28. Januar 2014 6. Zivilsenat
Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
...35 BDSG sprechen dafür, die Auskunftspflicht nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG auf die konkreten in die Berechnung eingeflossenen Daten des Betroffenen zu erstrecken. Eine etwaige Auskunft über gespe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTKREDITESTATISTIKENSCHUFA
REWIS RS 2014, 8366
8. August 2017
Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung nach Auszahlung des Rückkaufswertes
...350-4, im Rahmen dessen Daten von der Klägerin bei der Beklagten gespeichert wurden. 2Versicherungsbeginn war der 01.08.1992. Die Versicherung wurde im Jahr 2009 abgerechnet. 3Die Klägerin hat mit Ant...
REWIS RS 2017, 6804
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetzt (nachfolgend: BDSG) abgeleitet werden kann. Verneinendenfalls wäre ein Widerrufsanspruch jedenfalls in entsprechender Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1...
REWIS RS 2006, 193
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetzt (nachfolgend: BDSG) abgeleitet werden kann. Verneinendenfalls wäre ein Widerrufsanspruch jedenfalls in entsprechender Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1...
REWIS RS 2006, 194
29. August 2002 6. Kammer
...35 stehender Vorschriften erfolgen für die Mitarbeiter/innen der 36 D W unentgeltlich. 37 (8) Maßnahmen, die auf Informationen beruhen, die unter Ver- 38 letzung von Vorschriften dieser Dien...
REWIS RS 2002, 1774
5. Februar 2015 7. Zivilsenat
Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über den Handelsvertreterausgleich
...35 veröffentlicht ist, führt aus, der Schuldnerin stehe ein Handelsvertreterausgleichsanspruch gegen die Beklagte in entsprechender Anwendung des § 89b HGB nicht zu. Es könne dahinstehen, ob die Schul...
NJW 2015, 1300REWIS RS 2015, 15973
5. Februar 2015 VII. Zivilsenat
...35 veröffentlicht ist,führt aus, der Schuldnerin stehe ein Handelsvertreterausgleichsanspruch gegen die Beklagte in entsprechender Anwendung des§89b HGB nicht zu. Es könne dahin-stehen, ob die Schuldn...
REWIS RS 2015, 15951
28. Januar 2014 VI. Zivilsenat
...35 BDSGsprechen dafür, die Auskunftspflicht nach §34 Abs.4 Satz1 Nr.4 BDSG auf die konkretenin die Berechnung eingeflossenen Daten des Betroffenen zu erstrecken. Eine etwaige Auskunft über gespeichert...
REWIS RS 2014, 8337
11. Dezember 2014 8. Senat
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...35 BDSG als auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld aus den §§ 611, 242 BGB aufgrund der mehrjährigen Persönlichkeitsrechtsverletzung. Selbst wenn von einer wirksam erteilten Einwilligung auszugehen wäre...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZVERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
NJW 2015, 2140REWIS RS 2014, 404
19. Februar 2015 8. Senat
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...35 BDSG als auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld aus den §§ 611, 242 BGB aufgrund der mehrjährigen Persönlichkeitsrechtsverletzung. Selbst wenn von einer wirksam erteilten Einwilligung auszugehen wäre...
URHEBER- UND MEDIENRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTFILMRECHT AM EIGENEN BILD
REWIS RS 2015, 15264
23. September 2014 6. Zivilsenat
Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.11 1. § 35 BDSG findet - wie die übrigen Vor...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZÄRZTEMEINUNGSFREIHEITINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTONLINE-BEWERTUNGINFORMATIONSTECHNOLOGIE
NJW 2015, 489REWIS RS 2014, 2734
16. November 2010 9. Senat
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
...351 ; 11. Juli 2007 - 1 BvR 1025/07 - Rn. 12, NJW 2007, 3707 ; 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2010, 1347
17. November 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - …
...35 (dd) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt. Die Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Klägers steht nicht außer Verhältnis zu den von der B...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZARBEITSZEITUNTERNEHMENPERSÖNLICHKEITSRECHTTECHNIKDIENSTWAGEN
REWIS RS 2016, 2222
23. September 2014 VI. Zivilsenat
...358/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 358/13Verkündet am:23. September 2014Böhringer-MangoldJustizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rech...
REWIS RS 2014, 2736
20. Februar 2018 6. Zivilsenat
Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies ist vorliegend der Fall.9 1. § 35 BDSG findet - wie die übrigen Vorschrift...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZÄRZTEINTERNETONLINE-BEWERTUNGINFORMATIONSTECHNOLOGIE
MDR 2018, 865-866REWIS RS 2018, 13680
20. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies ist vorliegend der Fall. 1. §35 BDSG findet -wie die übrigen Vorschriften des dritten Abs...
REWIS RS 2018, 13673
22. September 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
...35 BDSG) vor und normieren Tatbestände, in denen Verstöße eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat darstellen (§§ 43, 44 BDSG). Sie ordnen für sich genommen jedoch nicht an, dass unter ihrer Missacht...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTÜBERWACHUNGGEHEIMNISVERRATWHISTLEBLOWINGMITARBEITERÜBERWACHUNGBERUFSGEHEIMNIS
NJW 2017, 843REWIS RS 2016, 5054
31. Mai 2016 15. Zivilsenat
...35 BDSG scheide aus, weil diese Regelung nur die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten regele, die Klägerin jedoch Unterlassung der Anzeige der fünf Treffer verlange. Ein Unterlassungsanspruch...
REWIS RS 2016, 10745
20. Oktober 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
...356; ebenso Bergwitz NZA 2012, 353, 357; Grimm/Schiefer RdA 2009, 329, 331, 335). Soweit der Kläger bemängelt, die initiierte Überwachung habe nicht zur Aufklärung in der Vergangenheit liegender Straf...
NJW 2017, 1193REWIS RS 2016, 3650
13. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...35 BDSG die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach §§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG nicht aus. 108Denn die in § 35 Abs. 1 BDSG enthaltene Pflicht, personenbezog...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTRECHT AUF VERGESSENWERDENINFORMATIONSFREIHEIT
REWIS RS 2016, 3971
15. Juli 2015 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
...35, unter C.I.2.a und b).25 ee) Der Gleichartigkeitsbegriff des Art. 105 Abs. 2a GG hat einen eigenständigen Inhalt, der mit Blick auf die besondere Funktion der Norm zu bestimmen ist, ...
REWIS RS 2015, 8160
15. Juli 2015 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
...35, unter C.I.2.a und b).24 ee) Der Gleichartigkeitsbegriff des Art. 105 Abs. 2a GG hat einen eigenständigen Inhalt, der mit Blick auf die besondere Funktion der Norm zu bestimmen ist, ...
REWIS RS 2015, 8165
15. Juli 2015 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - …
...35, unter C.I.2.a und b).32 ee) Der Gleichartigkeitsbegriff des Art. 105 Abs. 2a GG hat einen eigenständigen Inhalt, der mit Blick auf die besondere Funktion der Norm zu bestimmen ist, ...
REWIS RS 2015, 8162
5. Januar 2017 15. Zivilsenat
...35 BDSG findet im Streitfall, ebenso wie die übrigen Vorschriften des dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes, grundsätzlich Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, a.a.O.). D...
REWIS RS 2017, 17825
9. Oktober 2017
...35 = NZA 2011, 1027; LAG Bln.-Bra. 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA -RR 2012, 353; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356), denn auch in diesem Bereich gibt es keine "absoluten&...
REWIS RS 2017, 4319
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.