14. Juli 2020 6. Zivilsenat
Deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers aufgrund der fehlenden Gewerbeerlaubnis des Kapitalanlagenvermittlers
...34c GewO a.F. zu. Die Tätigkeit der Beklagten dürfte zwar in den Anwendungsbereich des § 34c GewO a.F. fallen. Auch erscheine zumindest diskutabel, § 34c GewO a.F. aufgrund einer Vergleichbarkeit mit ...
MDR 2020, 1507-1508WM2020,1819REWIS RS 2020, 954
10. Juni 2009 I. Zivilsenat
...34c GewO resultierenden Verpflichtungen überwacht. Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung versprach die Beklag-te eine Vertragsstrafe von 3.000 •, wobei eine natürliche Handlungseinheit od...
REWIS RS 2009, 3127
28. November 2013 I. Zivilsenat
...34c und d; VersVermV § 11a)Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die aus-schließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versi-cherungsnehmer und eine...
REWIS RS 2013, 717
28. November 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem Internetauftritt: Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem Dienstleistungsangebot der Kontaktvermittlung …
...34c GewO zu besitzen,insbesondere wenn dies geschieht wie aus den Anlagen K 3 bis K 11, B 2, B 3, B 5, B 6, B 8 und B 10 sowie N 2, N 4 und N 5 ersichtlich;2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläge...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZINTERNETVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2013, 711
15. Mai 2012 6. Zivilsenat
Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
...34c Rn. 18; Pielow/Martinez, GewO, 2009, § 34c Rn. 12 und BeckOK GewO, § 34c Rn. 12 (Stand: April 2012)). Entsprechend dem zivilrechtlichen Verständnis besteht auch aus gewerberechtlicher Sicht der Na...
REWIS RS 2012, 6455
15. Mai 2012 VI. Zivilsenat
...34c Rn.18; Pielow/Martinez, GewO, 2009, §34c Rn.12und BeckOK GewO, §34c Rn.12 (Stand: April 2012)). Ent-sprechend dem zivilrechtlichen Verständnis besteht auch aus gewerberechtli-cher Sicht der Nachwe...
REWIS RS 2012, 6400
30. September 2004 VII. Zivilsenat
...34c GewO und zur MaBV. Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert alle Ansprüche, die sich aus einer Störung des Gleichgewichts zwischen den geschuldeten oder geleisteten Zahlungen und dem Wert der geschu...
REWIS RS 2004, 1388
11. Juli 2005 Senat für Notarsachen
...34c GewO sowie die gesamte Steuer- und Rechtsberatung. Die Geschäftsräume der Gesellschaft und der Amtssitz des Antragstellers haben dieselbe Anschrift. In dem Geschäftsführervertrag, der zwischen der...
REWIS RS 2005, 2637
13. Oktober 2003 Senat für Anwaltssachen
...34c GewO, gewerbsmäßig den Abschluß von Verträgen insbesondere überGrundstücke und Darlehen zu vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschlußsolcher Verträge nachzuweisen. Der Antragsteller unterhält se...
REWIS RS 2003, 1250
5. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...34c GewO die Er-laubnis erteilt, gewerbsmäßig Bauvorhaben als Bauherr in eigenem Namen füreigene oder fremde Rechnung vorzubereiten oder durchzuführen und dazuVermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pä...
REWIS RS 2000, 984