25. Juli 2017 1. Senat
Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
Bundesverwaltungsgericht | 1. Senat: 1 C 10/17 Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten Eine Abschiebungsanordnung bzw. -drohung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35 AsylG (...
REWIS RS 2017, 7450
25. Juli 2017 1. Senat
...35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG fehle....
REWIS RS 2017, 7468
25. Juli 2017 1. Senat
...35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG fehle....
REWIS RS 2017, 7486
25. Juli 2017 1. Senat
...35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG fehle....
REWIS RS 2017, 7449
25. Juli 2017 1. Senat
...35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG fehle....
REWIS RS 2017, 7487
15. Februar 2018
Keine Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung
...35 AsylG); erforderlich ist dafür eine förmliche Schutzgewährung, während die bloße Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrechts nicht ausreicht (Hailbronner, AuslR, Stand: August 2017, B 2 § 35 Asyl...
REWIS RS 2018, 13883
16. November 2020
Abschiebungsandrohung, Anfechtungsklage, Ausreise, Bundesamt, Migration, Verwaltungsakt
...35 AsylG. Insoweit liegt kein Verwaltungsakt vor, der allein auf dem Aufenthaltsgesetz beruht. Der inzwischen rechtskräftige Abschluss des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebungsandrohu...
REWIS RS 2020, 7619
22. April 2024 20. Kammer
...35 und 36 AsylG keine eigenständigen Rechtsgrundlagen, sondern ergänzen lediglich den § 34 AsylG. 14Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 35 AsylG Rn. 2; ders., in: Kluth/Heusch, BeckOK...
REWIS RS 2024, 2018
23. November 2020
Eilantrag gegen eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach Griechenland
...35 AsylG nicht der Fall. 14In den Fällen, in denen das Bundesamt eine Abschiebungsandrohung nach § 34 oder § 35 AsylG verfügt, hat nach § 60a Abs. 2 AufenthG die zuständige Ausländerbehörde über derar...
REWIS RS 2020, 7474
2. Mai 2017
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung
...35 AsylG droht das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. 22a) Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ...
REWIS RS 2017, 11639
11. Juni 2018
...35 AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10/17, a. a. O., Rn. 9). 31 Folglich hat das Verwaltungsgericht die Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen Bescheid zu Recht an §§ 34a, 35 A...
REWIS RS 2018, 8033
8. Februar 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung des Asylantrags
...35 AsylG entsprechend. Danach erlässt das Bundesamt eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG – wie vorliegend – nicht gegeben sind und droht die Ab...
REWIS RS 2017, 15919
30. Januar 2019
...35 AsylG zu erfolgen habe, übersieht sie, dass das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid vom 8. Mai 2018 zu Recht eine Abschiebungsanordnung verfügt hat, weil der Asylantrag des Kl...
REWIS RS 2019, 10886
13. Oktober 2016
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Bulgarien wegen Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift
...35 AsylG n.F. sei im Fall der Unzulässigkeit des Asylantrags wegen bereits erfolgter Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat eine Abschiebungsandrohung zu erlassen. Maßgeblich für die Rechtmäßig...
REWIS RS 2016, 3953
8. Juni 2017 1. Senat
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig ist, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG feh...
REWIS RS 2017, 9800
8. Juni 2017 1. Senat
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig ist, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG feh...
REWIS RS 2017, 9778
8. Juni 2017 1. Senat
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig ist, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG feh...
REWIS RS 2017, 9785
8. Juni 2017 1. Senat
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig ist, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG feh...
REWIS RS 2017, 9787
6. Juni 2017 1. Senat
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...35 AsylG nicht allein deswegen rechtswidrig ist, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG feh...
REWIS RS 2017, 9913
25. April 2017
Unzulässiger Asylantrag wegen Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
...35 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Danach erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter ane...
REWIS RS 2017, 12054
22. März 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung
...35 AsylG droht das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. Voraussetzung für eine Abschiebungsandrohung gem. § 3...
REWIS RS 2017, 13561
16. Januar 2017
Keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote bzgl. Italien
...35 AsylG begegnet bei Anlegung dieses Maßstabs keinen rechtlichen Bedenken; die Klage wird mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos sein. 16Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt in den Fällen...
REWIS RS 2017, 17321
6. April 2017
Zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot wegen engmaschiger medizinischer Überwachungsbedürftigkeit
...35 AsylG begegnet bei Zugrundelegung der im vorliegenden Verfahren alleine möglichen und gebotenen summarischen Prüfung zum maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) ernstlichen Zweifeln ...
REWIS RS 2017, 12673
8. Mai 2018
Abschiebungsandrohung nach Ungarn für dort anerkannte Asylbewerberin - Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag fehlt bei einer abweichend …
...35 AsylG, also der Fall, dass ein Asylbewerber in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union bereits internationalen Schutz erhalten hat und er dorthin abgeschoben werden soll. Um einen solchen Fall ...
REWIS RS 2018, 9453
28. November 2016
Rechtmäßigkeit der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate
...35 AsylG über die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots. 4Dass die im Bescheid getroffene Ermessensentscheidung des Bundesamts zu begründen ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 3...
REWIS RS 2016, 1749
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.