20. März 2017 10. Senat
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
...34g Satz 1 Nr. 2 EStG übersteigenden Betrag nicht in Betracht kommt.21 3. Die Regelung des § 10b Abs. 2 EStG i.V.m. § 34g EStG ist verfassungsgemäß.22 a) Der Kläger verla...
REWIS RS 2017, 13808
13. April 2011 1. Strafsenat
...34g Satz 1 Nr. 1 EStG im Zusam-menhang mit Zuwendungen an politische Parteien zur Last gelegt, bedarf es zunächst der Feststellung der tariflichen Einkommensteuer i.S.v. § 34g Satz 1 EStG. Im Hinblick...
REWIS RS 2011, 7630
13. April 2011 1. Strafsenat
Strafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...34g Satz 1 Nr. 1 EStG im Zusammenhang mit Zuwendungen an politische Parteien zur Last gelegt, bedarf es zunächst der Feststellung der tariflichen Einkommensteuer i.S.v. § 34g Satz 1 EStG. Im Hinblick ...
STRAFRECHT
REWIS RS 2011, 7592
14. April 2021 3. Senat
Übertragung kindbedingter Freibeträge; Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften; Günstigerprüfung
...34g EStG ist Folgendes zu berücksichtigen:32 aa) Die Steuerermäßigung knüpft nach § 34g Satz 1 EStG an die tarifliche Einkommensteuer an. Diese ist abhängig davon, ob die Freibetragsgew...
REWIS RS 2021, 6986
12. Dezember 2017 10. Senat
Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
...34g EStG grundsätzlich nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat. Eine Zuwendungsbes...
REWIS RS 2017, 816
28. Mai 2015 4. Senat
(Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft)
...34g EStG verminderte tarifliche Einkommensteuer, soweit sie anteilig auf im zu versteuernden Einkommen enthaltene gewerbliche Einkünfte entfällt, bei Einkünften aus gewerblichen Unternehmen i.S. des §...
REWIS RS 2015, 10485
4. Dezember 2014 4. Senat
Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
...34g EStG, soweit sie anteilig auf im zu versteuernden Einkommen enthaltene gewerbliche Einkünfte entfällt (Ermäßigungshöchstbetrag), bei Einkünften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer i.S. des § 15 ...
REWIS RS 2014, 683
16. März 2021 10. Senat
Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung
...34g EStG grundsätzlich nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat. Eine Zuwendungsbes...
TIERESTEUERRECHTSTEUERNTIERSCHUTZBUNDESFINANZHOF (BFH)HAUSTIEREEINKOMMENSTEUERSPENDENSTEUERERKLÄRUNGFINANZGERICHT KÖLN
NJW 2021, 3142REWIS RS 2021, 7846
31. Januar 2023 2. Zivilsenat
Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines Kreisverbands und kommunalen …
...34g EStG) eine mittelbare staatliche Parteienfinanzierung (so z.B. von Arnim, DVBl 2002, 1065, 1071, 1073; Drysch, DStR 2008, 1217, 1219; Bonner Kommentar zum Grundgesetz/von Arnim/Drysch, Stand: Juli...
KOMMUNALWAHLENPARTEIENWAHLENBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2023, 563WM 2023, 437 REWIS RS 2023, 563NJW 2023, 992REWIS RS 2023, 563