14. Juli 2020 6. Zivilsenat
Deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers aufgrund der fehlenden Gewerbeerlaubnis des Kapitalanlagenvermittlers
...34c GewO a.F. zu. Die Tätigkeit der Beklagten dürfte zwar in den Anwendungsbereich des § 34c GewO a.F. fallen. Auch erscheine zumindest diskutabel, § 34c GewO a.F. aufgrund einer Vergleichbarkeit mit ...
MDR 2020, 1507-1508WM2020,1819REWIS RS 2020, 954
17. Januar 2022 Abteilung 290a
...34c der Gewerbeordnung erforderliche Voraussetzung wurde dem Verwalter am 23.09.2021 erteilt. Der Beschluss zu TOP 13 wurde unter dem Tagungsordnungspunkt „Sonstiges, Anregungen der Eigentümer“ gefass...
REWIS RS 2022, 3205
24. März 2015
Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung
...34c GewO. Am 22. Februar 2011 zeigte er die seiner Darstellung zufolge am 1. Februar 2011 erfolgte Aufnahme der weiteren gewerblichen Betätigung „Rohstoff- und Metallhandel“ an. 2Durch Urteil vom 18. ...
REWIS RS 2015, 13522
8. Februar 2017
Widerruf einer Maklererlaubnis wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
...34c Abs. 2 Nr. 1 GewO) zu wecken; die aufgelaufene Steuerschuld sowie die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis indizieren überdies, dass die Vermögensverhältnisse des Klägers ungeordnet sind (34c Abs....
REWIS RS 2017, 15942
10. Juni 2009 I. Zivilsenat
...34c GewO resultierenden Verpflichtungen überwacht. Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung versprach die Beklag-te eine Vertragsstrafe von 3.000 •, wobei eine natürliche Handlungseinheit od...
REWIS RS 2009, 3127
19. Oktober 2020
Gewerbeerlaubnis für Immobilienmakler
...34c GewO liegt ein Widerrufsgrund nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG i.V.m. § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO zudem auch dann vor, wenn der Gewerbetreibende in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt, w...
REWIS RS 2020, 7883
9. Juli 2015
Vermögenssituation, GmbH, Geschäftsführer, Gewerbe, Selbständigkeit, Untersagung, Unzuverlässigkeit, Gewerbeuntersagungsbescheid
...34c GewO an. Als Betriebsinhaber gab er hier die ... GmbH an. Mit Bescheid vom 01.07.2007 (Az. 23-8264) wurde dem Kläger als Geschäftsführer der ... GmbH eine Erlaubnis zur Ausübung des Makler-, Bautr...
REWIS RS 2015, 8373
27. September 2018
Widerruf der Maklererlaubnis nach § 34c GewO
...34c GewO lagen vor, Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. 27a) Der vollumfängliche Widerruf der Erlaubnis nach § 34c GewO (sog. „Maklererlaubnis“) in Ziff. 1 des angefochtenen Bescheids ist rechtmäß...
REWIS RS 2018, 3273
3. November 2016
Unzulässige Klage gegen den Widerruf einer Immobilienmaklererlaubnis wegen Fristversäumung
...34c Rn. 60). Die lange Dauer des Strafverfahrens aufgrund Rechtsmitteleinlegung rechtfertigt es nicht, vor Ablauf der in § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO vorgesehenen Frist von fünf Jahren die Zuverlässigkeit ...
REWIS RS 2016, 2952
29. September 2021 95b
...34c GewO auch an einer Zertifizierung nach § 26a WEG, einer Berufshaftpflichtversicherung und einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Auf der Eigentümerversammlung vom 11.12.2020 seien keine F...
REWIS RS 2021, 2237
21. März 2019
Widerruf einer Maklererlaubnis
...34c GewO. 4Mit Bescheid vom 14.11.2011 wurde der Klägerin, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau ..., gemäß § 34c Gewerbeordnung die Erlaubnis zur Ausübung folgender Gewerbe erteilt (Ziffer 1): 1...
REWIS RS 2019, 8984
17. Dezember 2018
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis
...34c GewO; sie erstreckte sich auf die in § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GewO in der seinerzeit geltenden Fassung dieser Vorschrift bezeichneten Tätigkeiten. Die Klägerin ist persönlich haftende Gesel...
REWIS RS 2018, 311
22. Mai 2023 17. Zivilkammer
...34c GewO ausübt, solche Tätigkeiten tatsächlich erlaubt gewesen sein sollen, da dies genau der Tätigkeit eines Baubetreuers gemäß § 34c GewO entspricht (vgl. BeckOK GewO/Will, 58. Ed. 1.6.2022, GewO §...
REWIS RS 2023, 3819
28. November 2013 I. Zivilsenat
...34c und d; VersVermV § 11a)Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die aus-schließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versi-cherungsnehmer und eine...
REWIS RS 2013, 717
1. Juli 2020
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher Pflichtverletzungen - Zu den Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf …
...34c GewO in Nrn. 1 Buchst. a, f und g sowie die erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO in Nr. 4 des Bescheidstenors rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (UA Nr. I...
REWIS RS 2020, 9849
28. November 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem Internetauftritt: Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem Dienstleistungsangebot der Kontaktvermittlung …
...34c GewO zu besitzen,insbesondere wenn dies geschieht wie aus den Anlagen K 3 bis K 11, B 2, B 3, B 5, B 6, B 8 und B 10 sowie N 2, N 4 und N 5 ersichtlich;2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläge...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZINTERNETVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2013, 711
2. Juni 2022
Berufung, Bescheid, Zulassung, Gewerbeuntersagung, Erlaubnis, Verwaltungsgerichtshof, Streitwertfestsetzung, Klage, Rechtssatz, Schriftsatz, Zweifel, Haftungsschuldner, Richtigkeit, KG, Zulassung …
...34c GewO erteilte Erlaubnis und untersagte ihr die selbstständige gewerbliche Betätigung „Unternehmensberatung“ im stehenden Gewerbe. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht München mit...
REWIS RS 2022, 2611
20. April 2020
Untersagung Gewerbetätigkeiten im Immobilien- und Finanzierungsbereich - erweiterte Gewerbeuntersagung
...34c GewO genannten Vermittlungstätigkeit berechtigte. 5Gegen den damaligen gesetzlichen Vertreter der Klägerin, KHV, wurden folgende bestandskräftige gewerberechtlichen Maßnahmen verfügt: 6Am 20.4.201...
REWIS RS 2020, 9209
15. Mai 2012 6. Zivilsenat
Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
...34c Rn. 18; Pielow/Martinez, GewO, 2009, § 34c Rn. 12 und BeckOK GewO, § 34c Rn. 12 (Stand: April 2012)). Entsprechend dem zivilrechtlichen Verständnis besteht auch aus gewerberechtlicher Sicht der Na...
REWIS RS 2012, 6455
15. Mai 2012 VI. Zivilsenat
...34c Rn.18; Pielow/Martinez, GewO, 2009, §34c Rn.12und BeckOK GewO, §34c Rn.12 (Stand: April 2012)). Ent-sprechend dem zivilrechtlichen Verständnis besteht auch aus gewerberechtli-cher Sicht der Nachwe...
REWIS RS 2012, 6400
18. August 2017
Vorbeugende Nutzungsuntersagung im Hinblick auf Umbaumaßnahmen zwecks Nutzung einer Doppelhaushälfte als Beherbungsbetrieb
...34c GewO; WZ-2008-Kode 55.90.1)“ angemeldet, für deren Beginn der 1. bzw. der 3. September 2013 angegeben wurde. Soweit die Klägerinnen in Erwiderung auf den Schriftsatz der Beklagten vom 9. November ...
REWIS RS 2017, 6418
28. April 2017
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Immobilienmakler wegen Vorenthaltens von energiebezogenen Informationen im Rahmen einer Immobilienanzeige
...34c GewO und betreibt das Gewerbe als Kaufmann im Sinne des Handelsrechts. 4Am 18.3.2016 warb der Beklagte in der ... für den Verkauf eines Landsitzes ... 220 m² Wohnfläche, 4 Garagen, 6.500 m² Grunds...
REWIS RS 2017, 11684
11. Juli 2005 Senat für Notarsachen
...34c GewO sowie die gesamte Steuer- und Rechtsberatung. Die Geschäftsräume der Gesellschaft und der Amtssitz des Antragstellers haben dieselbe Anschrift. In dem Geschäftsführervertrag, der zwischen der...
REWIS RS 2005, 2637
30. September 2004 VII. Zivilsenat
...34c GewO und zur MaBV. Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert alle Ansprüche, die sich aus einer Störung des Gleichgewichts zwischen den geschuldeten oder geleisteten Zahlungen und dem Wert der geschu...
REWIS RS 2004, 1388
12. Oktober 2017
...34c GewO a. F.. Der Kläger erhielt die Projektbroschüren gemäß den Anlagen K 5 und K 6 sowie die Imagebroschüre der Beklagten zu 1) gemäß Anlage K 7 von dem Zeugen K.. 5 Am 17.11.2009 fand im Hotel ...
REWIS RS 2017, 4021
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