16. Januar 2017
Keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote bzgl. Italien
...35 AsylG begegnet bei Anlegung dieses Maßstabs keinen rechtlichen Bedenken; die Klage wird mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos sein. 16Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt in den Fällen...
REWIS RS 2017, 17321
12. März 2018
Umdeutung bei fehlerhafter Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 AsylG
...35 AsylG ergeht. Eine Abschiebungsanordnung kann jedoch (auch nicht teilweise) als Abschiebungsandrohung aufrecht erhalten bleiben; es handelt sich um unterschiedliche Maßnahmen der Verwaltungsvollstr...
REWIS RS 2018, 12509
28. März 2017
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung wegen subsidiären Schutzes in Italien
...35 AsylG begegnet bei Anlegung dieses Maßstabs keinen rechtlichen Bedenken; die Klage wird mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos sein. 24Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt in den Fällen...
REWIS RS 2017, 13256
18. Januar 2017
Rechtmäßige Androhung der Abschiebung nach Griechenland
...35 AsylG begegnet bei Anlegung dieses Maßstabs keinen rechtlichen Bedenken; die Klage wird mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos sein. 21Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt in den Fällen...
REWIS RS 2017, 17145
5. Dezember 2016
Zulässigkeit eines Asylantrags, wenn der Antragsteller in einem anderen europäischen Mitgliedstaat lediglich Aufenthaltsrecht aus humanitären …
...35, 29 Abs. 1 Nr. 2, 36 Abs. 1 AsylG gestützt hat, liegen nicht vor. Eine andere Rechtsgrundlage, auf die eine solche Abschiebungsandrohung hier gestützt werden könnte, ist nicht ersichtlich. 17Die an...
REWIS RS 2016, 1375
6. April 2017
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Entziehung des internationalen Schutzes in Italien
...35 AsylG liegen ganz offensichtlich nicht vor. 25Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union dem Antragsteller bereits internati...
REWIS RS 2017, 12682
22. März 2017
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung nach Italien
...35 AsylG liegen ganz offensichtlich nicht vor. 23Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union dem Antragsteller bereits internati...
REWIS RS 2017, 13558
3. Mai 2023 8. Kammer
Asylrecht, vorläufiger Rechtsschutz, Afghanistan, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, unmenschliche Lebensverhältnisse
...35 AsylG droht das Bundesamt dem Ausländer in den Fällen der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nummer 2 und Nummer 4 AsylG die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher w...
REWIS RS 2023, 2920
12. August 2019
Unzulässige Klage auf asyl- und flüchtlingsrechtliche Schutzansprüche sowie Abschiebungsverbote wegen entgegenstehender Rechtskraft
...35 AsylG; Entscheidung gem. § 11 Abs. 2, Abs. 3 AufenthG). 27Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG in Bezug auf Bulgarien bestehen zu Gunsten des Klägers nicht. Das Gericht nimmt a...
REWIS RS 2019, 4544
25. April 2017
Keine Gewähr internationalen Schutzes durch italienischen humanitären Aufenthaltstitel für nigerianischen Aylbewerber
...35c) Hat das Bundesamt den Asylantrag zu Unrecht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt und ist der Bescheid insoweit aufzuheben, liegen auch die Voraussetzungen für eine Abschiebungsan...
REWIS RS 2017, 12025
2. Juni 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung nach Griechenland
...35 AsylG mit einer Ausreisefrist von einer Woche gemäß § 36 Abs. 1 AsylG rechtswidrig. 16Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts-...
REWIS RS 2017, 9918
9. November 2022
Asylrecht, Afghanistan, Abschiebungsandrohung nach Frankreich, in Frankreich anerkannter Schutzberechtigter, keine systemischen Schwachstellen in Frankreich
...35; VG Würzburg, B.v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166 - juris). 25aa) Die Lebensbedingungen von Personen mit zuerkanntem Schutzstatus in Frankreich sind ausreichend. Weder ist eine Verletzung der in Art. 2...
REWIS RS 2022, 6918
8. Juni 2017
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines in Italien anerkannten subsidiär Schutzberechtigten
...35 AsylG anzudrohen. 23Das Gericht hat auch keine europarechtlichen Bedenken, die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf einen - wie hier -vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylantrag anzuwenden. S...
REWIS RS 2017, 9745
29. Oktober 2020
Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig - Schutzgewährung in Italien
...35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und nach § 1...
REWIS RS 2020, 7646
9. Juli 2020
Unzulässigkeitsentscheidung
...35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und nach § 1...
REWIS RS 2020, 9918
10. Mai 2019
Verfolgung der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
...35Die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL in Form einer widerlegbaren Vermutung ist im Asylerstverfahren zu beachten, wenn der Antragsteller frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Ve...
REWIS RS 2019, 7385
10. Mai 2019
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...35Die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL in Form einer widerlegbaren Vermutung ist im Asylerstverfahren zu beachten, wenn der Antragsteller frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Ve...
REWIS RS 2019, 7374