15. August 2019 1. Senat
Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder
...35 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG stützen.14 1.1 Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 6. Abschni...
REWIS RS 2019, 4433
13. September 2011 1. Senat
Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Anrechnung von Duldungszeiten; Ermessen der Ausländerbehörde; Aufenthaltsrecht …
...35 AuslG 1990 - spätere Unterbrechungen unschädlich seien. Hinsichtlich der weiteren Integrationsvoraussetzungen könne er sich auf § 26 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 35 AufenthG und auf eine entsprechende An...
REWIS RS 2011, 3412
4. Februar 2021 12. Kammer
...35 AufenthG in keinem Fall Erfolg, weil die Antragstellerin bereits die jeweiligen Erteilungsvoraussetzungen nicht erfüllt. 20Das folgt für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 8908
5. Februar 2019
...35 Abs. 1 AufenthG bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag nach § 35 Abs. 3 Satz 2 AufenthG habe, weil sie (schon) die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 A...
REWIS RS 2019, 10661
4. März 2019
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Niederlassungserlaubnis
...35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 26 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 35 AufenthG und § 9 AufenthG zu Recht verneint. Auch den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubni...
REWIS RS 2019, 9684
12. Dezember 2018
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines im Bundesgebiet geborenen straffälligen Ausländers
...35 AufenthG lägen nicht vor. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AufenthG, weil durch seine Straftaten ein Ausschlussgrund nach § 35 Abs. 3 Auf...
REWIS RS 2018, 515
22. Oktober 2020
...35 Abs. 1 AufenthG erfüllen. Denn § 35 Abs. 3 Satz 2 AufenthG hat die Funktion, bei Vorliegen eines Versagungsgrundes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 AufenthG einen ansonsten gegebenen Anspruch nach § 35 Abs....
REWIS RS 2020, 7209
5. August 2015
Minderjähriges Kind, Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis
...35 Abs. 1 AufenthG für minderjährige Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 6. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes sind. Den Bestimmungen in § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG und § 35 Abs...
REWIS RS 2015, 7013
6. November 2018
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage wegen Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
...35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG noch nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG i.V.m. § 35 AufenthG noch nach § 9 AufenthG. 50Hierbei geht das Gericht davon aus, dass in der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis du...
REWIS RS 2018, 2090
4. April 2023 19. Senat
(Elektronischer) Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung bei unzuständigem Gericht
...35 AufenthG besitzende Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2022, durch das seine Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 2...
REWIS RS 2023, 2085
5. Oktober 2023 27. Kammer
Einbürgerung, Identitätsklärung, Somalischer Staatsangehöriger, Angabe von Aliaspersonalien, Inhaltliche Richtigkeit von durch somalische Behörden ausgestellten Dokumenten
...35 AufenthG. Am … … … stellte ihm die Beklagte einen bis zum … … … gültigen Reiseausweis für Ausländer aus. 6Am 26. April 2018 beantragte der Kläger bei der Beklagten seine Einbürgerung und legte eine...
REWIS RS 2023, 7000
30. Juni 2015
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
...35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergibt. Zwar kann auch einem volljährigen Ausländer nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG ein eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder erteilt werden, jedoc...
REWIS RS 2015, 8856
30. Mai 2018
Erfolglose Klage einer kosovarischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach 26-jährigem Aufenthalt
...35 AufenthG seien wiederum nur auf Minderjährige anwendbar. Die Kostenentscheidung beruhe auf § 69 Abs. 1 und 2 AufenthG i.V.m. § 49 Abs. 1, § 44 Nr. 3 AufenthV. 6Am 6. März 2017 ließ die Klägerin Kla...
REWIS RS 2018, 8442
13. September 2023 1. Kammer
...35 Satz 1 VwVfG), der allein mit der Anfechtungsklage anzufechten ist. Erweist sich die Fristbestimmung als rechtswidrig, ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf eine solche Klage insgesamt aufzuh...
REWIS RS 2023, 7210
12. April 2016
Unbegründetheit der Klage eines Irakers gegen Rücknahme seiner Niederlassungserlaubnis
...35 AufenthG). Ab dem 5. März 2013 bis zum 1. Mai 2013 hielt sich der Kläger erneut im Irak auf. Er beantragte dort die Ausstellung eines neuen Reisepasses. Dieser Reisepass enthielt als Geburtsdatum d...
REWIS RS 2016, 13118
19. Oktober 2016 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei - Verletzung des Rechts auf …
...35 AufenthG. In der Folge nahm er ohne Erfolg an mehreren Bildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen teil. Im Jahr 2008 erlangte er den Hauptschulabschluss.2 ...
REWIS RS 2016, 3727
18. April 2013 10. Senat
Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit; einstweilige Anordnung
...35 AufenthG einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.20 Für den Elternnachzug nach § 36 Abs. 1 AufenthG fehlt es hingegen an vergleichbaren Regelungen, die einen dauer...
REWIS RS 2013, 6483
24. November 2016
Verhältnis von Familiennachzugsvorschriften und humanitärer Aufenthaltserlaubnis
...35 AufenthG bestehe gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht, da der Kläger zu elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. In Gesamtschau der bisherigen Straffälligkeit und der daraus resu...
REWIS RS 2016, 1832
4. Februar 2020
Aufenthaltsverbot
...35 AufenthG. 3Nach den Feststellungen des Landgerichts … im Urteil vom 26. Juli 2017 nahm der Kläger im Alter von 13 Jahren erstmals Cannabinoide. Erste Erfahrungen mit Amphetaminen in Form von Liquid...
REWIS RS 2020, 8525
11. Oktober 2022 1. Senat
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
...35 AufenthG hat der Gesetzgeber zeitgleich mit der Einfügung des § 28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG berichtigt (BT-Drs. 17/13536 S. 5) -, ist mit der Einfügung des § 28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nur eine sehr b...
REWIS RS 2022, 8279
2. Juli 2015
Erlöschen des Aufenthaltstitels - Schulbesuch im Ausland ist nicht vorübergehender Natur
...35 AufenthG. Danach ist einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, abweichend von § 9 Abs. 2 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn e...
REWIS RS 2015, 8699
21. September 2020
Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
...35 AufenthG oder § 36 Abs. 2 AufenthG erfüllen könnte (vgl. nur §§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). 27Die Antragsgegnerin hat das öffentliche Int...
REWIS RS 2020, 7983
4. Dezember 2019
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...35 AufenthG. 3Strafrechtlich ist der Kläger wie folgt in Erscheinung getreten: 1. Amtsgericht …, 29. Dezember 2000, Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100,00 DM wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahre...
REWIS RS 2019, 771
28. Juni 2016
Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
...35 AufenthG. 5Der Kläger ist wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten: 6- Urteil des Jugendgerichts des Amtsgerichts München vom 18. November 2009: Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen unerl...
REWIS RS 2016, 9185
1. März 2022
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
...356, 357, 358, 361, 378, 405, 450 BA, vgl. die Auflistung im Schriftsatz vom 27. Dezember 2021). 33Im Führungsbericht vom 12. Januar 2022 nimmt die JVA … im Wesentlichen auf die vorangegangenen Berich...
REWIS RS 2022, 934
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