18. Mai 2018
Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall
LG München I : 37 O 8325/17 Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall Versicherungsberater, die über eine Erlaubnis nach § 34e GewO verfügen, sind "registrierte Erlau...
REWIS RS 2018, 8853
2. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
...34e Abs. 1 GewO aF (§ 34d Abs. 2 GewO nF) tätig und als solche im Versicherungsvermittlerregister registriert. Sie vermittelt keine neuen Versicherungsverträge, sondern überprüft für ihre Kunden alter...
REWIS RS 2019, 2983
1. Juli 2020
Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler
...34e GewO (für die Weiterbildungsverpflichtung vgl. § 34e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c GewO) und dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2...
REWIS RS 2020, 9865
8. Mai 2017 6. Zivilsenat
...34e Abs. 1 GewO, in Anspruch und unterzeichnete eine entsprechende Dienstleistungsvereinbarung (Bl. 12) nebst Vollmacht (Bl. 13). Durch E-Mail vom 26.05.2014 (Bl. 60) bat die X die Beklagte namens der...
REWIS RS 2017, 11392
30. August 2017
Einordnung eines Dienstleistungsvertrags über Tarif-Wechselberatung in der privaten Krankenversicherung
...34e Abs. 1 GewO beantragen. § 34e Abs. 1 GewO definiert den Versicherungsberater als denjenigen, der gewerbsmäßig Dritte über Versicherungen beraten will, ohne von einem Versicherungsunternehmen einen...
REWIS RS 2017, 5939
6. Juni 2019 1. Zivilsenat
Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
...34e Abs. 1 GewO aF (§ 34d Abs. 2 GewO nF) erhalten haben. 4. Ein Versicherungsberater darf wegen des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars keinen Versicherungsmaklervertrag im Zusammenhang mi...
MDR 2019, 1395-1396WM2019,1608NJW 2019, 3065REWIS RS 2019, 6506
17. November 2022 20. Zivilsenat
...34e GewO a.F.; zur Gesetzgebungsgeschichte s. auch BGH GRUR 2019, 907 – Erfolgshonorar für Versicherungsberater). Die Beklagte ermittelt, ob der Kunde liquidierbare Lebensversicherungen hat, lässt sic...
REWIS RS 2022, 9318
20. Mai 2009 I. Zivilsenat
...34e GewO enthaltene gesetzliche Regelung sowie dazu Entwurf eines Ge-setzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935, S. 21, 23; vgl. auch § 42a Abs. 4 VVG a.F. und dazu d...
REWIS RS 2009, 3433
12. August 2021
Anordnung der Industrie- und Handelskammer zur Vorlage der Erklärung zur Erfüllung der Weiterbildungspflicht als Versicherungsvermittler, …
...34e GewO beruhenden Versicherungsvermittlungsverordnung erfolgte durch Verordnung vom 20. Dezember 2018. 13Die diesbezügliche BT-Drs. 19/3109 vom 2. Juli 2018 führt bzgl. der sog. „Alte-Hasen-Regelung...
REWIS RS 2021, 3311
9. Februar 2018
Vergütung des Versicherungsmaklers
...34e GewO ergebe sich, dass auch der Gesetzgeber von einer rechtsberatenden Tätigkeit ausgehe. Durch die Regelung in § 2 RDGEG sei ausdrücklich klargestellt worden, dass die Versicherungsberatung eine ...
REWIS RS 2018, 14118
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