständiges Einstellungshinder...
REWIS RS 2023, 578
8. Oktober 2015
Vorbereitungs- und Nachbereitungshandlungen als Dienst- bzw. Arbeitszeit bei Feuerwehrbeamten
...35 BeamtStG, Rn. 20). Die Weisungsbefugnis ist das Instrument, mit dem die Dienstleistungspflicht des Beamten konkretisiert und gesteuert wird (vgl. BVerwG, U. v. 27.11.2014 - 2 C 24/13 - juris Rn. 30...
REWIS RS 2015, 4189
15. März 2017
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen Betrugsstraftaten
...35 Satz 1 BeamtStG) verstoßen und damit ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen - schuldhaft - begangen. 8Die erforderliche, angemessene und verhältnismäßige Disziplinarmaßnahme sei vorlieg...
REWIS RS 2017, 13999
15. Juni 2023 13L. Kammer
(Landes) Disziplinarrecht, Klageabweisung, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst (verneint), Aufforderungen zu amtsärztlichen Untersuchungen, Rechtswidrigkeit von Weisungen …
...35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ihrer Pflicht, Anordnungen und Weisungen zu folgen, widersetzte. 631. Diese beamtenrechtliche Kernpflicht des § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, deren Einhaltung zur Aufrechterhalt...
REWIS RS 2023, 4340
9. Mai 2019 2. Senat
...35 BeamtStG Nr. 5 Rn. 11).18 Voraussetzung eines hiernach in Betracht kommenden sog. beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, dass der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderun...
REWIS RS 2019, 7434
9. Mai 2019 2. Senat
Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem
...35 BeamtStG Nr. 5 Rn. 11).18 Voraussetzung eines hiernach in Betracht kommenden sog. beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, dass der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderun...
REWIS RS 2019, 7439
19. April 2016
Entlassung eines Polizeimeisters aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
...35 BeamtStG) sowie gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (§ 42 BeamtStG). Ein sittliches Verhalten könne nicht nur dann achtungs- und vertrauensschädigend im...
REWIS RS 2016, 12732
20. April 2016
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
...35 Abs. 2, Abs. 3 BayDG übernommen. Mit Verfügung vom 23. November 2010 wurde der Beklagte nach vorheriger Anhörung vorläufig des Dienstes enthoben und die Einbehaltung von 10 von Hundert seiner Diens...
REWIS RS 2016, 12663
7. Februar 2018
...35 Mit der Weitergabe von Fotos an den Gefangenen B... seien besonders schutzwürdige personenbezogene Daten in die Verfügungsgewalt von Dritten gegeben worden. Zudem sei ein Verstoß gegen das Landesju...
REWIS RS 2018, 14302
17. Juli 2023 2. Landesdisziplinarkammer
...35/13 -, juris, Rn. 27, 134liegen nicht vor. 135Für den Milderungsgrund des Handelns in einer unverschuldet entstandenen, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage gibt der Streitfall nichts her. 136Vgl. B...
REWIS RS 2023, 4720
12. Juni 2018 2. Senat
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare …
...35 BeamtStG verstoßen.35 b) Die gegen die Disziplinarverfügung gerichtete Klage wies das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. August 2012 - 17 A 21/11 - ab. Die ...
REWIS RS 2018, 7997
12. Juni 2018
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
...35 BeamtStG verstoßen. 35 ...
STREIKSTREIKVERBOT
REWIS RS 2018, 7965BVerfGE 148, 296-391REWIS RS 2018, 7965
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