23. August 2017 1. Strafsenat
...35 AO entsprechende Stellung.aa)Nach §35 AO hat derjenige, der als Verfügungsberechtigter im eige-nen oder fremden Namen auftritt, die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§34 Abs.1 AO), soweit er...
REWIS RS 2017, 6235
23. August 2017 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften
...35 AO entsprechende Stellung.15 aa) Nach § 35 AO hat derjenige, der als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 ...
REWIS RS 2017, 6255
9. April 2013 1. Strafsenat
...35 AO eine eigenständige Rechtspflicht, dafür Sorge zu tragen, dass dieumsatzsteuerlichen Erklärungspflichten für die eingesetzten Einlieferer erfüllt werden. aa) Nach § 35 AO hat derjenige, der als V...
REWIS RS 2013, 6872
9. April 2013 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
...35 AO Rn. 7). Entscheidend für die Pflichtenstellung des § 35 AO ist, dass der Verfügungsberechtigte durch die Übertragung der rechtlichen Verfügungsbefugnis (in der Regel durch Rechtsgeschäft, vgl. S...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)ANWALTSKOSTENKOSTEN- UND VERGÜTUNGSRECHT
REWIS RS 2013, 6856
27. Juni 2023 1. Strafsenat
Steuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer
...35 AO).7 (a) Nach § 35 AO hat derjenige, der als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1 AO), soweit er s...
REWIS RS 2023, 4701
23. Juli 2019 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher Erklärungspflicht des Gehilfen
...35 AO. Die Voraussetzungen einer Strafrahmenmilderung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB lagen damit vor.8 2. Der Senat kann ein Beruhen des Strafausspruchs auf diesem Erörterungsmangel...
REWIS RS 2019, 5168
7. März 2024 1. Strafsenat
...35 AO). Da er gleichwohl keine Umsatzsteuererklärungen abgab, hat es ihn wegen Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer 2015 bis 2018 und der Umsatzsteuervorauszahlungen Januar 2019 bis April 2020 verurte...
REWIS RS 2024, 1846
2. Mai 2023 1. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer
...35 AO weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Umsatzsteuerjahreserklärungen ab. Er verkürzte so Steuern in Höhe von insgesamt 2.364.761,43 Euro.5 In seiner Einkommensteuererklärung für da...
REWIS RS 2023, 2969
21. Mai 2019 1. Strafsenat
Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung
...357 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Strafausspruch hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Strafkammer hat die Strafe für den Angeklagt...
REWIS RS 2019, 7070
17. Oktober 2023 1. Strafsenat
...354 Abs. 1 StPO entsprechend; § 337 Abs. 1 StPO). Der Zusammenzug der 378 verbleibenden Einzelstrafen unter Erhöhung der rechtskräftigen Einsatzfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten aus dem...
REWIS RS 2023, 7891
6. April 2021 1. Strafsenat
Hinterziehung von Veranlagungssteuern: Notwendige Feststellungen zur Tatvollendung
...35 AO) in den Veranlagungszeiträumen 2011, 2012 und 2013 zu den jeweiligen Abgabeterminen (31. Mai des Folgejahres) keine Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für die C. UG abgegeben. Erst n...
NJW 2022, 99REWIS RS 2021, 7212
13. März 2019 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...35 AO verpflichteten Personen keine Steueranmeldungen abgegeben. Durch die hierdurch durch Unterlassen begangenen Steuerhinterziehungen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO), die der Angeklagte durch seine drei ein...
REWIS RS 2019, 9434
25. Juli 2019 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Fördern mehrerer rechtlich selbstständiger Taten
...35 AO verpflichteten Personen der Ka. UG keine Steueranmeldungen abgegeben. Durch die nicht abgegebene Umsatzsteuerjahreserklärung 2015 sowie die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zei...
REWIS RS 2019, 5061
21. August 2014 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren
...35 AO er- gebenden Verpflichtung, die in diesen 158 Scheingutschriften ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge in Steuererklärungen für das Unternehmen der K. anzumelden, nicht nachgekommen sei...
REWIS RS 2014, 3332
21. August 2014 1. Strafsenat
...35 AO er-gebenden Verpflichtung, die in diesen 158 Scheingutschriften ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge in Steuererklärungen für das Unternehmen der K.anzumelden, nicht nachgekommen sei. Im Ergebnis f...
REWIS RS 2014, 3341
25. Oktober 2018 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen
...357 StPO im Schuldspruch in den Fällen 2 bis 13 und 18 bis 32 der Urteilsgründe undc) im Ausspruch über die jeweiligen Gesamtfreiheitsstrafen.2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworf...
REWIS RS 2018, 2416
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
...354 Abs. 1 analogStPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts München I vom 9. Februar 2017a) aufgehobenaa)soweit der Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterzie-h...
REWIS RS 2017, 3242
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
...35 AO verpflichtet, für die von ihm be-herrschte Firma W.gemäß §18 Abs. 1, Abs.3 und Abs.4bUStG inhalt-lich zutreffende Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklä-rungen abzugeben. Dieser ...
REWIS RS 2016, 4113
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...35 AO (dazu näher BGH, Urteil vom 9. April 2013 – 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 236 ff. Rn. 78 ff.) der N. hat vor Anfang Juli 2015 nicht bestanden.16 bb) Der Durchsuchungs- und Beschl...
REWIS RS 2017, 3188
10. August 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In-und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
...35 AO entsprechende Stellung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2023 – 1 StR 374/22 Rn. 7) der gleichberechtigt und zumindest ab dem Jahr 2010 als faktische Geschäftsführer der CE. agierenden Angekla...
REWIS RS 2023, 6401
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Umsatzsteuer: Berechnung des Steuerschadens bei Umsatzsteuerkarussell
...35 AO verpflichtet, für die von ihm beherrschte Firma W. gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4b UStG inhaltlich zutreffende Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen abzugeben. D...
REWIS RS 2016, 4123
12. Januar 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen
...354 Abs. 1 StPO entsprechend, § 357 Satz 1 StPO). Die Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht entgegen, da auszuschließen ist, dass sich die geständigen Angeklagten hie...
REWIS RS 2022, 2348
13. Juli 2018 1. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und …
...35 AO) habe für den Angeklagten M. erst ab dem 11. November 2011 bestanden, so dass diesem nur für die nach diesem Zeitpunkt eingereichten Steuererklärungen mittäterschaftliches Handeln zur Last gel...
REWIS RS 2018, 5994
13. Juli 2018 1. Strafsenat
...35 AO)habe für den Angeklagten M.erst ab dem 11. Novem-ber 2011 bestanden, so dass diesem nur für die nach diesem Zeitpunkt einge-reichten Steuererklärungen mittäterschaftliches Handeln zur Last geleg...
REWIS RS 2018, 5991
10. März 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber
...352,30 €, 111.458,56 € und 97.567,66 € (Fälle 135 bis 138) zu gering.II.5 1. Die Revisionen der Angeklagten sind teilweise begründet.6 In den Fällen des Vorenthaltens von...
REWIS RS 2021, 8034