14. November 2022 Senat für Notarsachen
Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
...35 Abs. 3 Satz 2 BNotO, § 5 Abs. 3 Satz 1 DONot, die Verfügungsgewalt über Akten und Verzeichnisse zu wahren. Dass die Maßnahme auf § 51 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GwG, mithin eine Rechtsgrundlage außerhalb ...
REWIS RS 2022, 8340
11. Januar 2024 5. Zivilsenat
Amtstätigkeit des Notars: Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht
...35 Rn. 1; BeckOK BeurkG/Kleba [1.9.2023], § 40 NotAktVV Rn. 1; Frenz/Miermeister/Frohn, BNotO 5. Aufl., § 35 Rn. 2; HK-NotR/Strauß [2022], § 40 NotAktVV Rn. 1). Soweit es in einem Rechtsstreit auf die...
REWIS RS 2024, 665