10. November 1998 3. Zivilsenat
...34b GewO; BGH, NJW 1984, 230 ff. (231) für die Handwerksordnung). 34Das Saatgutverkehrsgesetz wendet sich nicht gegen die privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen den wirtschaftlichen Erfolg eines...
REWIS RS 1998, 993
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...34b Abs. 1 GewO, nicht aber dessen öffentliche Bestellung und Vereidigung i.S.v. § 34b Abs. 5 GewO, verkennt sie den Inhalt der Urkunde. Obwohl diese die Vorschrift des § 34b GewO ohne nähere Bestimmu...
REWIS RS 2009, 5009