28. Januar 2014 6. Zivilsenat
Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
...35 BDSG sprechen dafür, die Auskunftspflicht nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG auf die konkreten in die Berechnung eingeflossenen Daten des Betroffenen zu erstrecken. Eine etwaige Auskunft über gespe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTKREDITESTATISTIKENSCHUFA
REWIS RS 2014, 8366
5. Februar 2015 7. Zivilsenat
Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über den Handelsvertreterausgleich
...35 veröffentlicht ist, führt aus, der Schuldnerin stehe ein Handelsvertreterausgleichsanspruch gegen die Beklagte in entsprechender Anwendung des § 89b HGB nicht zu. Es könne dahinstehen, ob die Schul...
NJW 2015, 1300REWIS RS 2015, 15973
5. Februar 2015 VII. Zivilsenat
...35 veröffentlicht ist,führt aus, der Schuldnerin stehe ein Handelsvertreterausgleichsanspruch gegen die Beklagte in entsprechender Anwendung des§89b HGB nicht zu. Es könne dahin-stehen, ob die Schuldn...
REWIS RS 2015, 15951
28. Januar 2014 VI. Zivilsenat
...35 BDSGsprechen dafür, die Auskunftspflicht nach §34 Abs.4 Satz1 Nr.4 BDSG auf die konkretenin die Berechnung eingeflossenen Daten des Betroffenen zu erstrecken. Eine etwaige Auskunft über gespeichert...
REWIS RS 2014, 8337
23. September 2014 6. Zivilsenat
Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.11 1. § 35 BDSG findet - wie die übrigen Vor...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZÄRZTEMEINUNGSFREIHEITINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTONLINE-BEWERTUNGINFORMATIONSTECHNOLOGIE
NJW 2015, 489REWIS RS 2014, 2734
23. September 2014 VI. Zivilsenat
...358/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 358/13Verkündet am:23. September 2014Böhringer-MangoldJustizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rech...
REWIS RS 2014, 2736
20. Februar 2018 6. Zivilsenat
Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies ist vorliegend der Fall.9 1. § 35 BDSG findet - wie die übrigen Vorschrift...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZÄRZTEINTERNETONLINE-BEWERTUNGINFORMATIONSTECHNOLOGIE
MDR 2018, 865-866REWIS RS 2018, 13680
20. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies ist vorliegend der Fall. 1. §35 BDSG findet -wie die übrigen Vorschriften des dritten Abs...
REWIS RS 2018, 13673