24. November 2014 Senat für Notarsachen
Notaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an …
...34b GewO sind und die Versteigerung nach den Regeln der Versteigerungsverordnung (VerstV) vorgenommen wird.2 Der Kläger ist Notar mit Amtssitz in Dresden. In der Vergangenheit war er re...
REWIS RS 2014, 1084
24. November 2014 Senat für Notarsachen
...34b GewO sind und die Versteigerung nach den Regeln der Versteigerungsverordnung (VerstV) vorgenommen wird.1-3-Der Kläger ist Notar mit Amtssitz in Dresden. In der Vergangenheit war er regelmäßig von ...
REWIS RS 2014, 1077
20. Dezember 2023 8. Zivilsenat
(Nichtigkeit von "sale and rent back"-Fahrzeugverträgen)
...34b GewO staatlich zugelassenen Auktionators verwerten wird.c) Mieter und Vermieter sind sich darüber einig, dass die Androhung der Verwertung, eine Fristbestimmung hierfür und Benachrichtigung über d...
REWIS RS 2023, 9708
16. November 2022 8. Zivilsenat
(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
...34b GewO staatlich zugelassenen und vereidigten Auktionators verwerten wird.[…]e) Der Mieter kann bei der Versteigerung mitbieten, § 1239 BGB.f) Das Fahrzeug wird bei der Versteigerung mit dem Preis a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7434
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
...34b GewO staatlich zugelassenen und vereidigten Auktionators verwerten wird.c) Der Versteigerungstermin wird dem Mieter 7 Tage zuvor durch E-Mail mitgeteilt werden.[…]e) Der Mieter kann bei der Verste...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7085MDR 2023, 163-164REWIS RS 2022, 7085
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
...34b GewO staatlich zugelassenen Auktionators verwerten wird.[…]e) Der Mieter kann bei der Versteigerung mitbieten, § 1239 BGB.f) Das Fahrzeug wird bei der Versteigerung mit dem Preis aufgerufen, der s...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7667
16. November 2022 8. Zivilsenat
Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an …
...34b GewO staatlich zugelassenen und vereidigten Auktionators verwerten wird.c) Der Versteigerungstermin wird dem Mieter 7 Tage zuvor durch E-Mail mitgeteilt werden.[…]e) Der Mieter kann bei der Verste...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOWUCHER
REWIS RS 2022, 7086MDR 2023, 164-165REWIS RS 2022, 7086