6. Oktober 2015 20. Zivilsenat
...34b DesignG) ebenso dahin stehen kann wie die im Hinblick auf die Entscheidung „Videospiel-Konsolen II“ des Bundesgerichtshofs (GRUR 2015, 672, Rn. 77-84) zweifelhafte Passivlegitimation der Beklagten...
REWIS RS 2015, 4340
4. Mai 2018 6. Zivilsenat
...34b DesignG im Hinblick auf die Nichtigkeitsfeststellungsanträge der Streithelferin ausgesetzt hat, ist berufungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat das ihm eingeräumte Ermessen zutref...
REWIS RS 2018, 9609
19. Oktober 2021 33. Zivilkammer
...34b DesignG auszusetzen. Nach dieser Vorschrift kann das Designgericht, soweit während des Verletzungsrechtsstreits auch ein Nichtigkeitsverfahren anhängig ist, den Verletzungsrechtsstreit bis zur Ent...
REWIS RS 2021, 10277
2. November 2018 6. Zivilsenat
...34bb) „Weihnachtsmann“ 35(1) kegelförmige aufrechte sich nach oben verjüngende sackartige Stoffhülle; 36(2) in bordeauxrot; 37(3) die Spitze der Stoffhülle nach unten hängend; 38(4) am Ende der Spitze...
REWIS RS 2018, 2157
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