8. Februar 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung des Asylantrags
...35 AsylG entsprechend. Danach erlässt das Bundesamt eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG – wie vorliegend – nicht gegeben sind und droht die Ab...
REWIS RS 2017, 15919
25. April 2017
Unzulässiger Asylantrag wegen Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
...35 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Danach erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter ane...
REWIS RS 2017, 12054
9. Februar 2018
Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Schutzgewährung durch anderen EU-Mitgliedstaat
...35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu erlassen gewesen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. 9Am 6. Juni 2017 erhob die Antragstellerin für sich und die übrigen Antragsteller zu...
REWIS RS 2018, 14109
15. Dezember 2016
Keine Aussetzung der Abschiebung bei eritreischem Staatsangehörigen mit italienischem Schutzstatus
...35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu erlassen gewesen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf...
REWIS RS 2016, 577
3. August 2017
Einstellung des Asylverfahrens aufgrund der Rücknahme des Asylantrags
...35 AsylG die Abschiebung in einen Staat anzudrohen gewesen wäre, in dem der Antragstellerin keine Verfolgung droht. Es spricht vielmehr vieles dafür, dass der Antrag als Zweitantrag nach § 71a AsylG z...
REWIS RS 2017, 6910
10. Januar 2017
Keine drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für Flüchtline in Italien
...35935 Keine drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für Flüchtline in Italien None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragspartei trägt die Kosten des Verfahrens. I. 1Die Antrags...
REWIS RS 2017, 17670
6. Dezember 2016
Kein Abschiebungsverbot für Flüchtlinge, die in Italien internationalen Schutz erhalten haben
...35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu erlassen gewesen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf...
REWIS RS 2016, 1302
2. November 2016
Unzulässiger Asylantrag wegen vorheriger Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
...35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu erlassen gewesen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf...
REWIS RS 2016, 3016
8. März 2016
Erfolgreiche Klage gegen eine Abschiebungsandrohung wegen Vorliegens eines Aufenthaltstitels
...35 AsylG oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylG sowie bei Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 AufenthG (§ 75 Nr. 12 AufenthG). Vorliegend ist...
REWIS RS 2016, 14876
28. Februar 2019
Keine Unzulässigkeitsentscheidung wegen italienischen Aufenthaltstitels aus humanitären und familiären Gründen
...35, § 36 Abs. 1, § 34 Abs. 1, Abs. 2 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung als selbstständiger Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, B.v. 23.10.2015 - 1 B 41/15 - juris; Bec...
REWIS RS 2019, 9730
24. April 2017
Abschiebung in „Herkunftsstaat“ - Antrag unstatthaft, da kein Regelungscharakter
...35 AsylG (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 36 Rn. 8). 19Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt jedoch in Nr. 5 des streitgegenständlichen Bescheides die Abschiebung „in den Herkunftsstaat“ angedroht...
REWIS RS 2017, 12146
6. Juli 2017
Fehlende Anhörung des Asylbewerbers zu systemischen Mängeln bei Gewährung internationalen Schutzes - Erfolgreicher Eilantrag
...35 AsylG und der Verpflichtung des § 31 Abs. 3 AsylG zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (VG Würzburg, U.v. 13.10.2016 – W 2 K 15.30145 – juris Rn. 41). 19Eine en...
REWIS RS 2017, 8395
24. September 2018
Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat
VG München : M 21 S 18.33539 Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kost...
REWIS RS 2018, 3484
1. März 2019
Erfolgloser Eilantrag wegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 …
...35, § 36 Abs. 1, § 34 Abs. 1, Abs. 2 AsylG i.V.m. § 59 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung als selbstständiger Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, B.v. 23.10.2015 - 1 B 41/15 - juris; Bec...
REWIS RS 2019, 9698
15. Februar 2024 18. Kammer
Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger Zuerkennung internationalen Schutzes in Frankreich, Abschiebungsandrohung, Anordnung der aufschiebenden …
...35; vgl. auch BVerwG, U.v. 17.6.2020 – 1 C 35/19 – juris Rn. 23). Die gerichtliche Prüfung hat mithin auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im H...
REWIS RS 2024, 704
17. September 2018
Gewährung internationalen Schutzes in Italien - erfolgloser Eilantrag
...35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu erlassen gewesen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. 10Am 13. September 2018 erhob der Antragsteller zur Niederschrift der Rechtsantragst...
REWIS RS 2018, 3741
29. März 2017
Unzulässiger Asylantrag wegen Schutzgewährung in Italien
...35 AsylG (in seiner allein relevanten aktuellen Fassung, vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG - s.o.). Demgemäß ist dem Kläger im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebung in den Staat anzudr...
REWIS RS 2017, 13166
21. Januar 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Bestandskräftiger Drittstaatenbescheid, Spätere Mitteilung über Nichtgewährung internationalen Schutzes in Italien, Änderung des …
...35 AsylG in den Mitgliedstaat anzudrohen, sodass sich auch die Prüfung eines Abschiebungsverbots auf diesen Staat zu beziehen hat. 32b. Es ist auch keine Umdeutung der Unzulässigkeitsentscheidung der ...
REWIS RS 2022, 1861
28. Oktober 2019
Subsidiärer Schutzstatus in Italien - Abschiebung rechtmäßig
...355. Die Abschiebungsandrohung hinsichtlich Italien ist gemäß §§ 34, 35 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG nicht zu beanstanden. 36Die Feststellung, dass der Kläger nicht nach Nigeria abgeschoben werden darf,...
REWIS RS 2019, 2148
13. November 2023 22. Kammer
Asylrecht, Herkunftsland: Syrien, Drittstaatenbescheid, Zuerkennung internationalen Schutzes in Bulgarien, Abschiebungsandrohung, Systemische Mängel (verneint), Vulnerabilität (verneint), …
...35 AsylG. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegen demnach grundsätzlich vor. 182.2. Die Unzulässigkeitsentscheidung ist hier auch nicht aus Gründen vorrangigen Unionsrechts ausgeschloss...
REWIS RS 2023, 7804
2. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...35Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (Art. 16 a Abs. 4 Satz 1 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 A...
REWIS RS 2017, 3005
8. August 2017
Dublin-Verfahren (Italien)
...35 der Bundesamtsakten). 6Auf ein Übernahmeersuchen der Antragsgegnerin vom 28. Juni 2017 an Italien erfolgte keine Reaktion. 7Mit Bescheid vom 13. Juli 2017 lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulä...
REWIS RS 2017, 6792
17. Juli 2019
Syrischer Staatsangehöriger wehrt sich gegen Vollzug des Asylgesetzes
...35Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2019 beantragte die Bundespolizeidirektion München für die Antragsgegnerin, 36den gegen den Bescheid der Bundespolizei vom 27. Juni 2019 gerichteten Antrag sowie die Hil...
REWIS RS 2019, 5336
12. April 2017
Abschiebungsanordnung ist aus systematischen Erwägungen als Spezialvorschrift gegenüber der Abschiebungsandrohung anzusehen
VG München : M 11 S 17.35189 Abschiebungsanordnung ist aus systematischen Erwägungen als Spezialvorschrift gegenüber der Abschiebungsandrohung anzusehen None I. Die aufschiebende Wirkung der Klage d...
REWIS RS 2017, 12435
6. Dezember 2021
Asylrecht Nigeria, Vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Griechenland), Ablehnung …
...35.14 -, Buchholz 402.25 § 27a AsylVfG Nr. 2). Selbst obergerichtlichen Urteilen zu Grunde liegenden Erkenntnisse büßen bereits nach dreieinhalb Jahren derart an Aussagekraft ein, dass sie nicht mehr ...
REWIS RS 2021, 606